download (3.897 KB) - sofia

Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Stationen Änderungsvorschlag zum UGB-Entwurf (Stand 19.11.2007) Begründung
3. Beteiligung
der Öffentlichkeit
312
§ 91 Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens
Sind die Antragsunterlagen vollständig, hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben unverzüglich in einem Printmedium
(amtliches Veröffentlichungsblatt oder Tageszeitung), das im voraussichtlichen Auswirkungsbereich des
Vorhabens verbreitet ist, sowie im Internet öffentlich bekannt zu machen (öffentliche Bekanntmachung). Dabei hat
sie die Öffentlichkeit über Folgendes zu unterrichten:
1. und 2. […]
3. erforderlichenfalls die Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
sowie zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung,
4. die zuständige Genehmigungsbehörde unter Bekanntgabe der Aufgabenbereiche, die durch Dritte (Behördengutachter)
übernommen werden. 1
5. […]
6. die nach § 85 Abs. 2 vorgelegten Unterlagen, gegebenenfalls unter Beachtung der Maßgaben des § 85 Abs. 3, 2
7. […]
8. die Behörde, bei der Einwendungen elektronisch, 3 schriftlich oder zur Niederschrift […]
9. bis 13. […]
§ 92 Öffentliche Auslegung von Antrag und Unterlagen
(1) Frühestens eine Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung hat die Genehmigungsbehörde zumindest
folgende Unterlagen für einen Monat zur Einsichtnahme öffentlich auszulegen:
1. den Antrag mit den dazu gehörigen Angaben und Unterlagen nach § 85,
2. in den Fällen des § 85 Abs. 3 Satz 1 die zusammenfassende Darstellung, die Bewertung und das Ergebnis früherer
Umweltprüfungen und
3. die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen einschließlich Stellungnahmen
der Behörden, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung vorgelegen
haben.
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können
und die der Genehmigungsbehörde erst nach Beginn der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens vorliegen,
sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen
zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit ist über das Vorliegen derartiger Informationen auch über das
Internet in Kenntnis zu setzen.
(2) Die Unterlagen sind bei der Genehmigungsbehörde und, soweit eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit
dies erfordert, an weiteren geeigneten Stellen im voraussichtlichen Auswirkungsbereich des Vorhabens öffentlich
auszulegen. Wurden die Unterlagen auf elektronischem Wege übermittelt Liegen die Unterlagen elektronisch vor,
sind sie zusätzlich im Internet zu veröffentlichen.
(3) und (4) […]
1
Bei der Einschaltung von Behördengutachtern
bei UVP-Vorhaben sollte bereits
in der öffentlichen Bekanntmachung
darauf hingewiesen werden, ob und ggf.
welche behördlichen Aufgaben von wem
übernommen werden, um Irritationen
bei TÖB und Öffentlichkeit zu vermeiden.
(Gleiches könnte für die Beteiligung einer
„vorhabentypspezifischen Anlaufstelle“
zu überlegen sein.)
2
Die Bezugnahme auf § 85 Abs. 3 führt
zu einer notwendigen, stärkeren Einbeziehung
der Ergebnisse aus den vorgelagerten
Verfahren.
3
Eine elektronische Übermittlung von
Éinwendungen sollte möglich sein (§ 3a
VwVfG).
Siehe dazu Abschnitt 4.5, 6.4 und 6.6.1.
Auszulegen sind die wesentlichen Ergebnisse
und Inhalte der vorgelagerten Umweltprüfungen,
damit die Öffentlichkeit
sich ein schlüssiges Gesamtbild von dem
Verfahren machen kann.
Die Stellungnahmen anderer Behörden erweisen
sich in hohem Maße als ergebniswirksam;
sie sind daher mit auszulegen.
Zur Erhöhung der Transparenz soll die Veröffentlichung
auch elektronisch über das
Internet erfolgen. Angesichts der technischen
Möglichkeiten, schriftliche Dokumente
in elektronische umzuwandeln
(etwa Einscannen), sollte dies erweitert
werden.
Zum Auswirkungsbereich eines Vorhabens
können auch „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“
gehören.
Siehe dazu Abschnitt 4.5 und 6.6.1.