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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Ursachenbezogen ist festzuhalten, dass es den Mitarbeitern der zuständigen Behörden – auch
nach deren eigener Einschätzung – oftmals an umweltfachlichen Kenntnissen fehlt. Dies ergibt
sich z.T. aus der Ausbildungsrichtung, z.T. wird auch eine fehlende gezielte Fortbildung von Seiten
der Behördenmitarbeiter bemängelt. Verstärkt wird dieses Kompetenzdefizit zusätzlich durch
die fehlenden personellen und sachlichen Ressourcen. Ansatz für die Optimierung der UVP muss
daher insbesondere sein, die umweltfachliche (und auch die umweltrechtliche) Kompetenz der
Entscheidungsbehörden zu stärken und diese personell und sachlich hinreichend auszustatten.
In Betracht kommen hier sowohl Ansätze der Kompetenzerhöhung durch Hinzuziehung von
externen Sachverständigen (z.B. Behördengutachter) als auch der internen Kompetenzerweiterung
(z.B. Aus- und Fortbildung, Bildung von disziplinenübergreifenden Teams, Einrichtung innerbehördlicher
„Anlaufstellen“ zur fachlichen Unterstützung).
Die Vielfalt der fachgesetzlichen bzw. landesrechtlichen Ausgestaltung UVP-relevanter Regelungen
erhöht die Anforderungen an die Behördenmitarbeiter im Hinblick auf eine fach- und verfahrenskompetente
Durchführung der UVP bzw. führt zu diesbezüglichen Unsicherheiten. Letzteres
gilt erst recht für die beteiligte Öffentlichkeit. Generell werden häufig Unklarheiten des
gesetzlichen Regelungsprogramms im UVP-Recht bzw. im umwelt- und fachrechtlichen Umfeld
sowie das Fehlen vollzugstauglicher Konkretisierungen beklagt. Dies führt, gerade im Zusammenhang
mit dem festgestellten inhaltlichen Kompetenzdefizit und der unzureichenden Ausstattung,
tendenziell zu einer Schwächung der Umweltbelange.
Nach den auf Ebene 3 gewonnenen Erkenntnissen sollten Vorschläge zur Verbesserung der UVP
insbesondere darauf gerichtet sein, Defizite in der Vollzugspraxis zu beheben. In diesem Zusammenhang
sollten die Erfahrungen der zuständigen Behördenmitarbeiter verstärkt einbezogen
werden. Eine nicht hinreichende Berücksichtigung der vollzugspraktischen Momente kann dazu
führen, dass die Schere zwischen wissenschaftlichem Anspruch an die UVP (Methoden, Abschichtung,
Abstimmung mit anderen Umweltprüfungen etc.) und der tatsächlichen Umsetzung
im konkreten Zulassungsverfahren immer weiter auseinander klafft.
Neben den in Ebene 4 beschriebenen konkreten instrumentellen Vorschlägen ist für den Erfolg
der UVP auch die generelle Einstellung der beteiligten Akteure bezüglich des potenziellen Nutzens
der UVP von Bedeutung.
8.4
Ebene 4: Institutionenanalytische Betrachtung ausgewählter Instrumente
Aufgabe der Ebene 4 ist es, die Bedingungen zu untersuchen, unter denen die ausgewählten
Instrumente zu einer Steigerung von Effektivität und Effizienz der UVP beitragen können. Die
Analyse auf Ebene 3 identifiziert dazu eine ganze Reihe von Ansatzpunkten (inkl. best-practice-
Ansätze; siehe dazu Abschnitt 5.7) für eine Optimierung der UVP.
Bei der Instrumentenentwicklung werden vorrangig die Ansätze aufgegriffen, die unter den derzeitigen
und sich abzeichnenden Randbedingungen die größten Chancen einer Realisierung
aufweisen. Die Instrumententwicklung verfolgt insoweit einen pragmatischen Ansatz, indem
nicht alles Wünschenswerte aufgegriffen wird, sondern die Maßnahmen, die in der Praxis am
besten umsetzbar erscheinen (auch hinsichtlich der Akzeptanz der Akteure) bei Erzielung größtmöglicher
Verbesserungen im UVPG-Vollzug. Entsprechend orientieren sich die Konzeptionsvorschläge
für die Instrumente in besonderer Weise an den Bedürfnissen und Anforderungen von
Seiten der Mitarbeiter der zuständigen Behörden. Dabei werden auch bereits in der Praxis bestehende
best-practice-Ansätze auf ihre Übertragbarkeit hin vertieft untersucht.
Zwei Hauptinstrumente sind Gegenstand einer eingehenderen Untersuchung. In beiden Fällen
wird dabei das Augenmerk darauf gelegt, Hilfestellung für die konkrete Umsetzung im Vollzug
zu bieten. Zu zehn weiteren Ansätzen finden sich konzeptionelle Überlegungen (siehe dazu
Tabelle 38).
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