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Evaluation des UVPG des Bundes
sentliches Indiz für die festgestellten Abhängigkeiten der UVP-Qualität von behördlichen Zuständigkeiten
darstellt (siehe ausführlich Abschnitt 5.5).
Insgesamt lässt sich als Schlussfolgerung festhalten, dass bei der Gewichtung der Umweltbelange
in der Entscheidung bzw. der Beurteilung der umweltbezogenen Zulassungsvoraussetzungen
offenbar größere Unsicherheiten bei den Bearbeitern der Entscheidungsbehörden bestehen.
Diese Ergebnisse sind wohl vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass nach Angabe von
zahlreichen Behördenmitarbeitern die Aufgabe der Bewertung der Erheblichkeit und nachfolgend
der Gewichtung der Umweltbelange bzw. der Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen
umfangreiche Fachkenntnisse erfordert (siehe dazu ausführlich in Abschnitt 5.5), die häufig in
der Zulassungsbehörde nicht vorhanden sind und über die Behördenbeteiligung in besonderem
Maße eingebracht werden müssen. Die Stellungnahmen der Behörden scheinen teilweise unter
Umweltgesichtspunkten eine stärkere Ergebniswirksamkeit für die Entscheidung aufzuweisen als
die Antragsunterlagen mit den Angaben zu den Umweltauswirkungen nach § 6 UVPG selbst
(siehe dazu Abschnitt 4.5). 118
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind aber in erster Linie die Antragsunterlagen mit den
Unterlagen nach § 6 UVPG Gegenstand der Diskussion und Referenzpunkt für Stellungnahmen.
Der Beitrag der Behörden (und der Öffentlichkeit) erstreckt sich nicht generell 119 mehr auf die
nachfolgenden Stationen der „Zusammenfassenden Darstellung“, die einen Gesamtüberblick
über die Umweltauswirkungen geben soll, die „Bewertung“ und die „Entscheidung“ (abgesehen
von geforderten Nebenbestimmungen in den Stellungnahmen der beteiligten Behörden).
Diese Schritte muss die zuständige Behörde in Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben selbst
durchführen. Im Beschluss werden dann zur Gewichtung der Umweltbelange bzw. zur Beurteilung
der umweltbezogenen Zulassungsvoraussetzungen vorwiegend die Einschätzungen der
beteiligten Behörden zusammengetragen, auf die sich die Entscheidungsbehörde auch nach
eigenen Aussagen durchweg verlässt und verlassen muss; eine wirkliche Gegenüberstellung
und/oder Diskussion von Belangen bzw. Zulassungsvoraussetzungen anhand von nachvollziehbaren
Maßstäben findet (daher) nur in seltenen Fällen statt.
Die (umwelt-)fachgerechte Ausübung des Ermessens- oder Abwägungsspielraumes bei der Zulassungsentscheidung
bzw. bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe in den Genehmigungstatbeständen
(mit besonderer Bedeutung bei gebundenen Entscheidungen) scheinen
damit in der Praxis der Zulassungsverfahren mit UVP häufig eher nicht ausreichend gewährleistet
zu sein.
Insgesamt zeigt auch die Auswertung des Zusammenhangs zwischen der durch die Evaluatoren
ermittelten „tatsächlichen Qualität“ der Entscheidungsstation (ZEG) und der „wahrgenommenen
Qualität“ durch die Behördenmitarbeiter („NKB“), dass die Bewertungen hier durchaus eng
miteinander korrelieren. Die Behördenmitarbeiter schätzen die Qualität der „Berücksichtigung
der Ergebnisse der UVP in der Entscheidung“ also tendenziell (eher gut oder eher schlecht) ähnlich
ein wie die Evaluatoren, was durchaus für ein vorhandenes Problembewusstsein bei vielen
Mitarbeitern sprechen kann. 120
118 Siehe dazu auch Klaffl, Bergthaler et al. (2006, 73), nach denen in den österreichischen UVP-Verfahren umweltrelevante, qualitätssteigernde
und ergebniswirksame Inhalte vor allem von den beteiligten Behörden eingebracht werden.
119 Bei Verfahren mit mehreren zuständigen Behörden sind diese bei der „zusammenfassenden Darstellung“ und der Bewertung zu
beteiligen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UVPG, Nr. 0.5.2.4 und Nr. 0.6.2.3 UVPVwV); bei der „zusammenfassenden Darstellung“ ist bei
diesen Verfahren danach auch zumindest die im Aufgabenbereich berührte Naturschutzbehörde zu beteiligen und es können
weitere Behörden beteiligt werden. Beides kommt in den Fallstudien allerdings nur in wenigen Fällen vor.
120 Allerdings wird bei den Behördenmitarbeitern ausschließlich abgefragt, ob die Umweltbelange angemessen berücksichtigt sind,
während bei der Bewertung durch die Evaluatoren die in diesem Abschnitt behandelten Bewertungsparameter einfließen (siehe
dazu Abschnitt 4.7.1.1 bis 4.7.1.3).
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