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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
5.2.2.4
Informationsquellen im UVP-Verfahren: Stellen und Strukturen
Als wesentliche Informationsquellen für die „zuständige Behörde“ im UVP-Verfahren dienen die
Antragsunterlagen nach § 6 UVPG sowie die Öffentlichkeits- und die Behördenbeteiligung (siehe
dazu auch Kment 2007, § 6 Rn. 14). Insbesondere in den Fällen, in denen die Antragsunterlagen
- wie für ca. ein Viertel bis zu einem Drittel der Fallstudien festgestellt - keine ausreichend vorhabenspezifischen
und raumkonkreten Darstellungen der Umweltauswirkungen enthalten und
auch in vielen Fällen Defizite bei der Konzentration und der Auswahl von wesentlichen Umweltaspekten
aufweisen, erfolgt ein Ausgleich in erster Linie über die Beteiligungsstationen. Das
zeigt, welche Bedeutung diese beiden Beteiligungsformen für das UVP-Verfahren innehaben
(siehe dazu auch Abschnitt 4.5 und 5.5). Wenn hier nicht wesentliche Angaben über räumliche
Gegebenheiten, Besonderheiten und Empfindlichkeiten sowie über mögliche Auswirkungen auf
die Umwelt ergänzt werden, fehlen unter Umständen relevante Informationen für die Entscheidung.
Die Informationsergänzung über Eigenermittlungen durch die „zuständigen Behörden“ scheint
in der Praxis kaum gegeben zu sein, zumindest fanden sich bei den Fallstudienerhebungen kaum
Hinweise darauf und auch Wende (2001, 199) stellt fest, dass die Intensität eigener Ermittlungen
in 126 Fallstudien zu UVP-Verfahren bei 86,5% als kaum umfassend intensiv einzustufen
ist. Damit werde (ebd.) gegebenenfalls eine bedeutende Möglichkeit zum Ausgleich von Defiziten
des UVP-Verfahrens kaum beachtet. Beckmann (2007, § 11 Rn. 10) geht davon aus, dass
diesen Eigenermittlungen eine rein ergänzende oder nachgeordnete Funktion beigemessen
wird, da deren Ergebnisse in der zusammenfassenden Darstellung nach dem Gesetzeswortlaut
des § 11 UVPG lediglich einzubeziehen sind. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz sei die „zuständige
Behörde“ jedoch verpflichtet, erforderlichenfalls Ergänzungen und Berichtigungen zu
den Antragsunterlagen nach § 6 UVPG vorzunehmen (ebd.).
5.2.3
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Die originäre Aufgabe der UVP ist es, die „zuständigen Behörden“ mit den relevanten Informationen
über die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen eines Projektes zu versorgen,
damit sie über ein Vorhaben in Kenntnis dieser Auswirkungen auf die Umwelt entscheiden können
(Erwägungsgrund 1 der RL 97/11/EG). Nach § 1 UVPG besteht der Zweck des UVPG dementsprechend
darin, sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend
ermittelt, beschrieben und bewertet werden und dass das Ergebnis der UVP bei allen
behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit bei bestimmten öffentlichen und privaten
Vorhaben berücksichtigt wird.
Wenn – wie bei den Fallstudienuntersuchungen festgestellt – in einem Viertel bis zu einem Drittel
der UVP-Verfahren vorhabenspezifische und raumkonkrete Umweltaussagen kaum gegeben
sind und die Konzentration auf wesentliche Umweltaspekte in den UVP-Verfahren in ebenso
vielen Fällen oft nur in geringem Maße gelingt, so ist dies als bedeutendes Umsetzungsdefizit
der UVP anzusehen. Damit wird die Effektivität der UVP im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip und
ihre Effizienz erheblich vermindert.
Insofern besteht hier ein besonderer Handlungsbedarf, um die Qualität der UVP zu verbessern.
Hier sind alle Akteure im UVP-Verfahren gleichermaßen gefragt, wenn auch der „zuständigen
Behörde“ letztlich die Kontrollfunktion obliegt. Eine Qualitätssteigerung ist allerdings nicht mit
einigen wenigen Maßnahmen zu erreichen, sondern erfordert eine ganze Palette an Maßnahmen
und Instrumenten, die an verschiedenen Stellen ansetzen und deren Wirkungen ineinander
greifen. Im Folgenden werden einige Ansätze kurz skizziert, die sich zum Großteil bei den Opti-
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