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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Einordnung nach dem Referenten-Entwurf zum UGB I
Die Aufnahme der Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen ist nach dem Referenten-
Entwurf des UGB I vom 19.11.2007 in Kapitel 2 zur Integrierten Vorhabengenehmigung in Abschnitt
5 zum Verfahren und in Unterabschnitt 4 zum Abschluss des Verfahrens in § 100 Abs. 1
Satz 2 sowie auch im geltenden UVPG nach § 11 Satz 1 und in § 20 Abs. 1a Satz 1 der
9. BImSchV für die zusammenfassende Darstellung vorgesehen. Außerdem ist nach § 100 Abs. 3
und nach § 101 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 10 Nr. 1.1.1.8 UGB I explizit vorgesehen, dass
die zusammenfassende Darstellung und die Bewertung in die Entscheidung aufzunehmen sind,
sowohl für die Genehmigung als auch für die planerische Genehmigung. Allerdings findet sich
diese Vorschrift bereits im geltenden Recht zumindest für die BImSchG-Verfahren nach § 21
Abs. 1 Nr. 5 der 9. BImSchV, die nun über die Integrierte Vorhabengenehmigung geregelt werden.
Hier verändert sich also aus rechtlicher Sicht nichts Wesentliches.
Für andere Verfahrenstypen legen § 11 Satz 4 und 5 UVPG bisher nur fest, dass die zusammenfassende
Darstellung in der Begründung möglich, aber nicht vorgeschrieben ist und die Begründung
die Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen nur erforderlichenfalls enthält. Hier
könnte eine Angleichung vorgenommen werden.
Allerdings hat die bereits im Immissionsschutzrecht verankerte Vorgabe bisher den Erhebungsergebnissen
nach nicht zu den gewünschten Effekten geführt (siehe dazu Abschnitt 4.7.4.1). Außerdem
erscheint es fraglich, inwiefern durch eine solche Änderung auch gleichzeitig die inhaltliche
Anforderung der vorhabenspezifischen und raumkonkreten Darstellung der Maßnahmen
gewährleistet werden kann.
4.7.5.3
Erhöhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung
Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung zu erhöhen, sollten sowohl die
Bewertungs- und Berücksichtigungs- bzw. Abwägungskriterien explizit benannt als auch der
Berücksichtigungsvorgang detailliert dargelegt werden. Dies stellt zwar einen nicht zu unterschätzenden
Aufwand für die Behörde dar, der sich allerdings bei wiederholter Durchführung
reduzieren dürfte, wenn hier erste Vorlagen erstellt sind und damit auch Maßstäbe und Formulierungen
zusammengetragen sind, die sich in den einzelnen Vorhabentypen häufig wiederholen.
Dadurch kann sowohl ein stärkerer Lerneffekt als auch eine Arbeitsgrundlage für andere
bzw. neue Mitarbeiter in den zuständigen Behörden geschaffen werden, was insbesondere bei
häufigem Personalwechsel und Personalmangel von Vorteil wäre. Mit der detaillierteren Darstellung
wird zu einem gewissen Maße auch sichergestellt, dass die Auseinandersetzung mit den
verschiedenen Belangen intensiv stattfindet und die anzuwendenden Rechtsgrundlagen einbezogen
werden. Insbesondere die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe und von Ermessenspielräumen
kann nur auf diese Weise transparent gemacht werden.
Einordnung nach dem Referenten-Entwurf zum UGB I
Rechtlich ist dies im Referenten-Entwurf des UGB I vom 19.11.2007 in Kapitel 2 zur Integrierten
Vorhabengenehmigung in Abschnitt 5 zum Verfahren und in Unterabschnitt 4 zum Abschluss
des Verfahrens bereits angelegt, wonach die schriftlich abzufassende Begründung die wesentlichen
tatsächlichen und rechtlichen Gründe und nach Erforderlichkeit auch die Erwägungen, die
das Ermessen leiten und der Entscheidung zugrundeliegen, enthalten soll (§ 101 Abs. 2 in Verbindung
mit Anlage 10 Nr. 1.1.1.7. UGB I). Dies findet sich in ähnlicher Form bereits in der
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