download (3.897 KB) - sofia

Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
aber auch für die Stationen der „Zusammenfassenden Darstellung“ nach § 11 UVPG sowie der
„Bewertung“ nach § 12 UVPG. 184 Diese Aufgaben werden in einigen Ländern aber auch von
Gutachtern durchgeführt, die weder beliehen noch zertifiziert sind, wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern
oder auch in Nordrhein-Westfalen.
Folgende Leistungen - oder auch nur Teile davon - werden derzeit von Seiten der Behördengutachter
im Rahmen der UVP angeboten:
− Scoping-Termin: Vorbereitung (Entwurf des Untersuchungsrahmens und Prüfumfangs für die
Antragsunterlagen nach § 6 UVPG), Teilnahme am Scoping-Termin und Erstellung des Scopingprotokolls.
− Antragsunterlagen nach § 6 UVPG: Prüfung der Antragsunterlagen mit zugehörigem Prüfbericht
sowie ggf. Nachforderungen zu den Antragsunterlagen.
− Behördenbeteiligung: Auswertung der Stellungnahmen der Behörden.
− Öffentlichkeitsbeteiligung: Vorbereitung des Erörterungstermins, Teilnahme und Protokoll.
− Zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG: Erstellung des Schriftstücks unter Einbeziehung
der Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit sowie ggf. vorliegender weiterer
Umweltuntersuchungen.
− Bewertung nach § 12 UVPG: Bewertung sämtlicher erheblicher Umweltauswirkungen unter
Berücksichtigung der UVP-Prüfergebnisse.
− Entscheidung: Vorbereitung und/oder Mitwirkung an der Erstellung des Genehmigungsbescheides
sowie Hilfestellung bei der Formulierung von Nebenbestimmungen.
6.4.3.2
Aufgaben der Verfahrenskoordination
Neben den fachlichen Kompetenzen werden an den Behördengutachter auch Anforderungen in
Bezug auf Managementkompetenzen gestellt. Hierbei geht es darum, Abstimmungsaufgaben
zu übernehmen und als Bindeglied beispielsweise zwischen Behörde(n) und beteiligten Ingenieurbüros
oder zwischen Juristen und Sachverständigen zu fungieren. In Österreich wird diese
Koordinationsfunktion 185 bereits seit Jahren von Behördengutachtern durchgeführt und gilt als
best-practice, obwohl sie rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Einige österreichische Bundesländer
favorisieren externe Spezialisten mit unterschiedlichen (auch fachlichen) Schwerpunkten, die
„wesentliche Aspekte der inhaltlichen Konzentration und Abstimmung der verfahrensgegenständlichen
Genehmigungsmaterien mittragen“ (siehe ausführlich Klaffl, Bergthaler et al. 2006,
57 ff). Gerade die „Übersetzer“- und Abstimmungsfunktion zwischen verschiedenen Disziplinen
heben die Akteure explizit hervor. Der Gutachter wird von allen Akteurgruppen (außer den Bürgerinitiativen)
überwiegend als „unbedingt erforderlich“ eingeschätzt. Bei Behörden liegt die
Zustimmung sogar bei über 90% (ebenda).
6.4.3.3
Rechtliche Grundlagen
Die rechtliche Grundlage für die gutachterliche Begleitung von Genehmigungsverfahren stellt
beispielsweise für immissionsschutzrechtliche Verfahren § 13 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV dar
184 „Die zuständige Behörde kann die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 5 bis 7, 9, § 11 Satz 1 bis 3, § 12 Halbsatz 1 UVPG
im Einvernehmen mit dem Vorhabensträger einem Sachverständigen nach § 6 als Beliehenem übertragen.“ (§ 5 Absatz 2 Satz 1
SächsUVPG).
185 Zur Bedeutung der Verfahrenskoordination in der Schweiz siehe auch Sager, F., Schenkel, W. et al. (2003). Evaluation der Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP). Schlussbericht, Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL): 258.
228