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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
6.5.2.1
Ausgangssituation und Zielsetzung
Die Befunde aus den Fallstudien zeigen, dass die UVP in einigen Bereichen größere Defizite in
der Umsetzung aufweist (siehe dazu Kapitel 4 und 5). Außerdem wird an den Ergebnissen eine
relativ unterschiedliche und uneinheitliche Handhabung der UVP deutlich (siehe dazu insbesondere
Abschnitt 5.5). Gleichzeitig gibt es eine Fülle an Leitfäden und anderer Hilfen zur UVP, die
dem Anschein nach in der Praxis aber nur teilweise die Bearbeitung der UVP unterstützen und
erleichtern können bzw. eine hohe Qualität der UVP sicherstellen. 211 In den Gesprächen mit den
Mitarbeitern der zuständigen Behörden wird von diesen immer wieder darauf hingewiesen, dass
Leitfäden vielfach zu allgemein gehalten sind und für die Arbeit am konkreten Fall wenig hilfreich
sind, weil sie z.B. keine Hilfestellung für die einzelnen Verfahrensschritte wie das Scoping
oder die Prüfung der Antragsunterlagen nach § 6 UVPG etc. bieten und/oder keine für den jeweiligen
Vorhabentyp relevanten Fragen der Umweltauswirkungen behandeln.
Eine hohe praktische Relevanz bzw. Anwendbarkeit weisen Leitfäden bislang anscheinend vor
allem im Verkehrsbereich auf. 212 In der Eisenbahnplanung schreibt der Bund den Einsatz des
Umwelt-Leitfadens 213 des Eisenbahn-Bundesamtes bei der Auftragsvergabe zur Erstellung der
Unterlagen nach § 6 UVPG vor. Dieser wird von den im Rahmen der Fallstudienuntersuchungen
befragten Mitarbeitern der Planfeststellungsbehörden, die diesen nutzen, als besonders praxistauglich
eingestuft. Im Bereich des Straßenverkehrs wird das MUVS 214 , soweit erkennbar, regelmäßig
angewendet. Hier kann auch von einer größeren standardisierenden Wirkung der Leitfäden
auf den UVP-Vollzug ausgegangen werden.
In Österreich ist neben allgemeinen UVP-Leitfäden auch eine ganze Palette an „vorhabentypspezifischen
Leitfäden“ zu finden, wie z.B. die Leitfäden zur UVP für Abfallverbrennungsanlagen
und Thermische Kraftwerke, für Intensivtierhaltungen, für Handels- und Freizeiteinrichtungen
sowie Industrie- und Gewerbeparks und für Bergbauvorhaben. Zu deren Praxistauglichkeit kann
hier allerdings keine Aussage getroffen werden. 215
Insofern scheint die Wirksamkeit bzw. Anwendbarkeit von Leitfäden insbesondere davon abzuhängen,
inwiefern sie spezifisch auf bestimmte Vorhabentypen und das diesbezügliche UVP-
Verfahren ausgerichtet sind. Ein „vorhabentypspezifischer Leitfaden“ hat die Aufgabe, die Akteure
mit den Informationen im umweltrechtlichen aber auch umweltfachlichen Bereich zu versorgen,
die für eine effektive Umsetzung der UVP erforderlich sind. Darüber hinaus soll der Leitfaden
für die Akteure in den zuständigen Behörden die relevanten Verfahrensschritte aufzeigen
und zielgerichtet für jede Verfahrensstation Hinweise für die korrekte Bearbeitung geben. Ziel ist
die Unterstützung einer effektiven und effizienten UVP-Planung und -Durchführung.
Die folgenden Kapitel sollen daher klären, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Ausgestaltung
ein „vorhabentypspezifischer Leitfaden“ für die Akteure eine Erleichterung im Verfahrensmanagement
und in der inhaltlichen Verfahrensbearbeitung darstellt.
211 Siehe dazu beispielhaft die auf der Internetseite der UVP-Gesellschaft angegebenen Hilfen zur UVP, www.uvp.de (Stand
01/2007).
212 Dieser Aussage liegen die in den Fallstudien genutzten Leitfäden zugrunde, die im Grunddatenblatt jeweils notiert sind. Es wird
kein Anspruch auf Vollständigkeit der Leitfadenbetrachtung erhoben; im Rahmen der Analyse der Ausgangssituation erfolgt lediglich
ein Screening bestehender Leitfäden in Deutschland und in Österreich, wo es leicht zugängliche Leitfäden in größerem
Umfang gibt.
213 Umwelt-Leitfaden zur eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und Plangenehmigung sowie für Magnetschwebebahnen,
5. Fassung, Stand Juni 2005.
214 Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Merkblatt zur Umweltverträglichkeitsstudie in der Straßenplanung,
2001.
215 Diese Leitfäden sind auf der Internetseite des Umweltbundesamtes Österreich zu finden, http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/uvpsupemas/uvpoesterreich1/uve/
(Stand: 2008).
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