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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Antragstellern kann aber auch ein Indiz dafür sein, dass durch die Behördenbeteiligung in der
Regel zusätzliche umweltrelevante Belange eingebracht werden, was meist von den Umweltverbände
begrüßt wird, während es bei den Antragstellern eher auf Ablehnung stößt.
Die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung wird von den Behördenmitarbeitern am besten eingeschätzt
(Durchschnitt von 2,30; N 60), während die Ersteller der Unterlagen die Qualität der Beteiligung
schlechtester einstufen (Durchschnitt 2,92; N 17). Von Seiten der antragstellenden Behörden
(Straßenbau) wird z.T. bemängelt, dass „die Öffentlichkeitsbeteiligung eigentlich zu spät
erfolgt“. Durch eine frühzeitigere Einbindung würden weniger nachträgliche Untersuchungen
nötig, Änderungen am Projekt und Verzögerungen im Projektverlauf würden vermieden. Die
Umweltverbände sehen Optimierungsmöglichkeiten bei der UVP in einer stärkeren Einbeziehung
der Verbände bereits beim Scoping.
4.5.6
Rechtliche Entwicklung
4.5.6.1
Rechtliche Entwicklung jenseits des Erhebungszeitraums
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
haben sich z.T. bereits innerhalb des Erhebungszeitraums verändert. In der Folgezeit
traten weitere Änderungen hinzu, die zu berücksichtigen sind, bevor auf die Zukunft gerichtete
Gestaltungsoptionen diskutiert werden können.
4.5.6.2
Die Änderungen im Überblick
Seit der Direktwirkung der UVP-Änderungsrichtlinie in Deutschland im Jahr 1999 und der Integration
ihrer Vorschriften in das UVPG im Jahr 2001, die überwiegend die rechtlichen Grundlagen
der untersuchten Fallstudien darstellen, sind zahlreiche rechtliche Neuerungen mit maßgeblichem
Einfluss auf Form und Inhalt der Beteiligung zu verzeichnen. Die wichtigsten sollen nachfolgend
kurz skizziert werden:
RL 2003/35/EG: Mittels der Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung
bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (sog. Öffentlichkeitsrichtlinie) vom
25.6.2003, werden die Anforderungen des UN/ECE-Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über
den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und
den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) betreffend der Säulen
zur Öffentlichkeitsbeteiligung und des Zugangs zu Gerichten in europäisches Recht überführt,
mit der umfassenden Verpflichtung zur Beteiligung der Öffentlichkeit einschließlich der
Umweltverbände. Folgende Zielsetzung wird durch die Beteiligungsrichtlinie u.a. verfolgt:
„Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen ermöglicht es einerseits
der Öffentlichkeit, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese Entscheidungen
von Belang sein können, und ermöglicht es andererseits auch den Entscheidungsträgern,
diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen; dadurch wird der Entscheidungsprozess
nachvollziehbarer und transparenter, und in der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein
für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen.“
(Erwägungsgrund Nr. 3)
Dazu ist das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidung angemessen zu berücksichtigen
(Art. 2, Abs. 2 lit. c). Ferner hat sich die zuständige Behörde nach Art. 2 Abs. 2 lit.
d nach Prüfung der von der Öffentlichkeit vorgebrachten Meinungen und Stellungnahmen in
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