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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
richten. 225 Diese enthalten auch das untergesetzliche Regelwerk, eine knappe Kommentierung
(z.T. in Gestalt von graphischen Übersichten) sowie eine Verlinkung auf wichtige Urteile.
Pull- und push-Funktionen im Rahmen des Instruments
Das Instrument „rechtliche Infoline“ kann auf zwei Arten konzipiert werden. Die Hilfestellungen
können beispielsweise entweder auf einer Website bzw. elektronischen Plattform direkt zum
Herunterladen (z.B. als pdf-Format) zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall müsste der
zuständige Mitarbeiter selbst – wie bei den bereits erwähnten Datenbankangeboten – diese
Website aufsuchen, um Informationen und Hilfestellungen zu rechtlichen Fragestellungen und
Entwicklungen zu finden (pull-Funktion).
Zum anderen wäre es auch denkbar, z.B. bei rechtlichen Änderungen, die Hinweise und Inhalte
auch per Mail jeweils an einen bestimmten Adressatenkreis zu verschicken (push-Funktion).
Während die oben angeführten Punkte sich als Inhalte auf der Website befinden sollten, käme
insbesondere für die Funktionen 2 und 3 zusätzlich auch eine push-Funktion in Frage, d.h. den
Mitarbeitern werden auf Wunsch Neuerungen direkt zugesandt oder sie werden zumindest über
Neuerungen unterrichtet.
Verlässlichkeit der Informationen und Implementierung
Die Pflege der Funktionen 1 bis 3 und weitgehend auch der Funktion 4 des Instruments „rechtliche
Infoline“ können sowohl durch Behörden als auch durch externe Dritte wahrgenommen
werden. Die Frage der Verlässlichkeit der Informationen wird hier im Hinblick auf Auslegung
bzw. Umsetzung der rechtlichen und untergesetzlichen Vorgaben nicht berührt.
Demgegenüber stellt sich für Funktion 5 (Vollzugshilfe) bei der Ausgestaltung und Pflege des
Instruments „rechtliche Infoline“ – wie auch schon beim Instrument „Helpdesk“ (siehe dazu
Abschnitt 6.5.3) – die Frage nach der Verlässlichkeit der Informationen durchaus. Aufgrund des
zusätzlichen Aufwandes und da eine Vorgabe von Vollzugshinweisen auch mit einer gewissen
(z.T. unerwünschten) Selbstbindung der Behörden einhergeht, sollte insbesondere die Pflege
dieses Teils des Instrumentes vorzugsweise außerhalb der behördlichen Hierarchie angesiedelt
werden. Zu prüfen wäre, analog zum „Helpdesk“, wie eine Qualitätssicherung der Inhalte für
Funktion 5 (Vollzugshilfe) gewährleistet werden könnte. Denkbar wäre hier die Einbeziehung
beispielsweise der UVP-Gesellschaft oder des Umweltbundesamtes.
Zwar sollten im Rahmen der „rechtlichen Infoline“ die Angebote auch hinsichtlich der landesspezifischen
Regelungen untergliedert sein. Allerdings leitet sich daraus für das netzgestützte
Angebot nicht zwingend eine landesspezifische Anbindung ab; im Gegenteil scheint ein bundesweit
konzipiertes Angebot vorzugswürdig zu sein.
6.5.4.4
Instrumenteller Kontext
Die „rechtliche Infoline“ könnte wichtiger Teil eines „Helpdesks“ (siehe dazu Abschnitt 6.5.3)
sein und dort als rechtliche Hilfestellung zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre für das
„Helpdesk“ ein erheblicher Zugewinn, da gerade im Bereich der Rechtssicherheiten hohe Anreize
für die Nutzer bestehen.
Vorteilhaft wäre bei einer Kombination dieser beiden Instrumente, dass über das „Helpdesk“
auch die Möglichkeit für persönliche Rückfragen gegeben wäre. Insbesondere Funktion 5
(„rechtliche Vollzugshilfe“) der „rechtlichen Infoline“ könnte und sollte bei gleichzeitiger Umset-
225
Beispielhaft zu verweisen ist auf das Angebot des Verlages „UB Media“; ein spezifisches Angebot im Hinblick auf UVP-relevante
Vorschriften gibt es jedoch, soweit ersichtlich, nicht.
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