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Evaluation des UVPG des Bundes
insbesondere über die Raumverträglichkeit und über mögliche, insbesondere standörtliche, Alternativen
des Vorhabens entschieden. Detailplanungen, insbesondere technischer Art, finden
erst auf der Zulassungsebene statt. Die vom Vorhaben ausgehenden Umweltauswirkungen sind
dementsprechend in ihrer Intensität und Wirkung unterschiedlichen Ebenen zuzuordnen und
müssen folglich auch auf der zugehörigen Ebene unterschiedlich geprüft werden.
Laut UVPVwV sind Umweltverträglichkeitsprüfungen, die für vorgelagerte Verfahren durchgeführt
werden, Teilprüfungen einer einheitlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (Nr. 0.2.b
UVPVwV). Nach § 1 Abs. 1 Satz 4 UVPG werden die Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung
zusammengeführt. Die Abschichtung der Behandlung der Umweltauswirkungen bei vor- und
nachgelagerten Verfahren dient u.a. dazu, die relevanten Umweltaspekte sowie deren Tiefe und
Breite der jeweiligen Untersuchungsebene anzupassen. Insbesondere Fragen der Trassenwahl
und der vorzugswürdigen Alternative werden dabei häufig auf der höheren Ebene bereits entschieden.
5.3.1
Erkenntnisse aus den Fallstudien
In 65% der untersuchten gestuften policy-on-Fälle (N 20) ergibt die Bewertung der Abschichtung
durch die Evaluatoren das Ergebnis „zum Großteil nicht nachvollziehbar“ oder „insgesamt
nicht nachvollziehbar“ (ZEG Nr. 5/S 5: Wurden Abschichtungsaspekte nachvollziehbar abgestimmt?).
Zudem wurde in den Scoping-Protokollen nur selten festgelegt, welche Untersuchungen
auf der jeweiligen Verfahrensebene durchzuführen sind. Soweit eine Abschichtung dokumentiert
wurde, finden sich Hinweise hierzu in den UVP-Unterlagen nach § 6 UVPG des vorgelagerten
Verfahrens. Diese sind jedoch nur selten als nachvollziehbar oder gar ausreichend anzusehen,
die Hinweise beschränken sich meist auf eine Aufzählung von einigen wenigen Aspekten.
Allerdings gibt es hier auch Positiv-Beispiele, die im Vergleich als best-practice-Beispiele anzusehen
sind. So wurde in Sachsen in bergbaurechtlichen Verfahren für das vor- und das nachgelagerte
Verfahren ein gemeinsamer Scoping-Termin durchgeführt und die zu bearbeitenden
Aspekte entsprechend abgestimmt. Die Absprachen dazu wurden in Scoping-Protokollen dokumentiert.
Die Evaluierung der vorgelagerten Verfahren ergibt, dass laut den Entscheidungen auf dieser
Ebene häufig „keine negativen Umweltauswirkungen“ durch das geplante Vorhaben verbleiben.
In der Folge führt dies in einigen nachgelagerten Verfahren dazu, dass entweder dort nicht mehr
überprüft wird, ob auf der detaillierten Maßstabsebene neue Erkenntnisse zu den bekannten
Umweltauswirkungen gewonnen werden können oder es wird im Extremfall sogar, unter Verweis
auf die Erkenntnisse im vorgelagerten Verfahren, keine UVP mehr durchgeführt. So ist bei
Trassenverfahren teilweise ein „Missbrauch“ der Abschichtung festzustellen, indem eine sehr
weitgehende Abschichtung oder gar das vollständige Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung
erfolgt. Die Datenlage wird folglich nicht mehr aktualisiert oder raumspezifisch ergänzt.
Entscheidungen in nachgelagerten Verfahren werden dann auf Basis veralteter, zum Teil zehn
bis fünfzehn Jahre alter Daten getroffen. Allerdings erfolgt in den nachgelagerten Verfahren
meist die Abarbeitung der Eingriffsregelung nach dem BNatSchG.
In den Behördenbefragungen wurde immer wieder deutlich, dass die Vorgaben zur Abschichtung
aus der UVPVwV oftmals keine Anwendung finden; zum Teil sind sie den Befragten nicht
bekannt.
gesplitteten deutschen Recht geschuldet, wonach einerseits eine Umweltprüfung nach Baurecht gemäß BauGB und andererseits
eine UVP beispielsweise im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens gem. 9. BImSchV durchzuführen
ist.
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