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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Die Behörde schätzt tendenziell die Qualität des gesamten Verfahrens am höchsten, die Ersteller
der Antragsunterlagen geringer und die Verbände am geringsten ein. Die relativ hohe Einschätzung
durch die Behörden ist nicht verwunderlich, da der Behördenmitarbeiter hier gebeten wird
weitgehend seine eigene Arbeit zu bewerten. Insofern ist mit einem gewissen „bias“ zu rechnen.
Die geringste Einschätzung durch die Umweltverbände beruht somit auf dem umgekehrten
Effekt, da sie auf keiner „eigenen Arbeit“, die mit einer Station oder dem Gesamtergebnis identifiziert
ist, beruht (siehe dazu auch nächster Punkt). Sie kann aber auch darauf zurückzuführen
sein, dass eine gewisse Enttäuschung durchschlägt, dass in den Verfahren nicht alle Forderungen
realisiert werden konnten bzw. die Verfahren generell hinter den Erwartungen hinsichtlich
der Umweltentlastungen zurückbleiben.
Ersteller der Unterlagen nach § 6 UVPG schätzen tendenziell die Stationen besser ein, an denen
sie direkten Einfluss haben. Das ist bei den Erstellern insbesondere die Station „Erstellung der
Unterlagen nach § 6 UVPG“. Die Verbände schätzen die Qualität der Station „Öffentlichkeitsbeteiligung“,
an der sie direkt beteiligt sind, immerhin in mehr als einem Drittel der Fälle als gut
ein. Am besten stellen sich nach ihrer Einschätzung aber die Stationen „Behördenbeteiligung“
und „Erstellung der Unterlagen nach § 6 UVPG“ dar.
Besonders auffällig ist aber die bei allen Akteurgruppen konstatierte Einschätzung einer sehr
hohen Qualität der Behördenbeteiligung – auch durch die Umweltverbände. Dies ist als starkes
Indiz für die Bedeutung der Behördenbeteiligung zu werten (siehe dazu auch Abschnitt 4.6).
Die Erkenntnis, dass die Einschätzung der „wahrgenommenen Qualität“ für das gesamte Verfahren
tendenziell umso höher ist, je höher der Beteiligungsaufwand für die Akteure ist, darf
nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass z.B. mit einer gesetzlichen Änderung, die den Aufwand
für die Umweltverbände bei der Beteiligung erhöht, automatisch die Einschätzung der
Verbände zur „wahrgenommenen Qualität“ steigt. Vielmehr muss sich durch den Mehraufwand
auch die Relevanz des Akteurs im gesamten Verfahren erhöhen. Dies kann beispielsweise durch
eine frühzeitigere, verpflichtende Beteiligung der Umweltverbände im Rahmen des Scoping geschehen
(siehe dazu Abschnitt 4.3.5).
5.6.4
Schlussfolgerungen
Insgesamt stehen die Akteure dem Instrument der UVP positiv gegenüber. Insbesondere die Behördenmitarbeiter
sehen in den überwiegenden bis weit überwiegenden Fällen eine gute Qualität
der UVP als gegeben und bestätigen damit die Relevanz der UVP für eine wirksame Umweltvorsorge
und den daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Nutzen des Verfahrens. Für die
anderen Akteure gilt dies in etwas eingeschränkter Form. Interessanterweise weichen die Ersteller
der Unterlagen nach § 6 UVPG in der Gesamtbewertung der UVP kaum von derjenigen der
Behörden ab. Lediglich die Einschätzung der Umweltverbände liegt deutlich niedriger. Das
spricht dafür, dass die Umweltbelange bislang nicht im erforderlichen Maß Eingang finden. Soweit
das für die Verfahrensdurchführung gilt, ist dies durch geeignete Instrumente zu ändern.
Das Niveau der Zustimmung hängt allerdings stark mit der Intensität der Beteiligung und der
Möglichkeit des Einflusses auf das Verfahren eines jeden Akteurs im gesamten Verfahren zusammen.
Vor allem bei den Umweltverbänden besteht viel Potenzial, ihre Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten
zu erhöhen, sei es beispielsweise durch eine frühzeitigere, verpflichtende
Beteiligung im Rahmen des Scoping oder durch eine Verbesserung der Kontrollwirkung durch
Dritte (siehe dazu Abschnitt 6.6.3). In der hier gewählten Vorgehensweise ist eine Steigerung
der „wahrgenommenen Qualität“ durch die drei Akteursgruppen mit einer gesellschaftlichen
Nutzensteigerung verbunden und auch die Steigerung der Zufriedenheit und damit des Nutzens
einer Gruppe – bei gleicher Zufriedenheit der anderen – würde als Nutzensteigerung anzusehen
sein. Besonders deutlich ist das Defizit hinsichtlich der Überwachung ausgeprägt, das alle drei
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