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Stationen Änderungsvorschlag zum UGB-Entwurf (Stand 19.11.2007) Begründung
3. Beteiligung
der Öffentlichkeit(Fortführung)
5. Zusammenfassende
Darstellung
und
6. Bewertung
§ 93 Einwendungen
(1) Die Öffentlichkeit kann innerhalb der Auslegungsfrist und bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Ende der
Auslegungsfrist bei der in der Bekanntmachung bezeichneten Stelle elektronisch, schriftlich oder zur Niederschrift
Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die
nicht auf besonderen privatrechtlichen Ansprüchen gegen den Vorhabenträger beruhen. (2) […]
§ 95 Bekanntmachung des Erörterungstermins
(1) Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher nach § 91 Satz 1 öffentlich auch elektronisch bekannt
zu machen; für die Frist ist das Erscheinungsdatum des gewählten Printmedium maßgeblich. Die nach den §§ 89
und 104 beteiligten Behörden, der Antragsteller und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, sind von dem
Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind mehr als 50 Personen zu benachrichtigen, die Einwendungen erhoben
haben, so können diese Benachrichtigungen durch die öffentliche Bekanntmachung, die auch elektronisch erfolgt,
ersetzt werden. […] (2) [… ] (3) […]
§ 100 Zusammenfassende Darstellung und Bewertung
(1) Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, erarbeitet die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage
der Antragsunterlagen nach § 85, der behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 89 und 104 Abs. 1, der Einwendungen
der Öffentlichkeit nach den §§ 93 und 105 und der Ergebnisse eigener Ermittlungen eine zusammenfassende
Darstellung der zu erwartenden Umweltauswirkungen des Vorhabens. Die Darstellung integriert schutzgutbezogen
die ermittelten Auswirkungen; sie erfolgt vorhabenspezifisch und raumkonkret. Aufzunehmen Dabei sind
auch die untersuchten möglichen Maßnahmen aufzunehmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden, einschließlich der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren
Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats nach Beendigung des
Erörterungstermins zu erarbeiten.
(2) Die Genehmigungsbehörde bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden
Darstellung im Hinblick auf eine wirksame Vorsorge zum Schutz von Mensch und Umwelt nach
Maßgabe der geltenden Gesetze. Dabei sind die Bewertungskriterien einschließlich der maßgeblichen gesetzlichen
Grundlagen sowie der Bewertungsvorgang und die jeweiligen Bewertungsergebnisse für die betroffenen Schutzgüter
darzustellen.
(3) Die zusammenfassende Darstellung und Bewertung ist in die Begründung der Entscheidung aufzunehmen.
Evaluation des UVPG des Bundes
Zur Erhöhung der Qualität der Unterlagen
sind auch nach jetziger Rechtslage Einwendungen
möglich, die sich auf die
Qualität dieser Unterlagen beziehen (ergänzende
Qualitätssicherung).
Die Hinweise auf die elektronische Bekanntmachung
zielen erneut auf die Erhöhung
der Transparenz.
Siehe dazu Abschnitt 4.5 und 6.6.1.
Die Ergebnisse der Umweltprüfinstrumente
sowie die sonstigen Erkenntnisse (etwa
aus den Stellungnahmen) sind in der zusammenfassenden
Darstellung schutzgutbezogen
zusammenzuführen (Integrationsfunktion
der UVP).
Als Anreiz zur Behebung der Kernprobleme
mangelnder Vorhabenbezogenheit und
Raumkonkretheit werden diese Punkte,
über eventuelle Konkretisierungen in
Verwaltungsvorschriften hinaus, bereits
für den Gesetzestext vorgeschlagen.
Der Verweis auf die „untersuchten möglichen“
Maßnahmen verdeutlicht, dass die
zusammenfassende Darstellung auch Optionen
für die Entscheidung darstellen
soll. Insbesondere sollen auch mögliche
aus der Beteiligung hervorgebrachte
Maßnahmen integriert werden.
Kerninhalte der Bewertung und der Bewertungsgrundlagen
werden zur besseren
Strukturierung dieser anspruchsvollen
Aufgabe in Absatz 2 (über eventuelle
Konkretisierungen in Verwaltungsvorschriften
hinaus) bereits gesetzlich vorgegeben.
Siehe dazu Abschnitt 4.6, 4.7 und 6.6.1.
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