download (3.897 KB) - sofia

Evaluation des UVPG des Bundes
Entscheidung keine Berücksichtigung mehr finden 113 (siehe dazu vorheriger Abschnitt). In diesem
Prozess spielen wertende Schritte aus den unterschiedlichen UVP-Stationen eine Rolle, die
letztlich in der Entscheidung zusammenfließen. Die Einschätzung der Behördenmitarbeiter über
die rechtlichen Rahmenbedingungen der Entscheidung entfaltet dabei – so das Ergebnis der
Erhebungen – „Vorwirkungen“ in den vorgelagerten Stationen.
Verfahrenstyp und Entscheidungsstruktur
Festzustellen ist im Rahmen der Befragungen und nach den Beobachtungen aller Fallstudien-
Evaluatoren, dass in größerem Umfang Unsicherheiten bei den Bearbeitern der zuständigen Behörden
darüber bestehen, in welcher Weise die Ergebnisse der UVP in die Entscheidung eingehen
können. Dies gilt insbesondere für gebundene Genehmigungen im Bereich des Immissionsschutzrechts,
aber auch für Abwägungsentscheidungen bei Planfeststellungen. Für letztere
herrscht in einigen Fällen auf Behördenseite die Einschätzung, dass erhebliche und nicht ausgleichbare
bzw. kompensierbare negative Umweltauswirkungen in der Abwägung nicht überwunden
werden können, da dies zu einer rechtswidrigen Entscheidung führen würde. Daher
könne die Bewertung der Umweltauswirkungen nur als nicht erheblich oder ausgeglichen bzw.
kompensiert erfolgen.
Ein größerer Teil der Mitarbeiter in den zuständigen Behörden bei den Verfahren nach BImSchG
(gebundene Entscheidung) geht nach den Ergebnissen der Befragung davon aus, dass das Ergebnis
der UVP für die Entscheidung eher unerheblich ist und dort nicht eingehen kann, weil die
Genehmigungsvoraussetzungen fachrechtlich klar definiert seien. Außerdem besteht hier zum
Teil die Meinung, dass keine gesonderte Berücksichtigung der Umweltbelange durch die UVP
erforderlich sei, da dies in vollem Umfang durch das Verfahren nach BImSchG auch ohne Integration
der UVP geleistet werde.
So wird auch in der Befragung der zuständigen Behörden (über alle Vorhabengruppen hinweg)
auf die Frage nach der Wirkung der UVP allgemein nur von einzelnen Mitarbeitern die Einschätzung
abgegeben, dass die Umweltbelange durch die UVP stärker in der Entscheidung berücksichtigt
werden (N 6). 114
Vermeidung und Verminderung von negativen Umweltauswirkungen
Ein weiterer Aspekt der Einbindung der Umweltbelange in die Entscheidung ist die Aufnahme
von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen in den Bestimmungen und Maßgaben des
Beschlusses, die in besonderem Maße dem Vorsorge-Ziel der UVP dienen.
49% der policy-on-Fälle (N 69) und 65% der policy-off-Fälle (N 17) weisen „eher undifferenzierte“
Aussagen zu Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen auf. Dieser Umstand wird bereits
bei den Stationen der „Unterlagen des Antragsstellers nach § 6 UVPG“ sowie der „Zusammenfassenden
Darstellung“ und der „Bewertung“ beschrieben (siehe dazu Abschnitt 4.4
und 4.6) und taucht dementsprechend hier folgerichtig für die Station der „Berücksichtigung in
der Entscheidung“ wieder auf.
ZEG Frage Nr. 36/E 3:
Wurden differenzierte Aussagen über
Fallstudien
Gesamt
Aufteilung nach Vorhabengruppen
(nur policy-on)
113 Von Bechmann (2003, 162) wird dies auch als „Verstümmelung“ des Ergebnisses der UVP bezeichnet, was dann auch häufig zu
einer nicht angemessenen Berücksichtigung der Umweltbelange in der Entscheidung führe.
114 Offene Frage, Mehrfachnennungen möglich.
125