download (3.897 KB) - sofia

Evaluation des UVPG des Bundes
die zuständigen Behörden den Einsatz der elektronischen Medien im Rahmen der Vorlage der
Unterlagen nach § 6 UVPG sowie bei der Beteiligung anderer Behörden zuzulassen hat (§ 8
SächsUVPG).
4.5.6.3
Anforderungen des UVPG im Vergleich zur UVP-RL
Durch die neue UVP-Richtlinie wird der Anspruch an die Öffentlichkeitsbeteiligung, wie oben
gezeigt, deutlich erhöht. Allerdings bleiben die im neuen UVPG enthaltenen Vorgaben u.a. in
folgenden Punkten hinter denen der UVP-Richtlinie (UVP-Rl 2003) zurück:
− Kreis der zu beteiligenden Öffentlichkeit: Die „betroffene Öffentlichkeit“ ist im UVPG definiert,
als „jede Person, deren Belange durch eine Entscheidung … oder einen Plan … berührt
werden“. Dies bedeutet eine deutlich höhere Zugangsschwelle als die Formulierung in der
UVP-RL von der „Öffentlichkeit mit einem Interesse daran“.
− Einsatz neuer Medien: Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 UVPG fehlt die
explizite Auflistung des Einsatzes neuer Medien zur Informationsbereitstellung und gegebenenfalls
zur Informationsbeschaffung. Möglicherweise kann man hier ergänzend auf das UIG
zurückzugreifen.
− Auslegung des Bescheids: Bei der Auslegung des Ergebnisses der UVP bzw. des abschließenden
Bescheids (inkl. Begründung) sind folgende Punkte im UVPG nicht enthalten, die in der
UVP-RL explizit aufgeführt sind (Art. 9 Abs. 1 UVP-RL):
− gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundene Bedingungen;
− nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachte Bedenken und Meinungen
die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich
Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit;
− erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche
nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und, soweit möglich, ausgeglichen werden
sollen.
4.5.6.4
Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung durch weitere Gesetze
Obwohl die öffentliche Anhörung einschließlich einer mündlichen Erörterung (in den abschließenden
Zulassungsverfahren) bzw. einer schriftlichen Stellungnahme der Öffentlichkeit bei vorgelagerten
Verfahren im UVPG prinzipiell vorgesehen ist, kommt es in der Praxis zu weiteren
Einschränkungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund rechtlicher Regelungen für die
Trägerverfahren. So besteht seit Ende 2006 im Rahmen von Planfeststellungsverfahren für besondere
Infrastrukturmaßnahmen 90 (siehe auch AEG, BFStrG, WaStrG, MBPlG, LuftVG) die Möglichkeit,
auf einen Erörterungstermin und damit auf eine öffentliche Anhörung zu verzichten
(Wagner 2007, Rn. 1 und Rn. 60). So kann beispielsweise die Anhörungsbehörde bei Bundesfernstraßenvorhaben
auf eine Erörterung verzichten (§ 17a Nr. 5 BFStrG). Auch im Rahmen des
Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
von 2007 (BeschleunigungsG 2007) kommt es nun zu deutlichen Verringerungen
der Anforderungen. Die Anzahl der Verfahren, die eine vollständige immissionsschutzrecht-
90 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9.12.2006. Siehe dazu Cancik & Pascale
(2007). "Beschleunigung oder Re-Arkanisierung? - Die Einschränkungen im Planfeststellungsverfahren." DÖV 2007, 60 (3), 107-
114. Zur Dauer von Zulassungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung siehe auch Ziekow, J.,Oertel, M. P. et al. (2005). Dauer
von Zulassungsverfahren. Eine empirische Untersuchung zu Implementation und Wirkungsgrad von Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung.
Köln, Carl Heymanns Verlag.
97