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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
4.6.1.2
Qualität der „Bewertung“
Die „tatsächliche Qualität“ der "Bewertung“ ergibt sich im Rahmen des ZEG aus den Fragen B1-
B5 (siehe dazu Anhang 9.4.2). Danach erfolgt die Qualitätsermittlung anhand der Beurteilung
inwiefern die zugrundegelegten Bewertungsmaßstäbe plausibel erscheinen, inwieweit die Stellungnahmen
angemessen Berücksichtigung finden und ob die einzelnen Schutzgutbetrachtungen
plausibel erscheinen. Ferner wird berücksichtigt, ob die Umweltauswirkungen auch güterbzw.
medienübergreifend und unter Einbeziehung der Wechselwirkungen bewertet werden.
Die ZEG-Erhebung der Fallstudien ergibt nach Einschätzung der Evaluatoren, dass bei weniger
als der Hälfte der untersuchten policy-on-Fälle (45%, N 83) die angewandten Bewertungsmaßstäbe
sowohl rechtlich als auch fachlich für die Beurteilung der Erheblichkeit der ermittelten
Umweltauswirkungen plausibel sind. Bei den policy-off-Fällen erfüllen 25% der Fälle (N 20) dieses
Kriterium. Das Ergebnis der „Bewertung“ ist in mehr als einem Drittel der untersuchten Fälle
(36%, N 83) nicht plausibel. 100 Bei den policy-off-Fällen ist sogar bei 65% (N 17) der ausgewerteten
Fälle keine plausible Bewertung zu konstatieren. Aufgrund der nachfolgend noch aufgezeigten
Korrelationen 101 mit der Phase der „Berücksichtigung in der Entscheidung“ ist dies als
wichtiges Handlungsfeld zu isolieren.
Betrachtet man die einzelnen Vorhabengruppen, zeigt sich ein sehr heterogenes Bild: Bei den
„Verkehrsvorhaben“ erscheint in 61% der Fälle die Bewertung „eher nicht plausibel“ (N 28).
Demgegenüber schneiden die „BImSchG-Verfahren“ wesentlich besser ab. Hier erscheinen 75%
der durchgeführten Bewertungen für jedes Schutzgut „eher plausibel“ (N 12).
Dies könnte ein Indiz dafür zu sein, dass die „Bewertung“ in komplexen und großräumigen
Vorhaben eine besondere Herausforderung darstellt. Angesichts der Vielzahl an zu behandelnden
Umweltaspekten und der häufig sehr umfangreichen Unterlagen sind in diesen Verfahren
auch besondere Anforderungen an die Bewältigung von rechtlichen, fachlichen und methodischen
Problemkonstellationen gestellt.
Insbesondere auch bei den immissionsschutzrechtlichen Vorhaben ist zu beobachten, dass sich
die „Bewertung“ nahezu ausschließlich an den konkreten untergesetzlichen Vorgaben des Immissionsschutzrechts
orientiert. Das erweiterte Umweltrecht spielt in der „Bewertung“ nach
§ 12 UVPG praktisch keine Rolle, was sich auch mit den Erkenntnissen von (Bechmann 2003,
181) deckt. Dadurch besteht die Gefahr einer Unterbewertung der Umweltbelange. Vor allem
erfolgt die „Bewertung“ dadurch häufig nicht im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge
(vgl. dazu ausführlich auch Bunge 1998, Rn 51 ff.).
In 78% der policy-on-Fälle erfolgt keine medienübergreifende Betrachtung und Berücksichtigung
der Wechselwirkungen in der „Bewertung“ (N 83). Zum Vergleich: Bei den policy-off-
Fällen werden in keinem Fall im Rahmen der „Bewertung“ medienübergreifende Aspekte oder
Wechselwirkungen berücksichtigt (N 20). In Bezug auf die einzelnen Vorhabengruppen heißt
dies: Bei den „Verkehrsvorhaben“ werden bei 79% der Fälle keine Wechselwirkungen berücksichtigt
(N 28), bei den „BImSchG-Vorhaben“ sind es 75% (N 12) und bei den „Sonstigen“ finden
in 68% (N 25) der Fälle die Wechselwirkungen keine Berücksichtigung.
Die Ergebnisse der Befragung der zuständigen Behördenmitarbeiter unterstreichen die umweltfachlichen
Probleme. Unsicherheiten zeigen sich bereits bei den Begrifflichkeiten „Bewertungsmethoden“
und „Bewertungsmaßstäbe“. Ferner können vielfach keine Angaben zu genutzten
Bewertungsmethoden gemacht werden (N 22) oder es wird lediglich auf die „Anwendung der
100 Bei der Bewertung der Qualität der einzelnen Stationen bleiben Fehler aus den vorangegangenen Schritten in der Regel unberücksichtigt
(siehe dazu ausführlicher Abschnitt 3.2.2.3).
101 Siehe dazu Abschnitt 4.6.1.3.
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