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Evaluation des UVPG des Bundes
6.6.2.5
Instrumenteller Kontext
Die Hinweise zur Erstellung eines „Pflichtenhefts“ und eines „Prüfbuchs“ sollten integraler Bestandteil
eines vorhabentypspezifischen Leitfadens (siehe dazu Abschnitt 6.5.2) sein. 236 Zur Qualitätssicherung
der Ersteller der „Pflichtenhefte“ ist an eine Zertifizierung (siehe dazu Abschnitt
6.5.5) dieser Ersteller zu denken.
Das „Prüfbuch“ kann auch beliehenen Sachverständigen (siehe Zertifizierung, Abschnitt 6.5.5)
bei der Übernahme der hoheitlichen Aufgaben der zuständigen Behörde als Hilfestellung dienen.
Des Weiteren liefern sowohl „Pflichtenheft“ als auch „Prüfbuch“ einen wichtigen Beitrag
zur Sicherung der Transparenz (siehe dazu Abschnitt 6.6.1).
6.6.2.6
Schlussfolgerung und Empfehlung
Das „Pflichtenheft“ sorgt vor allem im Zusammenspiel mit dem „Prüfbuch“ für ein besseres Zeitund
Verfahrensmanagement sowohl bei der Behörde als auch beim Vorhabenträger und dient
damit auch einer Erhöhung der Transparenz im Verfahren. In der Studie festgestellten Defiziten
kann damit entgegengewirkt werden. Die Realisierung dieses Instruments besitzt daher hohe
Priorität und sollte unbedingt weiterverfolgt werden.
Beispiele aus der Schweiz oder Österreich zeigen, dass sich die Anwendung solcher oder ähnlicher
Instrumente positiv auf das Verfahren auswirken. In Anlehnung an die Erfahrungen dieser
Länder kann das Instrument entsprechend den Anforderungen in Deutschland ausgestaltet werden.
Sinnvoll erscheint die Schaffung einer gesetzlichen Basis für „Pflichtenheft“ und „Prüfbuch“,
um damit auch eine gewissen Verbindlichkeit für die Beteiligten zu erreichen.
Die für die praktische Implementierung des Instrumentes in Betracht kommenden Schritte fasst
die folgende Übersicht zusammen (siehe dazu auch den Überblick in Abschnitt 7.3):
Handlungsebene
Bezeichnung des
Instrumentes
Pflichtenheft
I. Bund
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a) Vorgabe im UGB
zum Pflichtenheft
c) Mitwirkung im
Fachgremium zur
Erarbeitung der
Kriterien für das
Pflichtenheft
Prüfbuch c) Aufnahme in
Verwaltungsvorschriften
II. Länder
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a) Bei Zuständigkeit des
Landes: Vorgehen wie
I a)
c) Bei Zuständigkeit des
Landes: Vorgehen wie
I c)
c) Aufnahme in
Verwaltungsvorschriften
III.
a) VHT
b) Unterlagen-
Ersteller
b) Mitwirkung
im Fachgremium
zur Erarbeitung
der Kriterien für
das Pflichtenheft
IV. Sonstige
Mitwirkung
Fachgremium
zur Erarbeitung
der Kriterien für
das Pflichtenheft
Publikation im
Internet
6.6.3
Instrument „Verbesserung der Kontrollwirkung durch Dritte“
Wie in Kapitel 4 dargestellt, weisen diverse Stationen der UVP, insbesondere aber die Qualität
der Zusammenfassenden Darstellung gem. § 11 UVPG und der Bewertung gem. § 12 UVPG
(siehe dazu Abschnitt 4.6) zum Teil erhebliche Defizite auf. Dabei haben Zusammenfassende
Darstellung und Bewertung eine hohe Steuerungskraft für die Entscheidung. Es kann also davon
236 Der dort genannte instrumentelle Kontext ist daher auch hier zu beachten.
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