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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Insbesondere bei den BImSchG-Verfahren weisen die UVP-pflichtigen Verfahren eine deutlich
bessere Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung auf als die off-Verfahren.
Bei den nicht UVP-pflichtigen Verfahren finden sich zum Teil relevante Einwendungen und Stellungnahmen
in den Unterlagen, die die Grundlage der Bewertung bildeten (analog zur Zusammenfassenden
Darstellung nach § 11 UVPG bzw. in vergleichbaren Unterlagen), nicht wieder.
4.5.1.2
Qualität der Stellungnahmen und der Beteiligung
Die Fallstudienauswertung zeigt, dass die Stellungnahmen und Einwendungen, insbesondere der
Umwelt- und Naturschutzbehörden sowie der Umweltverbände, von hoher fachlicher Qualität
und verständlich formuliert sind. So werden die durch die beteiligten Behörden eingebrachten
Umweltbelange nach der Auswertung der Erhebungsbögen „fast vollständig nachvollziehbar“
dargelegt (97%, N 77). Aber auch die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und insbesondere der
Umweltverbände sind weitgehend nachvollziehbar (90%, N 67).
Bei einem Vergleich der Stellungnahmen in den untersuchten Vorhabengruppen zeigen sich
keine wesentlichen Unterschiede in der Qualität der Behördenbeteiligung. Sie liegen durchweg
zwischen sehr gut bis durchschnittlich.
Bei der Befragung der Behördenmitarbeiter nach ihrer Einschätzung zur Qualität („wahrgenommenen
Qualität“) der Öffentlichkeitsbeteiligung geben insgesamt 73% (N 56) an, dass die
Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung in den konkret untersuchten Verfahren nach ihrer Einschätzung
gut bis sehr gut sei. Die Qualität der Behördenbeteiligung wird von den zuständigen
Behördenmitarbeitern sogar noch höher bewertet. Hier gaben 85% (N 64) der Mitarbeiter an,
dass die Qualität gut bis sehr gut sei. Nur 4,7% (N 64) bewerten die Qualität mit unterdurchschnittlich
bis mangelhaft.
Der policy-on/off-Vergleich zeigt hinsichtlich der Qualität der Behördenbeteiligung, dass sich
keine gravierenden qualitativen Unterschiede bei den Stellungnahmen von UVP-pflichtigen und
nicht UVP-pflichtigen Verfahren feststellen lassen. Bei den policy-off-Verfahren wird in 64% der
Fälle (N 22) kein Erörterungstermin durchgeführt. Bei den UVP-pflichtigen Verfahren erfolgt lediglich
in 20% der Fälle (N 83) kein Erörterungstermin.
4.5.1.3
Korrelation mit der „wahrgenommenen Qualität“ der Öffentlichkeitsbeteiligung
Die „tatsächliche Qualität“ der Öffentlichkeitsbeteiligung korreliert positiv mit der „wahrgenommenen
Qualität“ durch die Behördenmitarbeiter. Umso höher die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung
durch den Evaluator eingeschätzt wird, umso höher wird auch die Qualität
durch die Behörde selbst eingeschätzt.
Demgegenüber korrelieren die „tatsächliche Qualität“ der Behördenbeteiligung und die durch
die zuständigen Mitarbeiter „wahrgenommene Qualität“ nicht miteinander. Dies kann damit
zusammenhängen, dass die „tatsächliche Qualität“ der Behördenbeteiligung durch den Evaluator
vorrangig anhand der Ergebniswirksamkeit der Stellungnahmen der Fachbehörden gemessen
wird. Zu berücksichtigende Stellungnahmen von Fachbehörden werden aber von der zuständigen
Behörde unterschiedlich aufgenommen (z.T. sind sie erwünscht, da sie wichtige Hinweise
liefern, sie verursachen aber auch Zusatzaufwand). Diese abweichende Einschätzung durch die
zuständigen Mitarbeiter könnte gegebenenfalls auch dazu führen, dass relativ wenig Bereitschaft
von Seiten der zuständigen Bearbeiter besteht, zusätzlichen Personalaufwand in diesen
Bereich zu investieren, da der Zusammenhang zwischen steigendem Personalaufwand und Beteiligungsqualität
von den Behördenmitarbeitern selbst anders eingeschätzt wird.
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