download (3.897 KB) - sofia

Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Hinsichtlich einer instrumentellen Prioritätensetzung ist bei der „rechtlichen Infoline“ hervorzuheben,
dass das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand vor allem für die Bereitstellung der rechtlichen
und untergesetzlichen Regelungen, die Aktualisierung rechtlicher Inhalte und Ankündigung
rechtlicher Neuerungen (Funktionen 1 -3) deutlich positiv ausfällt. Dieser Teil des Instruments
ist als relativ kurzfristig umsetzbare Optimierungsmöglichkeit einzuschätzen, bei rasch zu
erwartenden positiven Resultaten und sollte auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Für die Schritte
vier (Verknüpfung) und fünf (Hinweise zum Praxisvollzug) besteht noch Klärungsbedarf.
Die für die praktische Implementierung des Projektes in Betracht kommenden Schritte fasst die
folgende Übersicht zusammen (siehe dazu auch den Überblick in Abschnitt 7.3):
Handlungsebene
Bezeichnung des
Instrumentes
Rechtliche Infoline mit
den Funktionen:
1. Übersicht rechtlicher
und untergesetzlicher
Regelungen
2. Aktualisierung rechtlicher
Inhalte
3. Ankündigung rechtlicher
Neuerungen
4. Verknüpfung zugehöriger
rechtlicher Regelungen
5. Hinweise zum Praxisvollzug
I. Bund
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a)+b) Kein
Handlungsbedarf
c) Modular aufgebaute
Implementation beispielhaft
für einen Genehmigungstyp
(übergreifende
Koordination beim
Umweltbundesamt)
- Implementierung der
Funktionen 1-3
- Klärung zu Konzeption
und Qualitätssicherung
der
Funktionen 4-5
II. Länder
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a)+b) Kein
Handlungsbedarf
c) Mitwirkung an
I c)
III.
a) VHT
b) Unterlagen-
Ersteller
a + b) Kein
Handlungsbedarf
IV. Sonstige
Mitwirkung der
„UVP-
Community“
hinsichtlich der
Qualitätssicherung
der Konzeption
und Inhalte für
die Funktionen 4
und 5
6.5.5
Instrument „Zertifizierung“
Die Qualität der Unterlagen nach § 6 UVPG ist sehr inhomogen. Sie ist stark abhängig von der
Qualifikation des Erstellers der UVP-Unterlagen, wie in Abschnitt 4.4 festgestellt wurde. Dabei ist
eines der größten Probleme die häufig mangelnde zielkonforme Bearbeitung der Umweltgüter
(siehe dazu Abschnitt 5.2), besonders der oftmals fehlende Bezug der konkreten Umweltauswirkungen
zum Vorhaben oder zu den Besonderheiten des Raumes. Die Folge davon können Lücken
in der Erarbeitung von plausiblen Vermeidungsmaßnahmen sein. Darüber hinaus wurde ein
starker Zusammenhang (f 0,58, siehe dazu Abschnitt 4.4) zwischen der Qualität der Antragsunterlagen
und der Qualität der Zusammenfassenden Darstellung festgestellt. Folglich kann sich
eine Erhöhung der Qualität der Unterlagen nach § 6 UVPG positiv auf die Qualität der Zusammenfassenden
Darstellung auswirken.
6.5.5.1
Ausgangssituation und Zielsetzung
Um eine höhere Qualität der UVP-Unterlagen zu erreichen, ist es notwendig sicherzustellen, dass
die Unterlagen-Ersteller über verfahrenstechnisches Wissen, umweltfachliches Wissen und Wissen
über die Vorhabentypen verfügen. Über eine Zertifizierung von potentiellen Unterlagen-
Erstellern ließe sich gewährleisten, dass diese über die entsprechende Qualifikation verfügen.
Dadurch kann eine Steigerung der Qualität der UVP-Unterlagen, bzw. eine gleichmäßig hohe
Qualität der Unterlagen erreicht werden.
Die Zertifizierung ist als freiwilliges „Qualitätssiegel“ für Unterlagen-Ersteller (Option 1) denkbar.
Sie ließe sich aber auch verpflichtend vorschreiben mit der Folge, dass alle zertifizierten Gutach-
266