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Evaluation des UVPG des Bundes
schen und/oder naturwissenschaftlichen Ausbildungshintergrund aufweisen. Anreize für eine
hohe Qualität der Antragsunterlagen werden für den Behördengutachter auch insofern wirksam,
als er Nachforderungen zu den Antragsunterlagen durch die Behörden und durch die Öffentlichkeit
zu vermeiden sucht, um dem Vorhabenträger zu einem zügigen und der Behörde zu
einem unproblematischen Ablauf zu verhelfen (Stichwort: Folgeaufträge). Dies ist aber nur für
den Fall zu erwarten, sofern eine intensive Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zu erwarten
ist bzw. ausreichende Kontrolle wirksam wird.
Gerade für den Fall, dass die Behörde selbst relativ selten ein UVP-Verfahren durchzuführen hat,
ist anzunehmen, dass sich die Behördenmitarbeiter weitgehend auf die Angaben des „Behördengutachters“
verlassen (müssen). In dem Fall besteht die Gefahr von Qualitätseinbußen, u.a.
aufgrund einer Interessenkollision des „Behördengutachters“. Diese wird vor allem von Seiten
der Umweltverbände befürchtet bzw. vermutet - aufgrund der Bezahlung des „Behördengutachters“
durch den Antragsteller, der direkten und engen Interaktion zwischen Antragsteller
und „Behördengutachter“ und der Funktion des Antragstellers als potenzieller zukünftiger Auftraggeber
für den „Behördengutachter“. Dieser Aspekt ist entsprechend bei der Ausgestaltung
des Instruments zu berücksichtigen.
Empfehlung für die Ausgestaltung von Option 1
Um Qualitätseinbußen bei den Antragsunterlagen aufgrund von Interessenskollisionen im Rahmen
des Instrumentes „Behördengutachter“ zu vermeiden, sind zusätzliche Maßnahmen zur
Qualitätssicherung zu ergreifen. Hier könnte sich eine Veröffentlichung der (ggf. nachgebesserten)
Antragsunterlagen bzw. UVS zusammen mit dem Scopingprotokoll, beispielsweise in einer
zentralen Dokumentationsstelle (siehe dazu Abschnitt 6.6.1) als hilfreich erweisen. Da der Behördengutachter,
wie in Abschnitt 6.2.2.4 bereits ausgeführt, rationalen Ziel-Mittel-Erwägungen
zugänglich ist, kann davon ausgegangen werden, dass er durch die Dokumentation und Transparenz
des Ergebnisses einen verstärkten Anreiz hat, auf qualitativ hochwertige Antragsunterlagen
hinzuwirken.
Allerdings erfolgt durch die Veröffentlichung des Scopingprotokolls und der UVS (ohne Prüfprotokoll)
nur eine indirekte Kontrolle der Arbeit des Behördengutachters, nämlich über die eingereichten
Antragsunterlagen des Antragstellers. Der Anreiz für qualitativ hochwertige Antragsunterlagen
könnte ggf. weiter verstärkt werden, indem eine direkte Kontrolle der Arbeit des Behördengutachters
erfolgt. Hierzu wäre denkbar, zusätzlich den Prüfbericht sämtlichen in dem
Bereich zuständigen Behörden zugänglich zu machen. Gerade der Prüfbericht zur UVS ergibt –
wie auch die best-practice-Beispiele in Mecklenburg deutlich machen - ein sehr genaues Bild von
der Fachkenntnis des „Behördengutachters“ und kann damit wichtige Hinweise bei einer erneuten
Auftragsvergabe liefern.
Zusätzlicher positiver Effekt der Transparenzpflichten ist, dass die Veröffentlichung der eingereichten
Antragsunterlagen bzw. der UVS potentiellen Antragstellern, anderen Ingenieurbüros,
anderen Behördengutachtern sowie auch Behördenmitarbeitern wichtige Hinweise auf die Qualität
des „Behördengutachters“ bzw. seines Unternehmens (und natürlich auch über den Ersteller
der Antragsunterlagen) liefert. Sie kann somit als Qualitätskontrolle, aber durchaus auch als
„Werbemaßnahme“ und Imagepflege von Seiten des „Behördengutachters“ und ggf. des Antragstellers
aufgefasst werden.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Qualität der Arbeit des „Behördengutachters“ in der
Option 1 anschließend auch durch die Fachbehörden und auch durch die Öffentlichkeit überprüft
wird. Kommt es hier zu vielen Nachforderungen, wird deutlich, dass die Aufgabenerfüllung
des „Behördengutachters“ nicht zufriedenstellend ist. Für diesen Fall könnten Abschläge in
der Bezahlung vorgesehen werden, wie dies beispielsweise bereits in Mecklenburg-Vorpommern
praktiziert wird.
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