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Evaluation des UVPG des Bundes
− eine Entlastung der UVP im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Informationen
bewirken könne, indem die Wirkung bestimmter Maßnahmen bekannt wird und diese dann
nicht im Einzelfall intensiv und detailliert untersucht werden müsse,
− die Möglichkeit der verstärkten Festlegung von Umweltqualitätszielen eines Projektes anstatt
der reinen Abklärung von durchzuführenden Maßnahmen schaffen könne.
Damit verbunden wird auch die Prüfung einer geregelten und institutionalisierten Berichterstattung
empfohlen.
Die Evaluierung der UVP in Österreich in Form einer umfangreichen Akteursbefragung ergibt,
dass ein „Monitoring“ zum Eintreffen der erstellten Prognosen als konkreter Verbesserungsvorschlag
zur UVP im Bereich Verkehr genannt wird (Klaffl, Bergthaler et al. 2006, 89).
4.8.2.2
Überwachungsvorgaben in Deutschland
Vorschriften zur „Überwachung“ der Auswirkungen von Plänen und Projekten sind beispielsweise
im UVPG zur SUP enthalten und für die Bauleitplanung im BauGB. 129 Vorhabenbezogen sieht
auch das BImSchG Überwachungspflichten und erforderlichenfalls entsprechende Nachjustierungen
vor.
Bei der SUP legt § 14m Abs. 1 UVPG fest, dass die erheblichen Umweltauswirkungen im Zuge
einer Plan- oder Programmdurchführung zu überwachen sind, um frühzeitig unvorhergesehene
nachteilige Auswirkungen festzustellen und Abhilfemaßnahmen einleiten zu können. Nach
Abs. 2 sind diese Maßnahmen schon bei der Annahme des Planes oder Programms festzulegen.
Nach Schieferdecker (2007, § 14m Rn. 14) ist damit gemeint, dass eine Prüfung dahingehend
erfolgen soll, ob und welche erheblichen Umweltauswirkungen sich ergeben. Damit soll der
Tatsache Rechnung getragen werden, dass die SUP zu den möglichen Umweltauswirkungen in
erster Linie Prognosen und Wahrscheinlichkeitsurteile liefern kann und die tatsächlichen Auswirkungen
von der konkreten Plan- oder Programmverwirklichung abhängen. Sichere Aussagen zu
Art und Umfang der Auswirkungen sind häufig nicht möglich (ebd.).
In der Bauleitplanung haben die Gemeinden nach § 4c BauGB die erheblichen Umweltauswirkungen
zu überwachen, die bei Durchführung der Bauleitpläne auftreten. Auch hier geht es
insbesondere um unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen, die frühzeitig ermittelt werden
sollen und denen durch geeignete Maßnahmen entgegenzutreten ist. Dabei sind die geplanten
Maßnahmen zur Überwachung im Umweltbericht anzugeben (Anlage 1 Nr. 3b BauGB).
Im BImSchG sind Überwachungspflichten für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige
Anlagen vorgeschrieben, sowohl auf Seiten der Betreiber der Anlagen als auch durch staatliche
Überwachung. 130 Daraus resultieren gegebenenfalls Handlungspflichten für Anlagenbetreiber
(§§ 5 Abs. 1 BImSchG), ergänzt durch entsprechende Eingriffsmöglichkeiten der Behörde
nach §§ 17 ff. BImSchG (unter anderem nachträgliche Anordnung, Stilllegung, Widerruf). Nach
§ 4b Abs. 1 Nr. 5 der 9. BImSchV müssen die Antragsunterlagen im Rahmen der Angaben zu
Schutzmaßnahmen auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der von der Anlage
ausgehenden Emissionen enthalten. 131 Hingegen findet sich keine explizite Vorgabe für eine
wirkungsbezogene (immissionsseitige) Überwachung.
129 Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.
130 §§ 26 ff. und § 52 BImSchG; siehe dazu Koch 2007, § 4 Rn. 166 ff.
131 Vorschriften zur Überwachung – analog zu den vorgenannten im BImSchG – finden sich dementsprechend im Referenten-
Entwurf des UGB I vom 19.11.2007 zur „Integrierten Vorhabengenehmigung“ wieder.
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