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Evaluation des UVPG des Bundes
6.5.3.3
Ausgestaltung des Instruments
Um die Vorteile dieses Instruments zur Geltung zu bringen, sind einige grundlegende Aspekte
zu beachten. Dazu zählen die Orientierung an den Bedürfnissen der Nutzer und die Frage, inwieweit
diese „rechtssichere“ Informationen erwarten können. Zu überlegen ist zudem, wie das
Angebot strukturiert sein soll und in welcher Weise es mit anderen Hilfsangeboten zu verknüpfen
ist. Auch sind Fragen der Ressortangliederung und des Vorgehens bei einer gestuften Implementierung
des „Helpdesks“ zu diskutieren.
Nutzerorientierung
Im Mittepunkt der „Helpdesk“-Konzeption steht die Orientierung an den Bedürfnissen der Nutzer.
− Im ersten Schritt sind somit die Zielgruppen zu identifizieren, für die das Angebot jeweils zu
konzipieren ist. Dies betrifft an erster Stelle die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden
bzw. in den zuständigen Behörden sowie ggf. die Behördengutachter, die behördliche Aufgaben
im Rahmen der UVP übernehmen (siehe dazu Abschnitt 6.4).
− An zweiter Stelle würde es Sinn machen, ein entsprechendes Angebot auch für die Ersteller
der Unterlagen nach § 6 UVPG anzubieten, da es hier nicht nur weit reichende Überschneidungen
gibt, sondern auch Synergieeffekte hinsichtlich einer einfacheren fachlichen und verfahrensmäßigen
Abstimmung zu erwarten sind.
Für beide Zielgruppen gilt, dass in der Regel eine möglichst schnelle Antwort auf konkrete Einzelfragen
zum Vollzug des UVPG gesucht wird. Das „Helpdesk“ dient nicht in erster Linie der
allgemeinen Weiterbildung und dem Anhäufen von ggf. interessantem Material. Stattdessen
haben eine gezielte Auswahl und eine Reduktion auf die wirklich relevanten Inhalte zu erfolgen.
Für beide Zielgruppen 218 sind getrennte „Anlaufstellen“ bzw. Websitebereiche zu schaffen, um
die Nutzerführung übersichtlich zu bewerkstelligen und die Inhalte für die Nutzer überschaubar
und möglichst gering zu halten.
Rechtssichere Informationen
Will man nicht nur eine – für die konkrete Arbeitssituation – inhaltlich weiterführende Antwort,
sondern zusätzlich auch eine belastbare (Stichwort: Rechtssicherheit) Antwort, gerät man in einen
Zielkonflikt. Eine aus der Behördenperspektive „rechtssichere“ Antwort muss von der vorgesetzten
Stelle legitimiert sein. Diese ist aber oftmals von den konkreten Fragen des Vollzugs
relativ weit entfernt und ist andererseits wenig geneigt Rechtsfragen vorab – sei es konkret, sei
es abstrakt – zu beantworten, weil damit einerseits ein nicht unerheblicher Arbeitsaufwand verbunden
ist und andererseits die dadurch eintretende Selbstbindung nicht unbedingt erwünscht
ist.
Vor diesem Hintergrund erscheint es vorzugswürdig, das Angebot des „Helpdesks“ außerhalb
der behördlichen Hierarchie anzusiedeln und auch bei der Generierung der Inhalte hierarchiearmen
Lösungen den Vorzug zu geben (siehe dazu Abschnitt 6.5.3.4).
218 Es sind darüber hinaus noch eine Vielzahl an Nutzergruppen denkbar, wie z.B. wissenschaftlich Interessierte oder auch interessierte
Verfahrensteilnehmer. Für diese können und sollten dann selbstverständlich weitere (eigene) Websitebereiche eingerichtet
werden. Die dafür zusätzlich bereitgehaltenen Informationen sollten so verwaltet werden, dass die Behördenmitarbeiter bzw. die
Ersteller der Antragsunterlagen sich nicht durch diese Informationen „durcharbeiten“ müssen, um ihre Fragen beantwortet zu
bekommen.
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