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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
führter UVP-Verfahren bzw. erstellter UVS bzw. Antragsunterlagen nach § 6 UVPG erfolgen - die
Kompetenz ist dabei personenbezogen nachzuweisen (und nicht institutionell). Durch die gewählte
Vorgehensweise entfiele eine zusätzliche „Prüfstelle“.
Für die Option 2, wo der Einsatz als Verfahrenshelfer erfolgt, ist lediglich eine fachliche Kompetenz
in Form von Aus-, Fortbildung oder Praxiserfahrung im Umweltbereich nachzuweisen. Dies
könnte, wie in der Option 1, ebenfalls im Rahmen der Bewerbung für die Aufgabe erfolgen.
Demgegenüber sind für die Option 3 deutlich höhere Anforderungen an die Qualifikation, den
Qualifikationsnachweis bzw. die Überprüfung der Qualifikation zu stellen. Für diesen Bereich
sollte man daher eine Zertifizierung vorsehen. 201 Allerdings sollten der Zertifizierung UVPspezifische
Kriterien zugrundegelegt werden, die noch zu erarbeiten sind und bundeseinheitlich
Anwendung finden sollten.
6.4.6
Aufwand und erzielbarer Nutzen
6.4.6.1
Kostenaspekte
Bei den Kostenaspekten ist zu differenzieren zwischen den Zusatzkosten, die auf den Vorhabenträger
zukommen, und den Aufwendungen für Zertifizierung bzw. für die Bestellung als
Sachverständiger.
Aufwendungen des Vorhabenträgers
Die Bezahlung für den Behördengutachter berechnet sich nach der Größe des Vorhabens. 202 Die
Kosten bewegen sich grob geschätzt zwischen ca. 4.000 und 10.000 Euro für ein mittleres Verfahren
bis ca. 1 Mio. Investitionssumme (BImSchG-Verfahren). 203 Sie können aber durchaus auch
100.000 Euro und mehr für ein sehr komplexes Verfahren betragen, wobei sie sich weitgehend
nach der aufzuwendenden Zeit bemessen.
Die Kosten für den Behördengutachter übernimmt der Vorhabenträger. Allerdings sind Verrechnungen
mit bis zu 30 % der Behördenkosten für das Genehmigungsverfahren möglich (z.B. in
Mecklenburg-Vorpommern), so dass die Vorhabenträger auch von den Effizienzvorteilen profitieren.
204
Aufwendungen für Zertifizierung bzw. Bestellung als Sachverständiger
Im Rahmen der Zertifizierung und/oder Beleihung entstehen zusätzliche Kosten für den Behördengutachter.
Diese Kosten richten sich nach den geforderten Qualitätsnachweisen. 205
201 Zuständig für die Zertifizierung ist der Deutsche Akkreditierungsrat (http://www.dar.bam.de) bzw. eine ihm unterstellte Zertifizierungsstelle.
Ein europaweit einheitlich anerkannter Qualitätsnachweis wurde durch die Möglichkeit der Zertifizierung von Sachverständigen
geschaffen. Die Zertifizierung richtet sich nach der DIN EN ISO/IEC 17024.
202 Z.B. nach der Kostenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Immissionsschutz-Kostenverordnung - ImSchKostVO M-V vom 9.
September 2002, Fundstelle: GVOBl. M-V 2002, S. 634, (Quelle: http://mv.juris.de/mv/gesamt/ImSchKostV_MV.htm, Stand:
28.1.2008).
203 Laut Kostenverordnung für die Behörde in MV entstehen z.B. für eine UVP nach Anlage 1 des UVPG Kosten in Höhe von 30 %
der Gebühren für das BImSch-Verfahren, mindestens aber 5.000 Euro. Beispiel: Bei Genehmigungen nach den §§ 4 und 16
Abs. 1 BImSchG und bei einem Herstellungswertmehr von 500 000 und bis zu 2 500 000 EUR betragen die Gebühren für den
BImSchG-Vollzug 3.250 Euro zzgl. 3,75 v. T. des 500 000 Euro übersteigenden Herstellungswertes. Bei einer Investitionssumme
von 1 Mio. Euro entstehen damit Kosten für das BImSch-Verfahren von 3.250 + 1.875 = 5.125 Euro.
204 „Die an den Sachverständigen entrichtete Vergütung wird auf diejenigen Gebühren angerechnet, die die Zulassungsbehörde für
Amtshandlungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebt; die Erhebung von Auslagen bleibt unberührt.“ (SächsUVPG).
205 Z.B. Bestellung als Sachverständiger in Genehmigungsfragen im Umweltbereich bei der IHK bzw. Zulassung als Umweltgutachter
bei der Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH). Die Kosten belaufen sich beispielswei-
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