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Evaluation des UVPG des Bundes
zu werten und sollte auch weiter verfolgt werden. Es besteht jedoch weiterer Klärungsbedarf
hinsichtlich der Dringlichkeit und der konkreten Umsetzung des Instruments.
Die Zertifizierung von Sachverständigen zur Beauftragung mit behördlichen Aufgaben (Option 3)
erscheint im Vergleich dazu dringlicher, da dies zu einer personellen und zeitlichen Entlastung
der Behördenmitarbeiter beiträgt und diese Entlastung in Anbetracht der Ergebnisse der Studie
als notwendig erscheint. Die Zertifizierung der Sachverständigen sollte unbedingt erfolgen, um
eine Qualifikation der Sachverständigen zu notwendigen Kenntnissen zu gewährleisten. Eine
Beleihung der Sachverständigen, und damit die Abgabe der Verantwortung der Behörden an die
Sachverständigen, ist jedoch nicht zwingend notwendig. Hierbei ist das Verhältnis zwischen Nutzen
und Aufwand als deutlich positiv zu werten, eine Zertifizierung und Beleihung sollte daher
unbedingt weiter verfolgt werden.
Für die Entwicklung entsprechender Kriterien ist zu überlegen, ob diese jeweils länderspezifisch
angepasst erstellt werden sollen. Über das „ob“ hat jedoch der Gesetzgeber auf Bundesebene
zu entscheiden. Es erscheint daher sinnvoll, eine Basis an zu erfüllenden Kriterien zu schaffen,
die um länderspezifische Aspekte erweitert werden können. Entsprechende Vorgaben dazu
könnten beispielsweise im Rahmen des UGB gemacht werden.
Die für die praktische Implementation des Instrumentes in Betracht kommenden Schritte fasst
die folgende Übersicht zusammen (siehe dazu auch den Überblick in Abschnitt 7.3):
Handlungsebene
Bezeichnung des
Instrumentes
Zertifizierung mit den
Optionen:
1. Freiwillig
2. Verpflichtend für
alle UVS-Ersteller
3. Verpflichtend zur
Beauftragung mit
hoheitlichen Aufgaben
(beliehene
Sachverständige)
I. Bund
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a)+b) Für Optionen 2
und 3: rechtliche
Verankerung, z.B. im
UGB
c) Für Option 1:
Beauftragung
fachlicher Stellen mit
der Entwicklung eines
„UVP-Zertifikats“
II. Länder
a) gesetzlich
b) untergesetzlich
c) administrativ
a)+b) siehe I a)+b)
c) Für Option 3:
− Formulierung der
Kriterien
− Klärung der Honorierung
und möglicher
Übertragung der
Kosten auf den
Vorhabenträger
III.
a) VHT
b) Unterlagen-
Ersteller
a)+b)
Mitwirkung in
Zertifizierungsorganisationen
6.6
Änderungen der rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen
IV. Sonstige
Trägerschaft der
Zertifierungsstelle
durch eine
Fachorganisation
Mitwirkung der
„UVP-Community“
bei der
Entwicklung der
fachlichen
Standards
6.6.1
Instrument „Transparenz und Dokumentationspflichten“
Das Instrument „Transparenz und Dokumentationspflichten“ zielt darauf ab, die Anreizsituation
für die Beteiligten der UVP-Verfahren im Sinne der UVP-Zielerreichung zu verbessern. Nachfolgend
werden erste Überlegungen angestellt, in welchen Bereichen sich aufgrund der Anreizsituation
der Akteure zusätzliche Transparenz bzw. Dokumentationspflichten zur Optimierung des
UVP-Vollzugs anbieten und welche Form der Ausgestaltung des Instruments bzw. der rechtlichen
Rahmenbedingungen für einen UVP-Vollzug vorteilhaft wäre.
Unter dem Stichwort „Transparenz- und Dokumentationspflichten“ lassen sich eine Vielzahl von
Ansatzpunkten zur Optimierung in unterschiedlichen Bereichen zusammenfassen. Grundsätzlich
wirken in sämtlichen Bereichen ähnliche Anreizeffekte, so dass diese Effekte, um Wiederholun-
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