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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
5.5.2.4
Kompetenzaspekte im Lichte der Verwaltungsmodernisierung
In den Jahren 1999 bis 2005, aber auch in der Folgezeit zeigen sich vielfältige Änderungen an
der Behördenstruktur. Einige Beispiele, die im Rahmen der Fallstudienuntersuchungen zu beobachten
waren, werden im Folgenden kurz dargestellt, da sie eine hohe Relevanz für das UVP-
Verfahren im Rahmen der hier festgestellten Defizite und Probleme aufweisen. 152
In NRW ist kürzlich ein Kommunalisierungsgesetz 153 in Kraft getreten, das viele Aufgaben im
Bereich des Umweltrechts auf die Kommunen überträgt. Die Zuständigkeit im Umweltrecht
wird, bis auf Fälle besonderer technischer Komplexität, Gefährlichkeit oder überörtlicher Bedeutung,
grundsätzlich den Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Hinzu tritt das „Zaunprinzip“,
nach dem für die umweltrechtlichen Belange aller Anlagen in einem räumlichen oder betriebstechnischen
Zusammenhang nur noch eine Behörde verantwortlich ist. 154 Ein für die UVP
wesentlicher Bereich ist dabei die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von UVP-pflichtigen
Vorhaben, die laut Artikel 15 § 1 Abs. 3 des Gesetzes nun grundsätzlich an die Kommunen übergeht.
Ausnahmen bilden nach Anhang II vor allem solche Anlagen, die durch oben genannte
Kriterien charakterisiert sind. 155
Im Bereich des Straßenbaus werden in NRW zwei Modellprojekte verfolgt. Bisher ist die jeweilige
Bezirksregierung in Planfeststellungsverfahren für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen
als Anhörungsbehörde tätig; das Landesministerium für Bauen und Verkehr ist Entscheidungsbehörde.
Für die Bezirksregierung Düsseldorf ist die Zuständigkeit als Entscheidungs- und Anhörungsbehörde
seit dem 01.02.2007 befristet für drei Jahre an den Antragsteller, den Landesbetrieb
Straßenbau übertragen worden. Für den Regierungsbezirk Detmold liegen die genannten
Zuständigkeiten beide in der Hand der Bezirksregierung; diese entscheidet nun also neben der
Funktion als Anhörungsbehörde auch über die Zulassung des Vorhabens. 156
In Mecklenburg-Vorpommern werden im Rahmen von Planfeststellungsverfahren im Eisenbahnbereich
in der Regel nur noch die unteren Umweltbehörden beteiligt. Eine Beteiligung der Staatlichen
Ämter für Umwelt und Natur (StÄUN) und des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und
Geologie (LUNG) findet nicht mehr regulär, sondern nur noch in bestimmten Fällen statt (Krüger
2007). Eine Mittelinstanz gibt es in diesem Bundesland nicht.
Im Spiegel der in diesem Abschnitt ausgeführten Probleme und Defizite zu den Kompetenzen
und Behördenstrukturen sind diese Entwicklungen überwiegend als kritisch einzustufen. Einzig
die Zusammenlegung der Zuständigkeiten von Anhörungs- und Entscheidungsbehörde im Falle
der Bezirksregierung Detmold lässt positive Wirkungen erhoffen, da hier die festgestellten Unterschiede
in der Informationslage, Raum- und Verfahrenskenntnis aufgehoben werden. Allerdings
ist auch hier eine personell ausreichende Ausstattung erforderlich und das generell beobachtete
Wissensdefizit bei den Mitarbeitern der „zuständigen Behörden“ kann bei nicht angemessener
Einarbeitung in die neue Tätigkeit einer Qualitätssteigerung des UVP-Verfahrens entgegenstehen.
152
Es wird keine Überprüfung vorgenommen, inwieweit in anderen Bundesländern ähnliche Schritte geplant oder umgesetzt sind,
sondern es werden nur einzelne Beispiele aufgeführt, die in den Untersuchungsregionen beobachtet werden konnten und bestimmte
Problemstellungen besonders verdeutlichen können. Diese können je nach Ländersituation auch für alle anderen Bundesländer
gelten.
153
Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007, GV.NRW. 2007, S. 662.
154
Siehe Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom
06.09.2007, Drucksache 14/4973.
155
So sind beispielsweise komplett ausgenommen die Anlagen für chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffinerien und
Weiterverarbeitung sowie die Anlagen im Bereich Holz und Zellstoff, größere Anlagen aus dem Bereich Stahl, Eisen und sonstige
Metalle, wie Hüttenwerke oder Schmelzanlagen und ein ebenfalls größerer Teil der Anlagen zur Verwertung und Beseitigung
von Abfällen und sonstigen Stoffen, wie Kraftwerke oder Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen.
156
Siehe jeweils in der Verordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes vom 20.01.2007.
180