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Evaluation des UVPG des Bundes
vorgenommen, da sich die inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht wesentlich
unterscheiden.
Bei eindeutiger Zuordnung nach Landes-UVPG ist dies jedoch im jeweiligen Erhebungs-
Grunddatenblatt (siehe dazu Anhang 9.4.1) vermerkt, so dass Besonderheiten bei der Durchführung
der UVP ggf. auf Aspekte der landesgesetzlichen Regelungen hin überprüft werden können.
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3.3.2
Einbeziehung weiterer Verfahren
Weitere Verfahren in die empirische Erhebung einzubeziehen erwies sich als sinnvoll, um spezifische
UVP-relevante Aspekte abzudecken. Dies sind bergbauliche Verfahren, Bebauungsplanverfahren
und Vorhaben mit einer Abschichtung zwischen vor- und nachgelagerten Verfahren. Die
dafür maßgeblichen Überlegungen sind im Folgenden kurz erläutert.
3.3.2.1
Bergrechtliche Verfahren
Verfahren nach dem Bergrecht sind in die Untersuchung einbezogen, da es sich trotz Planfeststellungsverfahren
um ein gebundenes Verfahren handelt. Dadurch ist ein Vergleich mit der
ebenfalls gebundenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich. Zwar ist beim bergrechtlichen
Verfahren § 4 weitgehend durch § 18 des UVPG aufgehoben. Die §§ 5 – 14 des
UVPG sind aus diesem Grund im Bergrecht nicht anzuwenden, so dass im Bergrecht z.T. weniger
anspruchsvolle Anforderungen gegenüber dem UVPG Anwendung finden (Storm & Bunge
2007, 0600 (§ 4), Rn. 9). Dennoch ist das Vorgehen innerhalb der UVP nach Bergrecht weitgehend
identisch mit dem UVPG des Bundes und ist als Untersuchungsmaterial für den Aspekt der
gebundenen Entscheidung geeignet.
3.3.2.2
Bebauungsplanverfahren
Seit der Neufassung im Juli 2001 durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie,
der IVU-Richtlinie und weitere EG-Richtlinien zum Umweltschutz nimmt die Anzahl der Bebauungspläne
mit UVP deutlich zu 28 (zudem ist, unabhängig davon, seit Juli 2004 – auf Basis des
Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien – prinzipiell für alle Bauleitpläne
eine Umweltprüfung durchzuführen).
Rechtsgrundlage für die UVP-Pflichtigkeit von Bebauungsplänen ist § 17 UVPG, d. h. das UVPG
legt fest, "ob" eine UVP bzw. Vorprüfung durchgeführt werden muss. Das „Wie“ der UVP einschließlich
der Vorprüfung des Einzelfalles wird gem. § 17 UVPG bei Bebauungsplänen im Aufstellungsverfahren
nach den Vorschriften des BauGB durchgeführt. Im Bebauungsplanverfahren
muss eine UVP also nach den Regelungen im BauGB zur Umweltprüfung erfolgen. Die Anforderungen
des BauGB werden aber ergänzt durch das UVPG und das Bundesnaturschutzgesetz
(Bunge 2006, 0520, S.8).
Diese Verfahren werden in die Fallstudie einbezogen, um die Wirkungen dieser Sonderregelung
zu untersuchen. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass sich im
Falle der Bebauungsplanung die Situation ergibt, dass hier der Antragsteller mit der Entschei-
27 Es haben sich jedoch letztlich keine nennenswerten Abweichungen zwischen den verschiedenen Verfahren ergeben.
28 Ein eventueller Grund für die Zunahme kann darin liegen, dass die gesetzliche Formulierung hinsichtlich der städtebaulichen
Projekte, für die eine UVP durchzuführen ist, 2001 geändert wurde, indem die Kriterien konkretisiert wurden (UVP-Novelle) und
daher eine Steigerung von B-Plänen mit UVP begründet liegt.
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