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Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts
Evaluation des UVPG des Bundes
Die Fallstudienuntersuchungen weisen im Rahmen der Bauleitplanung auf ein größeres Wissensdefizit,
eine fehlende überörtliche Sichtweise und bestehende Interessenskonflikte zwischen
den Umweltbelangen und den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinden bzw. kreisfreien Städte
aufgrund der gleichzeitigen Funktion als Antragsteller und Entscheidungsbehörde hin (siehe
Seite 176). Bei den immissionsschutzrechtlichen Verfahren (die in den Fallstudien nicht auf kommunaler
Ebene durchgeführt werden) ist festzustellen, dass hinsichtlich der Relevanzeinschätzung
und -beimessung von Umweltbelangen bzw. der Einbindung in die Entscheidung größere
Defizite bestehen als bei anderen Vorhabentypen (siehe dazu Abschnitt 4.7).
Eine Übertragung der Genehmigungszuständigkeit für große Anteile der nach BImSchG genehmigungspflichtigen
Anlagen auf die Kommunen, wenn auch hier nicht auf die kreisangehörigen
Gemeinden, sondern die Kreise und kreisfreien Städte, ist aus diesen Gründen kritisch zu betrachten.
Im Rahmen der Standortsicherungsfrage ist gerade bei den BImSchG-Vorhaben ebenfalls
eine relativ starke Interessenskollision zu befürchten. Das erforderliche Fachwissen zur
Handhabung von in der Regel komplexen, medienübergreifenden Umweltauswirkungen im
Rahmen von Verfahren mit Konzentrationswirkung wird auf Ebene der Kommunen kaum besser
sein als bei der Bezirksregierung als Bündelungsbehörde und lässt eine Verstärkung des Kompetenzdefizits
und eine spürbare Verschlechterung der Qualität der UVP in den immissionsschutzrechtlichen
Verfahren erwarten.
Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in seinem
Sondergutachten zur Modernisierung der Umweltverwaltung. Demnach führt die Kommunalisierung
von Aufgaben des Umweltrechts generell zu einer nicht optimalen Nutzung von Expertenwissen
und Sachverstand. Beides könne allein aufgrund der geringeren Fallzahlen auf Kommunalebene
bei vergleichbar hohem Aufwand nicht in ausreichendem Maß vorgehalten werden,
was zu einer verstärkten Einflussnahme fachfremder Interessen auf das Verwaltungshandeln
führe (SRU 2007, 100 und 114).
Speziell in Bezug auf immissionsschutzrechtliche Verfahren stellt der SRU fest, dass es sich bei
diesen Vorhaben in der Regel um Anlagen mit erheblichen Umweltauswirkungen handelt und
dass deren Beurteilung eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitern mit komplexen fachlichen
Kenntnissen und Erfahrung erfordert. Hinzu kommt im Rahmen der Konzentrationswirkung
nach § 13 BImSchG ein notwendiger interdisziplinärer Sachverstand. Diesen Anforderungen
dürfte die kommunale Ebene aufgrund des Personalmangels 157 regelmäßig nicht gewachsen
sein, was auch für die nach BImSchG geforderte Überwachung der Umweltauswirkungen gilt.
Gerade hier spiele auch die kommunale Standortpolitik eine wesentliche Rolle hinsichtlich hervortretender
Einflussfaktoren auf das UVP-Verfahren (ebd., 114). Im Rahmen des Sondergutachtens
wird auch von einer generell abnehmenden Qualität der behördlichen Bescheide bei den
BImSchG-Verfahren berichtet, wobei zunehmend nur noch pauschal auf die Einhaltung gesetzlicher
Vorschriften hingewiesen wird und die Betreiberpflichten bei umweltrelevanten Anlagen
nicht mehr konkret dargestellt werden (ebd., 131).
Es ist nicht generell ausgeschlossen, dass die Verlagerung der Entscheidungsbefugnis für UVPpflichtige
Vorhaben auf die Kommunalebene in einigen Fällen sinnvoll sein kann. Dies ist aber im
Einzelfall zu überprüfen und trifft nach den vorliegenden Erkenntnissen auf die immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlagen mit UVP eher nicht zu.
157 SRU 2007, 88; siehe bereits Fn. 151.
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