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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Im Einzelfall können die benannten Einstufungen durch die zuständige Behörde durchaus zutreffend
sein. Allerdings stellt sich die Frage, ob tatsächlich zu erwarten ist, dass in den Verfahren,
bei denen es um die Zulassung UVP-pflichtiger Vorhaben geht, zu einem großen Teil keine voraussichtlich
erheblichen negativen Umweltauswirkungen festzustellen sind. Auch die Frage nach
dem Zutreffen der regelmäßig vorliegenden Ausgleichbarkeit stellt sich hier. 111
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass immerhin 76% der UVP-Fallstudien Vorhaben
mit hoher oder mittlerer Investitionssumme betreffen, die häufig einen großräumigen Charakter
besitzen, so dass in der Regel umfangreiche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Für 79 der
insgesamt 83 policy-on-Fälle ist es möglich, aufgrund von Angaben in den Unterlagen oder
durch ergänzende Informationen die Investitionssumme zu ermitteln. Die Ergebnisse fasst
Tabelle 18 zusammen. Danach behandeln 37% aller policy-on-Verfahren Vorhaben mit einer
hohen Investitionssumme, die vorwiegend der Vorhabengruppe „Verkehr“ (Neu- oder Ausbau
von Schienenwegen, Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Umgehungsstraßen) zuzuordnen
sind. Die in den Fallstudien untersuchten Raumordnungsverfahren betreffen in der überwiegenden
Anzahl ebenfalls Vorhaben mit hoher Investitionssumme. 39% der policy-on-Vorhaben weisen
mittlere Investitionssummen auf und gehören vorwiegend zu den Vorhabengruppen „Sonstige“
mit vielen großräumigen Vorhaben in den Bereichen Deichbau und Bergbau sowie zur
Gruppe „Verkehr“.
Vorhaben mit … hoher
mittlerer
niedriger
Investitionssumme Investitionssumme Investitionssumme
Vorhabengruppe (größer 15 Mio. Euro) (1,5 bis 15 Mio. Euro) (kleiner 1,5 Mio. Euro)
Verkehrsvorhaben 17 9 1
Immissionsschutz-
1 1 8
rechtliche Vorhaben
Bebauungsplan-
3 6 3
vorhaben
Sonstige Vorhaben 4 14 6
Raumordnungsverfahren
112 4 1 1
(ROV)
Tabelle 18: Vorhabengruppen und Investitionssummen der policy-on-Fallstudien
In der Station „Bewertung“ (siehe dazu Abschnitt 4.6) wird deren Ergebnis zumindest auch in
36% (N 83) der Fallstudien als eher nicht plausibel eingestuft. Bei der Gesamtzahl der 83 policyon-Fallstudien
tritt nur einmal der Fall auf, dass aus Umweltgründen die Zulassung nicht erfolgt.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Anträge ohne Aussicht auf Zulassung wahrscheinlich
frühzeitig zurückgezogen oder nicht gestellt werden.
4.7.1.2
Einbindung der Umweltbelange in die Entscheidung
Nach der Einschätzung des Erhebungsteams ist auf der Grundlage der Behördenakten regelmäßig
eine umfassende Verringerung von Umweltauswirkungen in den Fallstudien zu beobachten:
Wirkungen, die im Rahmen der Erstellung der Unterlagen nach § 6 UVPG noch als gravierend
dargestellt werden, erscheinen nach den weiteren Stationen der „Zusammenfassenden Darstellung“
und der „Bewertung“ als „nicht erheblich“ bzw. als „ausgeglichen“, womit sie in der
111
So geht auch z.B. Bechmann (2003, 181) davon aus, dass die Umweltauswirkungen häufig unterschätzt und unterbewertet
werden.
112
Keiner Vorhabengruppe zugeordnet; vorgelagerte Verfahren bei Vorhaben mit zweistufiger Zulassung.
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