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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
die Darstellungen in den Antragsunterlagen bestimmen. Damit ist die Ermittlung und Beschreibung
der Umweltauswirkungen eines Vorhabens auch von der Qualifikation der Ersteller der
Antragsunterlagen abhängig. Dies äußert sich z.B. darin, dass die Erfassung des Ist-Zustandes
sehr unterschiedlich intensiv und zum Teil durchaus auch zu umfangreich vorgenommen wird
oder dass die Umweltauswirkungen je nach Fachrichtung bezogen auf die einzelnen Umweltbereiche
unterschiedlich tief bearbeitet und dargestellt werden.
So geben auch sieben der befragten Behördenmitarbeiter an, dass in dieser Abhängigkeit der
Qualität der Antragsunterlagen vom Ersteller die stärksten Defizite im Hinblick auf diese Station
bestehen. Mehrfach wird auf die sehr unterschiedliche Kompetenz der Ersteller der Antragsunterlagen
hingewiesen und es wird auch in einem Fall ausgesagt, dass die Erheblichkeit der Umweltauswirkungen
nicht erkannt wird und gravierende Schwierigkeiten darin bestehen, die
Schnittstellen zwischen den einzelnen Umweltfolgenprüfinstrumenten umzusetzen. Auch wird in
einem weiteren Fall auf eine häufige Beeinflussung des Erstellers der Antragsunterlagen durch
den Vorhabenträger hingewiesen, wobei wirtschaftliche Belange schon sehr stark auf die Ausgestaltung
der Unterlagen wirken. 75
Als Korrektiv für diese beschriebene Abhängigkeit kommt insbesondere eine Kontrolle durch die
„zuständige Behörde“ in Betracht. Diese kann insbesondere im Rahmen des „Scoping“ steuernd
auf die Umweltuntersuchungen und die Ausgestaltung der Antragsunterlagen einwirken und
dies durch ein „Pflichtenheft“ dokumentieren; im Rahmen der Überprüfung der Antragsunterlagen
– unter Anwendung des „Prüfbuches“ (zu beiden vorgenannten Instrumenten siehe Abschnitt
6.6.2) – wäre dann darauf zu achten, dass die Vorgaben auch erfüllt werden. Da sich die
Qualität des „Scoping“ in den untersuchten Fallstudien allerdings nicht besonders gut darstellt,
ist zu fragen, wie groß der tatsächliche Einfluss der Behördenmitarbeiter auf die Ausgestaltung
der Antragsunterlagen ist. Eine gute Qualität des „Scoping“ kann jedoch in jedem Fall die Qualität
der Antragsunterlagen steigern (siehe dazu Abschnitt 4.3).
Auch die fachliche Kompetenz der Mitarbeiter in den „zuständigen Behörden“ hat einen Einfluss
auf die Qualität der Antragsunterlagen, die ausführlich in Abschnitt 5.5 behandelt wird. Je
nach umweltfachlichem Hintergrund werden seitens der Behörden sehr unterschiedliche Anforderungen
an die Antragsunterlagen bzw. die Umweltverträglichkeitsuntersuchungen gestellt.
Hier kann es auch zu nicht erforderlichen Untersuchungen kommen, die durch Unsicherheiten
bei den Behördenmitarbeitern hinsichtlich der Schutzgutbetrachtung bei der Festlegung des
Untersuchungsrahmens und der Untersuchungstiefe entstehen. Dadurch unterbleibt in diesen
Fällen eine mögliche Konzentration auf die wesentlichen Untersuchungsschwerpunkte.
4.4.2
Auswertung zur Effizienz
Zur Beurteilung des Aufwandes im UVP-Verfahren erfolgt eine Unterteilung der UVP-Vorhaben
in drei Größenklassen bezüglich des vom Vorhabenträger eingesetzten Investitionsvolumens. Für
diese Größenklassen wird jeweils der Zusammenhang zwischen der „tatsächlichen Qualität“ der
Station (nach Erhebungsinstrument „ZEG“) in den policy-on-Verfahren und dem Personalaufwand
der Bearbeiter in den „zuständigen Behörden“ untersucht.
Einen statistisch signifikanten Einfluss des behördlichen Personalaufwands auf die Qualität der
„Unterlagen nach § 6 UVPG“ stellt die Auswertung nicht fest. Dies ist ein zu erwartendes Ergebnis,
da die Qualität der „Unterlagen nach § 6 UVPG“ vor allem vom Ersteller dieser Unterlagen
abhängt. Selbst wenn der Vorhabenträger eine öffentlich-rechtliche Körperschaft darstellt,
75 Mehrfachnennungen möglich, insgesamt 45 befragte Behördenmitarbeiter.
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