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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Instrumenten möglich ist, um die Nachvollziehbarkeit zu sichern. Dies ist vor allem im Hinblick
auf die spezifischen Prüferfordernisse der jeweiligen Instrumente von großer Bedeutung. In allen
drei Instrumenten ist die „Erheblichkeit“ der Umweltauswirkungen bzw. der Beeinträchtigungen
von zentraler Bedeutung. Die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung kann das Überschreiten einer
Bagatellgrenze sein, kann sich auf die Beachtung bestimmter Entscheidungsmaßstäbe beziehen
oder an Kriterien der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Eine Bewertung der Erheblichkeit
bestimme sich dabei an den zu betrachtenden Schutzgütern und den zugrunde zu legenden
Zielen. Unterscheiden sich diese, könne die Bewertung der Erheblichkeit einzelner Beeinträchtigungen
nicht einheitlich sein (Lambrecht, Peters et al. 2007, 32). Die Bewertung der Erheblichkeit
einer Beeinträchtigung basiert für die Eingriffsregelung und die FFH-Verträglichkeitsprüfung
auf den entsprechenden Vorschriften des BNatSchG und für die UVP auf der Gesamtheit der im
Einzelfall zulassungsrelevanten Normen des Umweltrechts.
Wenn man aber davon ausgeht, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Eingriffsregelung
Teile der UVP darstellen, da die Schutzgüter von Eingriffsregelung und FFH-Verträglichkeitsprüfung
Teile des Schutzgutkanons der UVP darstellen (Breuer 2000, 170) und ihre Bewertungsmaßstäbe
daher für die entsprechenden Schutzgüter auch in der Bewertung nach § 12
UVPG anzuwenden sind, kann es in den einzelnen Prüfungen für die betreffenden Schutzgüter
und Beeinträchtigungen nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Erhebliche Beeinträchtigungen
von Natura-2000-Gebieten und erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sind folglich auch als erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
in der UVP zu werten (Lambrecht, Peters et al. 2007, 34). Davon zu trennen ist die
Frage, inwieweit im Einzelfall die für die UVP geltenden Bewertungsmaßstäbe über die Vorgaben
etwa gem. §§ 18 ff., 34 BNatSchG hinaus gehen. So wären für das Schutzgut Boden etwa
zusätzlich auch Vorgaben aus dem Bundesbodenschutzgesetz zu prüfen.
Derartige potenzielle Unterschiede sind bei Abarbeitung der Instrumente grundsätzlich beachtlich.
Daher erscheint es für eine sinnvolle und umfassende Koordination der Prüfinstrumente
notwendig, diese Verhältnismäßigkeiten der gesetzlichen Maßstäbe zueinander zu klären. Es
findet sich jedoch eine ausreichend tragfähige Basis für die Zusammenführung der Instrumente.
Neben den inhaltlichen und rechtlichen Erfordernissen ist für eine sinnvolle Koordination der
Umweltprüfinstrumente auch notwendig, dass die Unterschiede und Gemeinsamkeiten den beteiligten
Akteuren im Einzelnen bekannt sind. Die parallele Abarbeitung der Instrumente scheint
den Bearbeitern jedoch häufig Schwierigkeiten zu bereiten. Die derzeit bestehenden Unsicherheiten
sind, wie in Abschnitt 5.5 dargestellt, unter anderem nicht ausreichender Kenntnis der
rechtlichen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Prüfinstrumenten, den Möglichkeiten zur
gemeinsamen Abarbeitung und zu spezifischen Unterschieden zwischen den Instrumenten geschuldet.
In der Umsetzung einer koordinierten Abarbeitung ist vor allem im Hinblick auf die Ergebnisse
aus den Fallstudien von Bedeutung, dass Absprachen zu einer Koordination der Umweltprüfinstrumente
als eigener Arbeitsschritt bearbeitet und dokumentiert werden, beispielsweise im
Scoping-Protokoll (und gegebenenfalls im „Pflichtenheft“, siehe dazu Abschnitt 6.6.2). Hierfür
sind Hilfestellungen, die diesen Arbeitsschritt operationalisieren, erforderlich. Darüber hinaus ist
es notwendig, den Bearbeitern in den zuständigen Behörden die rechtlichen und verfahrensbezogenen
Zusammenhänge zwischen den Umweltfolgenprüfinstrumenten zu verdeutlichen und
die fachliche Sicherheit der Bearbeiter diesbezüglich zu erhöhen. Vor allem das Verhältnis der
Instrumente und ihre Bedeutung in der Bewertung muss stärker transportiert werden. Aufgrund
der unterschiedlichen Rechtsfolgen der einzelnen Umweltfolgenprüfinstrumente ist aber bei
jeglicher Koordination vordringlich darauf zu achten, dass die einzelnen Ergebnisse den jeweiligen
Prüfinstrumenten eindeutig zugeordnet werden können und die jeweiligen rechtlichen und
fachlichen, d.h. rechtlich abgeleiteten Anforderungen erfüllt werden.
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