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Evaluation des UVPG des Bundes
zu diskutieren, bevor dann die endgültige Entscheidung erfolgt, die entsprechend zu begründen
ist.
Hinsichtlich des Nachweises der Qualifizierung der Behördengutachter ist festzuhalten, dass bisher
keine ausreichenden Qualitätskriterien für die Zertifizierung oder Beleihung von Behördengutachtern
existieren. Hinzu kommt, dass die Bundesländer deutlich unterschiedliche Anforderungen
an die Qualifizierung der Behördengutachter stellen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass
in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Qualitätsstandards zu erwarten sind, was wiederum
zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Es wäre daher wünschenswert, dass eine
Festlegung von angemessenen Qualitätskriterien zur Beurteilung erfolgt, die bundesweit Gültigkeit
hat. Die Kriterienentwicklung könnte beispielsweise durch ein Gremium erarbeitet werden,
welchem beispielsweise die UVP-Gesellschaft, das LUNG sowie die UVP-Leit- bzw. Fachstellen
angehören.
Ob schließlich im Rahmen einer Qualitätssicherung, insbesondere für die Option 3, eher eine
Zertifizierung oder eine Beleihung sinnvoll und notwendig ist, ist zu prüfen. Allerdings liegt es
nahe, in diesem Bereich höhere Anforderungen zu formulieren.
Trotz der oben aufgeführten Vorteile wiegt der Aspekt des innerbehördlichen Kompetenzverlustes
infolge der partiellen Auslagerung behördlicher Aufgaben schwer. Aus dem Grund könnte
auch der Einsatz dieses Instruments beispielsweise zur zeitlichen Überbrückung, bis andere Instrumente
etabliert sind, durchaus sinnvoll sein. Auch eine Beschränkung auf bestimmte Vorhabentypen
wäre denkbar. Eine Gegenüberstellung des Instruments „Behördengutachter“ mit
dem anderen Hauptinstrument „vorhabentypspezifische Anlaufstelle“ mit ihren jeweiligen Vor-
und Nachteilen sowie Hinweisen zu potenziellen bzw. empfehlenswerten Kombinationsmöglichkeiten
dieser Instrumente findet sich in Abschnitt 8.4.2.
Die Unterstützung durch einen „Behördengutachter“ sollte als Option für die Behörden möglich
sein. Es erscheint vorteilhaft, die Ausgestaltung auf Bundesebene einheitlich zu regeln und sie
somit im UVPG bzw. im UGB sowie in den zugehörigen untergesetzlichen Regelungen zu verankern
(siehe dazu Abschnitt 7.4).
Die für die praktische Implementation des Instrumentes in Betracht kommenden Schritte fasst
die folgende Übersicht zusammen (siehe dazu auch den Überblick in Abschnitt 7.3):
Handlungsebene
Bezeichnung des
Instrumentes
Behördengutachter
I. Bund
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a)+b) Anpassung
§ 13 9. BImSchV
(und Übernahme
einer parallen Vorschrift
in das UVP-
Recht); siehe dazu
Abschnitt 7.4
b) Anpassung der
UVPVwV
c) Bei Zuständigkeit
des Bundes:
Vorgehen analog II.
II. Länder
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a)+b) Anpassung des
Landesrecht analog zu I. a)+b):
ggf. Regelungen zur Beleihung
bzw. Aufnahme in die Liste
„zugelassener Behördengutachter“
(analog § 26
BImSchG)
c) Klärung der Voraussetzung
für die Beleihung bzw. Aufnahme
in die Liste; Vorgaben zur
Höhe der Kosten und zur
Kostentragung durch VHT
III.
a) VHT
b) Unterlagen-
Ersteller
a) Offenheit
zur Kooperation
mit Behördengutachter
b) Bereitschaft
zur Übernahme
der Kosten
für den
Behördengutachter
IV. Sonstige
Institutionelle
Rahmenbedingungen
(„Berufsbild“,
Qualifizierung
und
Zertifizierung
etc.)
Entwicklung
fachlicher
Standards in
Fachgremien
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