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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Damit soll die Erfüllung der Anforderungen für genehmigungsbedürftige Anlagen zur Gewährleistung
eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt nach § 5 BImSchG auch nach
Errichtung der Anlage sichergestellt werden. Das BImSchG trägt hiermit der weiteren möglichen
Entwicklung nach dem Genehmigungszeitpunkt Rechnung. So können nach Koch (2007, § 4
Rn. 181) auch bei genehmigungskonformem Betrieb einer Anlage schädliche Umweltauswirkungen
oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen auftreten, die aus einer
nicht sachgerechten Einstufung des Gefahrenpotenzials durch die Genehmigungsbehörde,
durch Fortschritte in der Wissenschaft hinsichtlich zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erkennbarer
Risiken, durch eine weitere Verschärfung der rechtlichen Vorschriften oder durch eine
wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im räumlichen Einwirkungsbereich der
Anlage resultieren können. Dieses Instrumentarium ist grundsätzlich auch geeignet, für eine
Überwachung der Festlegungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid Sorge
zu tragen, die als Ergebnis einer UVP in den Genehmigungsbescheid aufgenommen wurden.
Eine explizite Verknüpfung zu den UVP-bezogenen Vorgaben des Immissionsschutzrechts (etwa
in § 4e der 9. BImSchV) fehlt jedoch bislang.
4.8.3
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Die Überwachung der sachlichen Grundlagen, auf die sich eine Entscheidung über die Verwirklichung
von Vorhaben, Plänen oder Programmen stützt, ist für einige Bereiche bereits rechtlich
implementiert.
Für die UVP-Durchführung kann eine dauerhafte und für alle UVP-Verfahren zu leistende Überwachung
langfristig gesehen wichtige Informationsgrundlagen liefern, die in allen Stationen der
UVP zur Anwendung kommen und deren Bearbeitung bedeutend erleichtern können. Es können
raum- und vorhabenspezifische Erfahrungswerte zu den Umweltauswirkungen von Vorhaben
gesammelt und ausgewertet werden, die beispielsweise zu einer Vereinfachung der Abgrenzung
der Untersuchungsräume und der Festlegung der Untersuchungsgegenstände sowie
der Untersuchungstiefe führen können. Auch eine Erleichterung der Erheblichkeitseinschätzung
ist denkbar, weil raumkonkrete Bewertungsmaßstäbe oder Anhaltspunkte dafür zur Verfügung
stehen. Damit könnte auch eine wesentliche qualitative Verbesserung der UVP-Verfahren bzw. -
Inhalte einhergehen.
Eine systematische, bereits in der Zulassungsentscheidung konkret definierte Überwachung kann
daher auch einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Qualitätssicherung des Instruments UVP
leisten.
4.8.4
Zusammenfassung
Die Überwachung der Umweltauswirkungen eines verwirklichten Vorhabens ist für UVPpflichtige
Vorhaben nicht vorgeschrieben und daher nicht direkter Untersuchungsgegenstand
dieses Forschungsvorhabens. Die „Nutzen-Kosten-Befragung“ bei den verschiedenen UVP-
Akteuren behandelt aber zumindest die Qualität der „Ausführungsüberwachung“ und damit die
Frage, inwiefern eine Kontrolle der Umsetzung des Bescheides erfolgt. Hier zeigt sich, dass diese
von den befragten UVP-Akteuren recht unterschiedlich beurteilt wird. Während die Mitarbeiter
der zuständigen Behörden in den überwiegenden Fällen eine gute Qualität konstatieren, schätzen
die Ersteller der Antragsunterlagen und die Umweltverbände die „Ausführungsüberwachung“
schlechter ein.
Eine tiefergehende Kontrolle der tatsächlichen Umweltauswirkungen eines Vorhabens und der
in der Zulassungsentscheidung verankerten Umweltschutzmaßnahmen ist in den Fallstudien
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