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Evaluation des UVPG des Bundes
kommt, weil sie die wichtigsten entscheidungserheblichen Grundlagen zusammenstellt, sondern
möglicherweise auch, weil sie eine gewisse „Anreizfunktion“ erfüllt. Danach könnte eine qualitativ
hochwertige „Zusammenfassende Darstellung“ aufgrund der sich darin abbildenden Qualitätskriterien
auf die Durchführung der „Bewertung“ und die „Entscheidung“ wirken. Dieser
Anreiz kann sowohl positiv wie negativ sein, je nach Qualität der „Zusammenfassenden Darstellung“.
Somit ist – vor allem auch im Rahmen der Instrumentenentwicklung – zu berücksichtigen,
dass der Qualität der „Zusammenfassenden Darstellung“ sowie der „Bewertung“ für die gesamte
Umweltverträglichkeitsprüfung ein sehr hoher Stellenwert zukommt.
4.6.5.2
Bedeutung des Ausbildungshintergrundes
In der Praxis bestehen bei den befragten Mitarbeitern sehr große Unsicherheiten in Bezug auf
Inhalte und Ausgestaltung der „Zusammenfassenden Darstellung“ und der „Bewertung“. Nach
eigenem Bekunden fehlt den Bearbeitern sehr häufig umweltfachliche und auch umwelttechnische
Kompetenz, um die Thematik vollständig und angemessen zu durchdringen. Diese Einschätzung
durch die Mitarbeiter selbst deckt sich auch mit den Befunden, wonach Unterschiede
in der Qualität je nach Ausbildungshintergrund festzustellen sind. 109 Es zeigt sich, dass gerade
bei den Juristen, die überwiegend auf Ministeriumsebene eingesetzt sind, die Qualität der UVP-
Stationen durch die Evaluatoren am schlechtesten bewertet wird: Die „tatsächliche Qualität“ der
„Zusammenfassenden Darstellung“ liegt hier bei einer mittleren Qualität von 3,12 bzw. für die
„Bewertung“ bei 2,98. Allerdings liegen diesem Ergebnis nur sehr geringe Fallzahlen zugrunde
(N 7). Deutlich besser schneiden die Mitarbeiter mit Ausbildung zur Verwaltungsfachkraft mit
einer mittleren Qualität von 2,91 für die „Zusammenfassende Darstellung“ und 2,78 für die
„Bewertung“ (N 26) ab. Die besten Bewertungen erhielten die Behördenmitarbeiter mit umweltfachlichem
Hintergrund oder Ingenieurausbildung. Sie erzielen bei der „Zusammenfassenden
Darstellung“ eine mittlere Qualität von 2,56 und bei der „Bewertung“ von 2,60 (N 8).
Das bessere Abschneiden der Mitarbeiter mit Verwaltungsausbildung gegenüber den Juristen
legt auf den ersten Blick die Vermutung nahe, dass die Mitarbeiter auf Ministeriumsebene –
häufig Juristen – strukturell schwierigere Bedingungen zu bewältigen haben. Unter anderem
deshalb, weil sie teilweise nicht an den vorangegangenen UVP-Stationen mitwirken, wie beispielsweise
am Erörterungstermin, da hierfür z.T. allein die Anhörungsbehörde zuständig ist.
Gerade auch die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten wird von vielen Mitarbeitern auf den
unteren Behördenebenen als Vorteil bei der Einschätzung der Umweltbelange angegeben.
Durch den relativ starken direkten Austausch mit dem Vorhabenträger und gegebenenfalls mit
den Umweltverbänden bei zuständigen Mitarbeitern, die sämtliche UVP-Stationen begleiten,
könnte eine stärkere Sensibilisierung für sämtliche Belange gegeben sein. Allerdings ergibt eine
Auswertung der Qualität des Bewertungsvorganges über die Behördenebenen hinweg, dass
keine statistisch signifikanten Ergebnisse vorliegen. Auf Ministeriumsebene werden somit ähnlich
gute oder auch schlechte Bewertungen durchgeführt, wie auf mittlerer oder unterer Ebene.
Als Fazit lässt sich festhalten, dass der umweltfachliche Hintergrund der Bearbeiter mehr Einfluss
auf die Qualität der „Zusammenfassenden Darstellung“ und der „Bewertung“ hat als die Verwaltungsebene.
Anreizanalytisch ist das interessant, da es darauf hindeutet, dass unter Umständen
kein Ebenenproblem besteht und Defizite dann auch nicht durch geänderte Hierarchiestrukturen
zu lösen sind. Offenbar ist die Komplexität so groß, dass Kontrollaspekte in keinem Fall für
109 Angaben zum Ausbildungshintergrund durch die Mitarbeiter ergeben einen Anteil von 15% umweltbezogener Ausbildungen
(einschließlich Ingenieuren), von 13% mit juristischem Hintergrund, von 47% mit einer verwaltungsbezogenen Ausbildung und
von sonstigen Ausbildungsgängen in 24% der Fälle (N 55). Eine Ausbildung im Bereich Biologie kam nur in einem Fall vor.
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