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Evaluation des UVPG des Bundes
4.5.2.3
Bedeutung der Beteiligung für Standortwahl und Projektausgestaltung
Befragt nach dem Einfluss der Öffentlichkeitsbeteiligung auf die letztendlich beantragte Ausgestaltung
des Vorhabens im Hinblick auf Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen
ergibt sich bei den Behördenmitarbeitern folgende Einschätzung: Hinsichtlich des Standorts des
Projektvorhabens geben knapp 90% der zuständigen Behördenmitarbeiter an, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung
bei dem untersuchten Projektvorhaben nur geringen bis keinen Einfluss hat
(N 36). Allerdings sind immerhin 28% der befragten Behördenmitarbeiter der Meinung, dass der
Einfluss der Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Ausgestaltung des jeweils untersuchten Projektvorhabens
mittel bis sehr groß sei (N 50). Bei den im Bescheid festgesetzten Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen kommt der Öffentlichkeitsbeteiligung eine noch stärkere Rolle zu. Hier sehen
32% der Behördenmitarbeiter einen mittleren bis sehr hohen Einfluss der Öffentlichkeitsbeteiligung
auf die festgesetzten Maßnahmen im Bescheid (N 46).
Der Einfluss aus der Beteiligung der Fachbehörden auf die letztlich beantragte Ausgestaltung
des Vorhabens wird von den befragten zuständigen Mitarbeitern wesentlich häufiger hoch eingeschätzt.
Hier werden „mittlere bis sehr hohe Auswirkungen“ durch die Stellungnahmen der
Fachbehörden bezüglich des Standort des Vorhabens von 24%, bezüglich der Ausgestaltung
von 67% und bezüglich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von 69% (N 52) der Befragten
angegeben.
Die befragten Mitarbeiter der Ingenieurbüros bzw. Ersteller der Unterlagen nach § 6 UVPG geben
zu 35% an, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung mittleren bis sehr hohen Einfluss auf die
Ausgestaltung des jeweiligen Vorhabens hat (N 17). Dabei ist, nach Einschätzung der UVS-
Ersteller der Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens meist höher als auf den
Standort des Vorhabens und die im Bescheid festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Die Auswirkung der Behördenbeteiligung auf das Projektvorhaben wird von den UVS-Erstellern
in über 70% der Vorhaben als mittel bis sehr bedeutsam eingeschätzt (N 17). In zehn Fällen wird
der Einfluss auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als höher oder zumindest gleich groß wie
auf die Ausgestaltung des Vorhabens eingeschätzt, bei zwei Verfahren konnten keine Angaben
gemacht werden (N 17). Dies scheint auch ein Indiz dafür zu sein, dass zum Zeitpunkt der Behörden-
und Öffentlichkeitsbeteiligung eher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als Projektmodifikationen
vorgenommen werden.
Sehr gering schätzen die Umweltverbände den Einfluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen
der untersuchten Fallstudien selbst ein. In 79% der Fälle geben die Umweltverbände an,
die Öffentlichkeitsbeteiligung weise in den untersuchten Projektvorhaben lediglich geringe bis
keine Wirkung auf (N 14). Nur in zwei Fällen wird ein sehr bedeutsamer Einfluss sowohl auf den
Standort des Verfahrens als auch auf die Ausgestaltung des Vorhabens konstatiert. Deutlich
mehr Einfluss wird der Behördenbeteiligung zugeschrieben. In knapp 65% der Projektvorhaben
wird der Behördenbeteiligung mittlere bis sehr bedeutsame Wirkung bescheinigt (N 14).
Damit zeigt sich, dass die Einschätzungen vor allem über die Wirkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung
bei den Akteursgruppen erheblich voneinander abweichen, wobei die Wirksamkeit der
Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Umweltverbände selbst am geringsten eingeschätzt wird.
Relativ homogen ist die Wahrnehmung der deutlichen Wirkung der Beteiligung der Fachbehörden
an der Ausgestaltung des Projektvorhabens. Allerdings ist insgesamt noch einmal auf die
relativ geringe Fallzahl bei den Umweltverbänden und bei den UVS-Erstellern hinzuweisen.
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