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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
dener Vorhabentypen führen. Bei zu kleinen Fallzahlen innerhalb einer Gruppe würden diese
Verfahren grundsätzlich von einer Ziehung ausgeschlossen werden.
Möchte man die Durchführung z.B. von BImSchG-Verfahren auch im Ländervergleich analysieren,
kann dies u.U. mit der Vorhabengruppenverteilung innerhalb der Länder kollidieren. So ist
z.B. in Bremen der Anteil der Städtebauprojekte gemessen an den anderen Vorhabengruppen
überproportional vertreten, so dass beispielsweise BImSchG-Verfahren bei einer proportionalen
Ziehung nicht mit berücksichtigt werden könnten. Umgekehrt ist zu erwarten, dass in anderen
Bundesländern Bauleitplanungsverfahren nur schwierig erfassbar sind, da die zuständigen Behörden
die Gemeinden sind. Aus diesem Grund könnte in den anderen Bundesländern die Fallgruppe
„Bebauungsplanung“ u.U. nur geringe Fall-Zahlen ausweisen.
Ergebnis
Unter Abwägung der benannten Aspekte ergeben sich folgende vier Gruppen:
Gruppe 1: Sie umfasst die im UVPG Anlage 1 aufgelisteten Vorhaben der Nummern 1 -10, d.h.
sämtliche anlagenbezogene BImSchG-Vorhaben einschließlich der Abfallvorhaben, die
ebenfalls dem BImSchG unterliegen. In dieser Gruppe sind somit Vorhaben mit gebundener
Entscheidung im Rahmen des Immissionsschutzrechtes enthalten.
Gruppe 2: Sie umfasst die im UVPG Anlage 1 aufgelisteten Vorhaben der Nr. 14, d.h. sämtliche
Verfahren aus dem Verkehrsbereich (Straße, Bahn, Flugplatz, ohne Wasserstraßen). Damit
sind in dieser Gruppe Planfeststellungsverfahren enthalten.
Gruppe 3: Diese Gruppe umfasst sämtliche anderen Verfahren (außer Bebauungsplanverfahren),
d.h. die Nummern 11, 13, 15, 16, 17, 19 der Anlage 1 UVPG. Bei den Vorhaben dieser
Gruppe kommen unterschiedliche Typen von Genehmigungsverfahren zum Einsatz (sowohl
Planfeststellungsverfahren als auch gebundene Entscheidungen, z.B. im Bergrecht).
Gruppe 4: Gruppe 4 umfasst die bauleitplanerischen Vorhaben, die im UVPG Anlage 1 unter
Nr. 18 aufgelistet sind. Es handelt sich dabei um Vorhaben, bei denen die UVP nach dem
BauGB durchzuführen ist.
Die Gruppeneinteilung gewährleistet, dass in drei Gruppen (Gruppe 1, 2 und 4) jeweils UVP-
Vorhaben enthalten sind, die eine weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der zulassungsrechtlichen
Anforderungen aufweisen.
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