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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
4.5.2.2
Ergebniswirksamkeit der Beteiligung
Die empirische Erhebung ergibt, dass die relevanten Umweltbelange aus den Stellungnahmen
der Behörden (inkl. anderer Fachbehörden) zu 85% (N 78) in die Zusammenfassende Darstellung
nach § 11 UVPG und zu 83% (N 72) in die Bewertung nach § 12 UVPG mit einfließen. Dies
trifft für die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Umweltverbände nicht in gleichem Maße
zu. Bei knapp einem Viertel (23%, N 62) der untersuchten Fallstudien wurden die relevanten
Umweltbelange aus den Einwendungen bzw. Stellungnahmen der Öffentlichkeit und/oder der
Umweltverbände in der Zusammenfasssenden Darstellung nach § 11 „überwiegend nicht berücksichtigt“.
Eine Berücksichtigung dieser Belange in der Bewertung nach § 12 erfolgt sogar in
43% (N 54) der Fälle „überwiegend nicht“. 82
Allerdings sind 28% (N 50) der befragten Behördenmitarbeiter der Meinung, dass der Einfluss
der Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Ausgestaltung des jeweils untersuchten Projektvorhabens
mittel bis sehr groß sei. Bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sehen 32% der Behördenmitarbeiter
einen mittleren bis sehr hohen Einfluss der Öffentlichkeitsbeteiligung auf die festgesetzten
Maßnahmen im Bescheid (N 46).
Die Befunde zeigen, dass ein Großteil der Stellungnahmen der Behörden – insbesondere von
den Umwelt- und Naturschutzbehörden und in geringerem Umfang auch der Öffentlichkeit und
der Umweltverbände - maßgeblich sind, d.h. ergebniswirksam für die Entscheidung bzw. für das
Vorhaben. Sie gehen in die Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG und in die
Entscheidung ein. Insbesondere die Fachbehörden bringen somit regelmäßig wesentliche Aspekte
und nachträgliche Ergänzungen zur UVP-Unterlagen ein und tragen damit entscheidend zum
Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung bei.
Vergleicht man die Ergebnisse der UVP-pflichtigen Verfahren mit den nicht UVP-pflichtigen Verfahren
wird deutlich, dass die Qualitätsunterschiede hier nicht so stark ausgeprägt sind, wie in
anderen Bereichen der Beteiligung. Auch bei den nicht UVP-pflichtigen Verfahren gehen relevante
Stellungnahmen anderer Behörden überwiegend in die Bewertung ein (78%, N 18, gegenüber
83%, N 72, bei den UVP-pflichtigen). Die umweltrelevanten Stellungnahmen der Öffentlichkeit
(und der Umweltverbände) finden bei den nicht UVP-pflichtigen Vorhaben zu 50%
(N 8) Berücksichtigung, gegenüber 56% (N 54) bei den UVP-pflichtigen Vorhaben.
Allerdings zeigt die Erhebung auch, dass in einigen Bundesländern immer weniger Kapazitäten
von Seiten der Umweltverbände bestehen, ihre Aufgaben angemessen wahrzunehmen. So sind
nach Aussagen einiger Behördenmitarbeiter beispielsweise Umweltverbände in Mecklenburg-
Vorpommern, deren Tätigkeit überwiegend ehrenamtlich wahrgenommen wird, personell häufig
nicht (mehr) in der Lage, alle erforderlichen Einwendungen vorzunehmen. In Nordrhein-
Westfalen ist eine abnehmende Beteiligung der Verbände feststellbar. Die Ursachen dafür sind
noch nicht näher bekannt. Eine vermutete Ursache liegt auch hier, wie in Mecklenburg-
Vorpommern, in den knapper werdenden finanziellen sowie personellen Ressourcen und zeitlich
engen Vorgaben für die Beteiligung.
82 Dies bedeutet nicht zwingend, dass die Beiträge aus den Stellungnahmen damit irrelevant waren. Sie können auch – ohne dass
sie explizit Eingang in die Entscheidungsbegründung fanden – das Ergebnis beeinflusst haben. Zudem ist es denkbar, dass sie –
von der sachlichen bzw. rechtlichen Seite her – (stärker) hätten berücksichtigt werden können oder gar müssen. Diesen Aspekten
konnte jedoch im Rahmen der Untersuchung, die sich auf eine Auswertung der Akten konzentrierte, nicht weiter nachgegangen
werden.
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