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Evaluation des UVPG des Bundes
mierungsempfehlungen in den Kapiteln 4 bis 6 wiederfinden, da sie für die gesamte UVP und
deren Inhalte eine beträchtliche Wirkung entfalten können.
Mögliche Handlungsansätze sind
− die Verstärkung der Kontrollfunktion der „zuständigen Behörde“ insbesondere im Hinblick
auf die Aussagen zur Auswirkungsanalyse in den Unterlagen des Antragstellers nach § 6
Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UVPG, wie dies auch schon Wende (2001, 220) beispielsweise in der Form
einer expliziteren gesetzlichen Prüfverpflichtung empfiehlt.
− die stärkere Sicherstellung der erforderlichen Kompetenzen und Qualifizierungen bei den
Behördenmitarbeitern z.B. durch Fortbildung, stärkere Berücksichtigung des Ausbildungshintergrundes
(insbesondere bei den Mitarbeitern der „zuständigen Behörden“) oder externe
Unterstützung sowie bei den Erstellern der Antragsunterlagen bzw. der Gutachter z.B. durch
Zertifizierungen.
− die vorhabentypspezifische Konkretisierung von Leitfäden und Anforderungsprofilen für eine
weitest mögliche Präzisierung für die praktische Anwendung der UVP.
− die Anpassung von Beteiligungsstrukturen gemäß ihrer Bedeutung für die Qualität der UVP
z.B. durch eine frühzeitigere Beteiligung oder Abstimmungspflichten zwischen der „zuständigen
Behörde“ und den beteiligten Behörden.
− die Schaffung neuer und die Verbesserung bestehender Informationsquellen wie Raum-/
Umweltinformationssysteme, zentrale Datenerfassung im Zuge von Umweltprüfungen etc.,
damit die Datengrundlage zur Erarbeitung von UVP-relevanten Aspekten vereinfacht und
konkretisiert werden kann. Dazu kann auch die Einführung einer Überwachung zu UVP-
Verfahren beitragen.
− die Beachtung von erforderlichen Personalkapazitäten bei der Aufgabenverteilung bzw. den
Umstrukturierungen in den Behörden zur Aufrechterhaltung der UVP-angepassten Arbeitsfähigkeit.
5.2.4
Zusammenfassung
Die Befunde der untersuchten Fallstudien machen deutlich, dass es Defizite gibt, die Umweltauswirkungen
vorhabenspezifisch und raumkonkret zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten.
Das äußert sich unter anderem darin, dass die Auswahl der zu untersuchenden Schutzgüter
und Wirkungen der Vorhaben sowie die Festlegung des Untersuchungsraumes wenig plausibel
erscheinen. Dies gilt sowohl für die Station des „Scopings“ als auch für die „Unterlagen des
Vorhabenträgers“ nach § 6 UVPG. Letztere weisen zudem teilweise eine wenig intensive Auseinandersetzung
mit den spezifischen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf. Stattdessen findet
sich vielfach eine Auflistung generell möglicher Wirkungen des betreffenden Vorhabentyps,
welche dann relativ pauschal abgehandelt und oftmals als „nicht erheblich“ eingestuft werden.
Diese Form der Behandlung der Umweltauswirkungen betrifft auch die Stationen der „Zusammenfassenden
Darstellung“, der „Bewertung“ und der „Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse
bei der Entscheidung“ bzw. die Formulierung des Beschlusses.
Die Auswahl der wesentlichen Umweltaspekte für die UVP bzw. eine fehlende Konzentration
des Verfahrens darauf bildet einen weiteren bedeutenden Mangel der UVP-Verfahren. In den
gestuften UVP-Verfahren wird im „Scoping“ keine nachvollziehbare Abstimmung der Abschichtung
zwischen den vor- und nachgelagerten Verfahren vorgenommen.
In den untersuchten Fallstudien ist die Auswahl der zu beschreibenden Aspekte der Umweltsituation
und die Auswahl der zu untersuchenden Umweltauswirkungen in den „Antragsunterlagen“
nach § 6 UVPG häufig nicht plausibel dargestellt. Die allgemein verständliche Zusammenfassung
gibt außerdem die relevanten Aussagen nicht immer ausreichend wieder. Gleiches gilt
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