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Evaluation des UVPG des Bundes
Durch die erhöhte Transparenz des Bewertungsvorgangs ist zusätzlich mit einer höheren Akzeptanz
der Ergebnisse zu rechnen.
Grundsätzlich ist im Rahmen der Ausgestaltung des Instruments auszuschließen, dass das gleiche
Büro, welches mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt ist, auch die „Zusammenfassende
Darstellung“ und die „Bewertung“ nach §§ 11 UVPG und 12 UVPG erstellt. 198
6.4.5.4
Weitere Empfehlungen zur Ausgestaltung des Instruments
Insgesamt ist durch die oben genannten Maßnahmen ein deutlicher Anreiz für eine qualitativ
höherwertige Aufgabenerfüllung zu erwarten, durch die es gelingen kann, die Ziele des UVP-
Rechts in höherem Maße zu realisieren. Darüber hinaus bieten sich zusätzlich folgende Maßnahmen
zur Qualitätssicherung und zur Erhöhung der Effektivität im Rahmen des Instruments
„Behördengutachter“ an:
Übernahme von Aufgaben der Verfahrenskoordination und des Managements
Es erscheint sinnvoll, zusätzlich zu den fachlichen Aufgaben den „Behördengutachter“ auch mit
Koordinations- und Managamentaufgaben zu betrauen. Um diese Aufgaben sinnvoll wahrnehmen
zu können, hat die Verfahrenskoordination bereits in der Verfahrensvorbereitung, zumindest
in der Scoping-Phase zu beginnen, was österreichweit als „state of the art“ gilt (Klaffl,
Bergthaler et al. 2006, 57).
Da dem Vorhabenträger bei Übernahme dieser behördlichen Aufgaben ebenfalls sehr stark lenkende
und auch Schwerpunkt setzende Funktion zukommt, sollten auch hier Qualität sichernde
Maßnahmen ergriffen bzw. sichergestellt werden, wie sie insgesamt für die Aufgabenerfüllung
in der Option 3 notwendig erscheinen (siehe dazu Abschnitt 6.5.5).
Qualitätsnachweise durch die „Behördengutachter“
Die im Rahmen der Fallstudien vorgefundenen Arbeiten von „Behördengutachtern“ weisen vor
allem in der Option 1 durchweg eine sehr hohe Qualität auf und zwar sowohl hinsichtlich der
Antragsunterlagen als auch in Bezug auf das vom „Behördengutachter“ erstellte Prüfprotokoll
zur UVS (allerdings wäre hier wünschenswert die Ergebnisse anhand höherer Fallzahlen zu überprüfen).
Zu beachten ist dabei jedoch, dass es sich in diesen konkreten Fällen nicht um beliehene
und auch nicht um zertifizierte 199 „Behördengutachter“ handelt.
Grundsätzlich erscheint eine Sicherstellung der Qualifizierung des „Behördengutachters“ wichtig
(siehe dazu ausführlich Abschnitt 6.5.5). Allerdings ist im Rahmen des Behördengutachters zu
unterschieden, für welchen Bereich bzw. für welche Option der Einsatz als Behördengutachter
erfolgt.
Für die Option 1 sind vor allem Kenntnisse zur Erstellung einer qualitativ hochwertigen UVS als
Kriterium für eine Qualifizierung zu sehen. Der Nachweis der Praxiserfahrung bzw. der Routine
in der Erstellung von Unterlagen nach § 6 UVPG erscheint hierfür ausreichend. Allerdings sollte
eine Differenzierung nach dem Vorhabentyp nach Anlage 1 UVPG erfolgen. 200 Der Nachweis der
Qualifikation könnte im Rahmen der Bewerbung für die Ausschreibung anhand bereits durchge-
198 Dieser Fall ist im Rahmen der Fallstudien aufgetreten.
199 Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige werden aufgrund § 36 Gewerbeordnung (GewO) durch die Industrie- und
Handelskammern oder aufgrund von § 91 Handwerksordnung (HwO) durch die Handwerkskammern oder aber durch die Berufskammern
für Architekten und Ingenieure nach erfolgreichem Abschluss eines entsprechenden Prüfungsverfahrens vereidigt.
200 Eine Qualifizierung bzw. Zertifizierung im Rahmen von § 29a BImSchG erscheint allein nicht ausreichend, da dies u.U. nicht die
notwendigen Kenntnisse umfasst, sondern lediglich auf sicherheitstechnische Prüfungen von Anlagen sowie sicherheitstechnische
Prüfungen von Unterlagen abzielt.
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