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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel Abbildung 7: Potenzieller Instrumentenmix zur „vorhabentypspezifischen Anlaufstelle“ Abbildung 8: Potenzieller Instrumentenmix zum „Behördengutachter“ 8.5 326 Prüfbuch, Pflichtenheft Rechtliche Infoline Zertifizierung Vorhaben typspez. Leitfaden Vorhabentypspezifische Anlaufstelle Helpdesk Behördengutachter Helpdesk vorhaben typspez. Leitfaden UVP- Teams (Option 3) rechtliche Infoline Transp.- Doku- Pflichten
Evaluation des UVPG des Bundes Umsetzungsempfehlungen Aus den im Rahmen dieser Untersuchung beschriebenen Gestaltungsoptionen sind von den Verantwortlichen in Legislative und Exekutive diejenigen Maßnahmen auszuwählen, die aus ihrer Sicht zielführend sind. Bei der Auswahl können folgende Aspekte entscheidungsleitend sein: - Die Instrumente setzen bei den Hemmnissen an, die eine Umsetzung des UVPG grundlegend behindern, da ansonsten weitergehende Optimierungsansätze ins Leere laufen: Grundlegendes Problem hinsichtlich der Umsetzung des UVPG ist, dass die Mitarbeiter/innen der zuständigen Behörden häufig unter schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten: Die eingeschränkten sachlichen und personellen Ressourcen erschweren einen sachgerechten Vollzug. In der Folge fehlt es an der erforderlichen unweltfachlicher Kompetenz. Ziel der Instrumentenentwicklung muss es daher sein, hier vorrangig Hilfestellung zu leisten. - Die Instrumente sind für die Akteure in ihrer konkreten Arbeits- und Entscheidungssituation attraktiv: Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Randbedingungen, unter denen die UVP-Akteure agieren, sehr heterogen sind. Die Instrumente sind daher als Hilfsangebote möglichst so zu konzipieren, dass deren Nutzung den Akteuren aufgrund der jeweils vorliegenden Anreizsituation als vorteilhaft erscheint. - Veränderung der Anreizsituation in Richtung erhöhte Zielerreichung: Möglichkeiten allein reichen nicht aus, um die normativen Ziele des UVPG zu erreichen; ergänzend sind daher verpflichtende Elemente vorzusehen, etwa der Scoping-Termin (mit einem strukturierten Abschluss des Scoping durch „Pflichtenheft“ als Soll-Vorschrift) und verstärkte Transparenz (vor allem über das Internet). - Es lassen sich kurz- bis mittelfristig grundlegende Verbesserungen im UVPG-Vollzug realisieren: Um die umweltentlastenden Effekte der UVP zu erhöhen und um auch eine höhere Akzeptanz der UVP in den Behörden zu erreichen, empfehlen sich zunächst Maßnahmen, die möglichst kurzfristig Resultate aufweisen. Dies ermöglicht auch, für langfristig wirksam werdende Maßnahmen, wie Ausbildung und Fortbildung, ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien sollten die Voraussetzungen für das Instrument „vorhabentypspezifische Anlaufstelle“ und/oder „Behördengutachter“ geschaffen werden. Wegen des positiven Zusammenhangs von „Scoping“ und „UVP-Unterlagen“ mit den nachfolgenden Stationen haben Vorschläge mit Wirkung auf den frühen Verfahrenszeitpunkt hohe Umsetzungspriorität. Beide Hauptinstrumente beeinflussen diese Stationen positiv. Zu befürworten ist eine Verknüpfung mit den Instrumenten „Pflichtenheft“ und „Prüfbuch“. Im Zusammenspiel mit weiteren Anforderungen zur Transparenz und Dokumentation verbessern sich die Bedingungen der Beteiligung von Öffentlichkeit und Fachbehörden, was sich positiv auf die Erstellung der Entscheidungsgrundlagen („Zusammenfassende Darstellung“ und „Bewertung“) auswirkt. Notwendig erscheint eine Präzisierung der rechtlichen Vorgaben zu der Frage, in welcher Weise die UVP-Ergebnisse in die Entscheidung einfließen, wozu auch Aspekte der Überwachung während Errichtung und Nutzung des Vorhabens gehören. Für die konkrete Ausgestaltung ist auf die in den Abschnitten 7.1 und 7.2 formulierten Empfehlungen zurückzugreifen. Welche legislativen und administrativen Schritte dazu jeweils zu ergreifen sind, erläutert Abschnitt 7.3. Dazu zählen auch Anpassungen in den Vorschriften zum UGB- I, wie sie Abschnitt 7.4 mit konkreten Formulierungsvorschlägen vorstellt. Diese Anpassungen sind dann auch in die UVP-Vorschriften außerhalb des UGB-I zu übertragen. 327
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Georg August-Universität Hochschul
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1. Berichtsnummer UBA-FB Berichts-K
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