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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
4.4
Station 2: Unterlagen des Vorhabenträgers nach § 6 UVPG
Im Nachfolgenden sind die Aspekte zur Station 2, „Unterlagen des Vorhabenträgers nach § 6
UVPG“ 63 beschrieben. Dabei legt § 6 UVPG Mindestangaben für die vom Vorhabenträger beizubringenden
Unterlagen für den Fall fest, dass die jeweiligen fachgesetzlichen Anforderungen
dahinter zurückbleiben. Die Unterlagen des Vorhabenträgers bilden im Verfahren die wesentliche
Grundlage zur Beschreibung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens und damit der entscheidungserheblichen
umweltfachlichen Sachverhalte. Hierauf bauen die weiteren Stationen
der UVP auf.
4.4.1
Qualität der Unterlagen des Vorhabenträgers
Die Befunde der empirischen Erhebungen zu dieser Station basieren auf der Auswertung der
Erhebungsbögen von Ebene 3. Die „tatsächliche Qualität“ der Beteiligung fußt dabei auf der
Bewertung im Zielerreichungsbogen (ZEG). Folgende Kriterien werden dabei betrachtet (siehe
Nr. 7/ U 1 bis Nr. 17/ U 13 ZEG):
− Die Bearbeitung der Umweltauswirkungen umfasst die vollständige Auswahl der relevanten
Schutzgüter, die plausible Abgrenzung des Untersuchungsraums für diese Schutzgüter und
die intensive Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Ist-Zustand der Umwelt.
− Die Wirkungsprognose umfasst die plausible Begründung der Auswahl der zu untersuchenden
Umweltauswirkungen, die intensive Auseinandersetzung mit den Umweltauswirkungen
des Vorhabens auf die zu untersuchenden Schutzgüter und die differenzierte Berücksichtigung
der Umweltauswirkungen bei Errichtung, Anlage und Betrieb des Vorhabens.
− Die Beschreibung der Umweltauswirkungen erfolgt güter- und medienübergreifend unter
Einbeziehung der Wechselwirkungen.
− Die Durchführung der Alternativenprüfung im Hinblick auf mögliche Umweltauswirkungen
stellt sich plausibel dar.
− Die Entwicklung von Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist
plausibel.
− Die nichttechnische Zusammenfassung enthält die allgemein verständliche Wiedergabe aller
relevanten Umweltauswirkungen.
Die Darstellung der Ergebnisse aus den Fallstudien zum Zielerreichungsgrad erfolgt unter Einbeziehung
weiterer relevanter Erhebungsergebnisse aus anderen Erhebungsformen („Nutzen-
Kosten-Befragung“ und „Befragung der Behördenmitarbeiter“ sowie Erfassung von „Grundlagendaten“)
und ist nach folgenden Ergebnisschwerpunkten gegliedert:
− Ergebnisse zu den untersuchten Elementen der Unterlagen
− Qualitätsentwicklung
− Qualität der „Unterlagen des Vorhabenträgers“ in den untersuchten policy-off-Verfahren
− Alternativenprüfung
− Koordinierung der Bearbeitung der verschiedenen Umweltprüfinstrumente
− Bedeutung der „Unterlagen des Vorhabenträgers“ für folgende Verfahrensstationen
− Einfluss des Erstellers der Antragsunterlagen und der „zuständigen Behörde“.
63 Im Folgenden auch als „UVP-Unterlagen“, „Unterlagen des Vorhabenträgers“ oder „Antragsunterlagen“ bezeichnet.
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