download (3.897 KB) - sofia

Evaluation des UVPG des Bundes
− um die „Aufdeckung“ von fehlender Sachkenntnis bei den Mitarbeitern der Zulassungsbehörden
durch die Nutzung der „Anlaufstelle“ aus dem Lichte der Disqualifizierung zu holen,
− damit auch eine Imagesteigerung der Zulassungsbehörden/Mitarbeiter gezielt ansetzen kann
und in der Außendarstellung eine konkrete Grundlage gegeben ist.
Allerdings sind bei einer solchen Institutionalisierung drei grundlegende Fragen zu klären. Diese
betreffen die ressortbezogene Angliederung einer „vorhabentypspezifischen Anlaufstelle“ und
die Frage der Ebenenangliederung im Verwaltungsaufbau. Schließlich ist auch die Frage der Zugänglichkeit
der „Anlaufstelle“ relevant.
Ressortzugehörigkeit der „Anlaufstelle“
Bezüglich der Ressortzugehörigkeit ergeben sich für die „vorhabentypspezifische Anlaufstelle“
unterschiedliche Möglichkeiten, die nach den Vertiefungsinterviews jeweils bestimmte Vor- und
Nachteile mit sich bringen. So spreche für eine Angliederung an das Fachressort des jeweiligen
Vorhabentyps oder der jeweiligen Gruppen solcher Vorhabentypen (also z.B. Immissionsschutzbehörden
oder Verkehrswegeverwaltung) in erster Linie die Nähe zu den Nutzern der „Anlaufstelle“.
Dadurch werde ein ausreichend tiefer Einblick in die jeweilige Verfahrensführung und
Verwaltungspraxis gewährleistet und die „Anlaufstelle“ könne am besten der Aufgabe einer
konkret vorhabenbezogenen Unterstützung gerecht werden. Auf diese Weise kann außerdem
Hemmnissen wie der Sorge um eine Disqualifizierung der einzelnen Mitarbeiter der Zulassungsbehörden
oder auch um eventuelle Einflussverluste des Fachressorts, z.B. gegenüber einer „Anlaufstelle“
mit Angliederung an einen Umweltfachbereich, entgegengewirkt werden. Hier dürften
auch gegebenenfalls mögliche Ressentiments zwischen bestimmten Ressorts und das damit
verbundene Misstrauen gegenüber dem Einbringen von ressorteigenen (Haus)Interessen eine
Rolle spielen. Die ressortinterne Ansiedlung der „Anlaufstelle“ kann außerdem die Wege verkürzen,
die für eine Nutzung der „Anlaufstelle“ innerhalb einer Behörde zu nehmen sind, da die
Bereitschaft zum Verzicht auf den Dienstweg über den Vorgesetzten größer sein dürfte und
unkomplizierte Kommunikationswege und -formen einfacher, d.h. ohne größeren Widerstand
zu ermöglichen sind.
Gegen eine ressortbezogene Zuordnung der „vorhabentypspezifischen Anlaufstelle“ spreche vor
allem das Ziel einer qualitativen Verbesserung der UVP, dem durch eine Ressortzugehörigkeit
eventuell nicht in optimaler Weise entsprochen werden kann. Es handelt sich damit nicht um
eine unabhängige Instanz der „Anlaufstelle“, die rein bezogen auf die Ziele und Inhalte der UVP
handelt, sondern immer auch im Rahmen der ressorteigenen Interessen agiert. So wird auch in
den Vertiefungsinterviews deutlich gemacht, dass dadurch unter Umständen eine nicht angemessene
Schwerpunktsetzung in den Fachbereichen aufgrund einer verengten fachlichen Sichtweise
erfolgen könne. Auch eine einheitliche Qualität im fachübergreifenden Sinne könne damit
wohl kaum gewährleistet werden.
All diese Gründe sprechen für die Zuordnung einer „vorhabentypspezifischen Anlaufstelle“ an
eine Umweltfachstelle oder auch an eine unabhängige und keinem Ressort zugeordnete Stelle.
Bei der Umweltfachstelle ergibt sich aber neben den bereits angesprochenen möglichen Ressortfeindlichkeiten
und Hemmnissen auch die Problematik der eventuell zu geringen Vertrautheit
mit den Abläufen und Inhalten der Verwaltungsverfahren zur Zulassung von Vorhaben, insbesondere
mit den Besonderheiten des jeweiligen Verfahrenstyps (Planfeststellung, gebundene
Entscheidung etc.). Eine gänzlich ressortunabhängige und zentrale, eher wissenschaftlich ausgerichteten
Stelle, wie derzeit bei den UVP-Leistellen (allerdings auf Landesebene) gegeben, könnte
zumindest hinsichtlich der möglichen Ressortfeindlichkeiten Abhilfe schaffen, allerdings besteht
auch hier das Problem der ausreichenden Kenntnis in der vorhabentypspezifischen Verfahrens-
und Verwaltungspraxis.
219