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Transparenz bei Abschichtung
Evaluation des UVPG des Bundes
Die Untersuchung auf Ebene 3 hat ergeben, dass bei abgestuften Verfahren meist nur eine unzureichende
Abschichtung erfolgt. Häufig wird auf der Projektebene - mit dem Verweis auf eine
im Rahmen des vorgelagerten Verfahrens durchgeführte UVP - keine UVP mehr durchgeführt
bzw. es werden keine zusätzlichen Umweltbelange gegenüber dem vorgelagerten Projektvorhaben
mehr erhoben (siehe dazu auch Abschnitt 5.3). Hierdurch werden Umweltwirkungen insbesondere
für das Schutzgut Mensch, wie baubedingte Belastungen aber auch projektbezogene
Umweltbeeinträchtigungen, wie u.a. Beeinträchtigung von Erholungs- und Freizeitfunktion vernachlässigt.
Vor allem besteht die Gefahr, dass durch eine intransparente Zuordnung von Abschichtungsaspekten
gerade auf der Projektebene eine gezielte Auseinandersetzung mit konkreten,
projektbezogenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen nicht zum Tragen kommt
(siehe hierzu auch Abschnitt 4.6).
Auslegung der Unterlagen aus vorgelagerten Verfahren: Aus den oben genannten Gründen
sollte im Rahmen einer Optimierung des UVP-Vollzugs im Rahmen der Öffentlichen Auslegung
von Unterlagen auch die relevanten Unterlagen aus den früheren Umweltprüfungen mit ausgelegt
werden. Dies sollte nicht nur den Genehmigungsbescheid (zusammen mit der „Zusammenfassenden
Darstellung“ und der „Bewertung“) umfassen, sondern auch die Antragsunterlagen
nach § 6 UVPG, da - wie die Untersuchung ergibt - nur diese (bisher) die Möglichkeit eröffnen,
sich ein angemessenes Bild von den zu berücksichtigenden erheblichen Umweltbelangen und
von den vorgesehene Maßnahmen zu verschaffen. Hierdurch wird für die Öffentlichkeit deutlich,
in welchem Maß bereits Maßnahmen ergriffen wurden, welche Umweltbelange noch nicht berücksichtigt
wurden und wo noch Untersuchungsbedarf besteht. Die rechtlichen Regelungen
sind entsprechend zu ergänzen.
Transparenz der Aufgabenaufteilung bei Abschichtung: Hier könnte eine Vorschrift zur Dokumentation
der Abgrenzung und Aufteilung der Untersuchungsbelange von vor- und nachgelagerten
Verfahren Abhilfe schaffen. Eine Dokumentation der im vorgelagerten Verfahren bereits
berücksichtigten Kriterien sowie der noch im nachfolgenden Verfahren zu berücksichtigenden
Aspekte könnte sich dabei z.B. bei Straßenbauverfahren an dem Entwurf des BMVBW „Kriterien
für die Abschichtung in der Straßenplanung“ (1997) orientieren (in Bechmann 2003, 144ff). Die
Dokumentation ist dazu im vorgelagerten Verfahren zu erstellen und ist im nachgelagerten Verfahren
entsprechend anzupassen und zu ergänzen. Auch hier sollte eine entsprechende rechtliche
Regelung getroffen werden.
Dokumentation des Vollzugs des UVPG
Eine valide wissenschaftliche Auswertung sowie eine Qualitätssicherung des UVP-Vollzugs wird
erheblich dadurch erschwert, dass keine zentrale landes- oder bundesweite Erfassung der UVP-
Daten erfolgt. 232 Sinnvoll wäre eine zentrale UVP-Datenbank, wie sie beispielsweise in Österreich
existiert. Dazu wurde in Österreich eine UVP-Datenbank gemäß § 43 UVP-G 2000 am Umweltbundesamt
als wesentlicher Bestandteil der UVP-Dokumentation eingerichtet (siehe dazu UBA
Österreich 2008).
Die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Projekt-Informationen betreffen eine Beschreibung
des jeweiligen Vorhabens. 233 Ferner sind die wesentlichen Gründe der Entscheidungen
232 Diese Einschätzung teilt auch die EU-Kommission im Rahmen ihres 5-Jahresberichts zur UVP EU-Kommission (2003). 5-Jahres-
Bericht der EU-Kommission über die Anwendung und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie. Die Erfolge der Mitgliedstaaten bei der
Umsetzung der UVP-Richtlinie. , EU-Kommission.. In ihren Empfehlungen fordert sie: „Die Mitgliedstaaten sollten entsprechende
[Erfassungs-]Systeme einführen, sofern diese nicht schon vorhanden sind. Dies wird [… ihnen] bei der Beurteilung des von ihnen
erreichten Standes und der Qualität der geleisteten Arbeit [helfen]. Zugleich bietet sich ihnen dadurch die Möglichkeit, ihre Systeme
zu verbessern.“
233 Einschließlich der „UVE des Projektwerbers“ (entspricht der UVS bzw. den Unterlagen des Vorhabenträgers nach § 6 UVPG).
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