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Evaluation des UVPG des Bundes
angemessener Weise zu bemühen, die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen,
Gründe und Erwägungen, auf denen diese Entscheidungen beruhen, zu unterrichten.
UVP-Richtlinie: Die Öffentlichkeitsrichtlinie ergänzte gem. Art. 3 auch die UVP-Richtlinie 87 um
Öffentlichkeitsbeteiligungsaspekte. Ein wesentlicher Punkt betrifft den Kreis der zu beteiligenden
Öffentlichkeit. So wird der Begriff der „betroffenen Öffentlichkeit“ deutlich erweitert auf eine
„wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran“
(Art.1, UVP-RL). Ein weiterer relevanter Punkt betrifft die Form der Unterrichtung, die um den
Einsatz elektronischer Medien erweitert wird (Art. 6 UVP-RL). Zur Verbesserung der Informationsgrundlage
erfolgt eine umfangreiche Auflistung der zur Verfügung zu stellenden Unterlagen.
Die betroffene Öffentlichkeit darf alle Informationen, die gemäß Art. 5 UVP-RL eingeholt wurden,
einsehen und zwar nicht nur sämtliche Unterlagen, die bis zur Information der Öffentlichkeit
vorliegen, sondern auch nach Art. 6 Abs. 3 lit. c nachträglich erlangte Informationen, die für
das Genehmigungsverfahren entscheidend sind.
Zur Erhöhung der Transparenz der Entscheidung sind umfangreiche Informationen zum Bescheid
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Art. 9 Abs. 1 UVP-RL). Ferner werden aufgrund
der Richtlinie 2003/35/EG, welche u.a. auch einen weiten Zugang zu Gerichten vorsieht, Neuerungen
im Rechtsschutz durch den neuen Art. 10 a in der UVP-RL eingefügt (Kment 2007,
Rn14).
Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz: Mit dem Artikel-Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in
Umweltangelegenheiten vom 9.12.2007 wurde die Richtlinie 2003/35/EG in deutsches Recht
umgesetzt. Es führte zu einer Weiterentwicklung und deutlichen Anhebung der Mindeststandards
und damit zu einer Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung für alle UVP-pflichtigen
Zulassungsverfahren (Wagner 2007, in Hoppe 2007, 238).
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Die Umsetzung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRBG) im
Dezember 2006 diente ebenfalls der Anpassung des Bundesrechts an die Vorgaben der Öffentlichkeits-Richtlinie
2003/35/EG, 88 mit dem Ziel, für Vereinigungen den Zugang zu Gerichten,
insbesondere bei Verfahren mit UVP-Pflicht und weiteren umweltrechtliche Verfahren, zu verbessern.
Allerdings gelten darin als hinreichende Verfahrensfehler lediglich das vollständige Fehlen
von UVP oder Vorprüfung (§ 4 UmwRBG; siehe auch Kment 2007, 36). Der mit der Richtlinie
2003/35/EG vorgesehene „weite Zugang zu Gerichten“ wird nach Ansicht von (Schmidt & Kremer
2007, 62) auf diese Weise nicht vollständig erreicht: „Diese Zielsetzung soll eine umfassende
Kontrolle umweltrelevanter Entscheidungen ermöglichen, die es in Deutschland nicht gibt,
weil vor allem die Rechtsprechung bisher davon ausgeht, dass sich (subjektive) »Rechte Einzelner«
grundsätzlich nur aus der Gefahrenabwehr dienenden Vorschriften und nicht auch aus
Umweltvorsorgenormen oder naturschutzrechtlichen Regelungen ableiten lassen.“ Der BUND
monierte: „Inhaltlich, …, kann das Gericht nur jene Rechte bzw. deren Einhaltung überprüfen,
die ein Einzelner vor Gericht geltend machen kann (z.B. das Eigentumsrecht). Hierunter fällt
nicht die Kontrolle jener Normen, die nicht speziell Positionen eines Einzelnen schützen. Ob
Grenz- und Richtwerte eingehalten worden sind oder nicht bleibt damit auch in Zukunft einer
gerichtlichen Kontrolle entzogen.“ (BUND 2007).
87 Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(85/337/EWG) (ABl. EG Nr. L 175/40), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997, ABl. EG Nr. L 73/5 und
durch die Richtlinie 2003/35/EG [Neufassungen in Fettdruck und Änderungen zudem unterstrichen] vom 26. Mai 2003, ABl. EG
Nr. L 156/17.
88 Deutschland hat, das zeigt eine Untersuchung der EU-Kommission aus dem Jahre 2004, gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten
derzeit den restriktivsten Zugang zu Gerichten im Umweltschutz innerhalb der EU ( Sadeleer, N. d., G. Roller, et al. (2005). Access
to Justice in Environmental Matters and the Role of NGOs. Empirical Findings and Legal Appraisal. Europa Law Publishing.
Öko-Institut e.V. Groningen: 97-117.) .
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