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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
a) Die „Zusammenfassende Darstellung“ wird durch die Entscheidungsbehörde selbst zusammengestellt,
die anschließend auch die „Bewertung“ durchführt und die „Entscheidung“
trifft.
b) In manchen Fällen (meist BImSchG-Verfahren) erfolgt die Erstellung der „Zusammenfassenden
Darstellung“ (z.T. auch der „Bewertung“) durch „Behördengutachter“, 106 d.h. durch
Gutachter die diese behördliche Aufgabe wahrnehmen, während die zuständige Behörde
auf dieser Grundlage dann (gegebenenfalls die „Bewertung“ und) die „Entscheidung“ trifft.
c) Teilweise erfolgt eine Vorbereitung der „Zusammenfassenden Darstellung“ (und zum Teil
auch der „Bewertung“) durch eine untergeordnete Behörde bzw. durch die Anhörungsbehörde.
Die übergeordnete Ebene hat dann nur noch (gegebenenfalls die „Bewertung“ und)
die „Entscheidung“ durchzuführen.
Die festgestellten Korrelationen deuten daraufhin, dass ein stark ausgeprägter Zusammenhang
zwischen den Stationen „Zusammenfassende Darstellung“ und „Bewertung“ sowie „Berücksichtigung
der Ergebnisse der UVP in der Entscheidung“ besteht. Bei Behördenmitarbeitern, die
(selbst) eine qualitativ hochwertige „Zusammenfassende Darstellung“ erstellen, ist häufig auch
eine qualitativ hochwertige „Bewertung“ und „Entscheidung“ vorzufinden.
Die festgestellte hohe Korrelation zwischen „Zusammenfassender Darstellung“ und „Bewertung“
und „Entscheidung“ könnte in der zuvor dargestellten Konstellation a) ein Hinweis darauf
sein, dass die zuständigen Mitarbeiter, die einen hohen Anspruch bei der (durch sie erstellten)
„Zusammenfassenden Darstellung“ verfolgen, diesen Anspruch in der Regel auch bei der „Bewertung“
und der „Entscheidung“ an sich stellen (und umgekehrt). Aus den Fällen b) und c)
könnte man schließen, dass Behördenmitarbeiter, die eine qualitativ hochwertige „Zusammenfassende
Darstellung“ vorgelegt bekommen, sowohl eine qualitativ hochwertige „Bewertung“
durchführen als auch eine qualitativ belastbarere „Entscheidung“ treffen, weil die „Zusammenfassende
Darstellung“ ihnen als belastbare Grundlage dient (und umgekehrt).
Allerdings ist zu beachten, dass die Bewertung der Qualität der Stationen „Bewertung“ und
„Entscheidung“ unabhängig von der Qualität der Station „Zusammenfassende Darstellung“
erfolgt. D.h. auch wenn eine qualitativ schlechte „Zusammenfassende Darstellung“ vorliegt und
beispielsweise erhebliche Umweltauswirkungen nicht berücksichtigt werden, kann – sofern der
Bewertungsvorgang selbst qualitativ gut durchgeführt wird – die „Bewertung“ durchaus durch
den Evaluator als qualitativ „sehr gut“ bewertet werden. 107
Trotzdem zeigt die Korrelation zwischen den Stationen, dass bei einer schlechten „Zusammenfassenden
Darstellung“ kaum eine gute „Bewertung“ vorzufinden ist und umgekehrt, eine sehr
gute „Zusammenfassende Darstellung“ meist auch eine gute „Bewertung“ und „Entscheidung“
nach sich zieht. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes kann eine starke Korrelation auch bei
Vorhaben, bei denen die „Entscheidung“ nicht durch den gleichen Bearbeiter erfolgt wie die
Erstellung der „Zusammenfassenden Darstellung“ und die „Bewertung“ 108 , ein Indiz dafür sein,
dass der Qualität der „Zusammenfassenden Darstellung“ nicht nur eine hohe Bedeutung zu
106 Siehe dazu den Gestaltungsvorschlag in Abschnitt 6.4.
107 Hierdurch wird erreicht, dass jede Station unabhängig von den vorherigen Stationen bewertet wird. D.h. es wird jede Station
getrennt überprüft, inwieweit die normativen Anforderungen im Rahmen dieser Station (z.B. eine korrekte Bewertung anhand
der vorgegebenen Informationen) erfüllt werden. Diese Vorgehensweise vermeidet, dass ein „Fehler“ durch sämtliche Stationen
„durchschlägt“ und sämtliche nachfolgende Stationen schlecht beurteilt werden, nur weil eine der vorhergehenden Stationen
qualitativ schlecht abschneidet. Nur so ist gewährleistet, dass ein qualitativ schlechtes Abschneiden sich tatsächlich nur auf „Fehler“
in dieser Station bezieht und gegebenenfalls notwenige Instrumente zur Optimierung dann ebenfalls nur an dieser Stelle
anzusetzen haben.
108 In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, wo häufig im Rahmen von BImSchG-Verfahren „Behördengutachter“ eingesetzt
werden, besteht eine Korrelation zwischen „Zusammenfassender Darstellung“ und „Entscheidung“ von f 0,72 (zwischen „Bewertung“
und „Entscheidung“ ist f 0,84).
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