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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
dieser Fallstudien nicht statt. Des Weiteren wird in 65% (N 20) der gestuften policy-on-Fälle die
Abschichtung nicht nachvollziehbar abgestimmt. 139
Diese Ergebnisse lassen darauf schließen, dass eine Konzentration auf die wesentlichen abzuarbeitenden
Aspekte in vielen Fällen nicht vollzogen wird. Besonders in der Abschichtung gestufter
Verfahren ist dies angepasst an die jeweilige Ebene notwendig. Insbesondere ist die Festlegung
von Belang, was im nachgelagerten Verfahren aufgrund der erst dort gegebenen Detailschärfe
noch zu untersuchen ist. Auf diese Problematik wird in Abschnitt 5.3 näher eingegangen.
Station „Unterlagen des Vorhabenträgers“
In den UVP-relevanten „Antragsunterlagen“ lässt sich eine Konzentration auf die wesentlichen
Umweltauswirkungen oftmals nicht feststellen. So ist die Auswahl dessen, wozu die Ausgangssituation
beschrieben wird, in 29% (N 83) der untersuchten policy-on-Fälle und die Auswahl der
zu untersuchenden Umweltauswirkungen in 25% (N 83) „zum Großteil nicht plausibel“ oder
„insgesamt nicht plausibel“ begründet. Außerdem werden in der Zusammenfassung nach § 6
UVPG die relevanten Aussagen in 33% (N 76) der Fälle nicht ausreichend dargestellt.
In den betreffenden Fallstudien ist auffällig, dass in den Unterlagen nach § 6 UVPG zum Teil
eine große Bandbreite möglicher Umweltauswirkungen aufgezeigt wird, ohne dass diese in ihrer
Bedeutung eingeordnet werden. Die zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
werden nicht herausgearbeitet und weniger in den Vordergrund gestellt, als dies erforderlich
wäre. Insbesondere die Zusammenfassung nach § 6 UVPG hat die Aufgabe, die relevanten
Aspekte so darzustellen, dass diese von Dritten beurteilt werden können und gut verständlich
sind.
Durch die fehlende Konzentration auf die wesentlichen Umweltaspekte entsteht teilweise eine
unnötige Informationsflut und/oder hinsichtlich der für das Vorhaben tatsächlich relevanten
Umweltauswirkungen ein erhebliches Informationsdefizit.
Station „Zusammenfassende Darstellung“
Die vorstehenden Befunde spiegeln sich auch in der „Zusammenfassenden Darstellung“ wieder,
in der die relevanten Aspekte in 34% (N 80) der untersuchten policy-on-Fälle als „nicht plausibel
wiedergegeben“ bewertet werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund kritisch einzuschätzen,
dass insbesondere durch die Stellungnahmen der Umweltfachbehörden noch regelmäßig wesentliche
Aspekte für die Umweltverträglichkeitsprüfung in das Verfahren eingebracht werden,
die für die Ausgestaltung des Vorhabens nach Angaben von Mitarbeitern der „zuständigen Behörden“
in 28 von 55 Fällen („NKB“) einen großen Einfluss aufweisen.
Fokussierung auf Aspekte der Rechtswidrigkeit
Die Beobachtungen bei den Fallstudien zeigen zudem, dass bei der Entscheidung und im Verfahren
insgesamt solche Belange eine herausragende Stellung einnehmen, die nach Einschätzung
der Verfahrensbeteiligten die Rechtssicherheit des Beschlusses gefährden können. Allein darauf
wird häufig das gesamte Verfahren ausgerichtet, so dass eine an der tatsächlichen Umweltrelevanz
ausgerichtete umfassende Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
im Rahmen der Vorsorgeprämisse wohl selten stattfindet und „nur“ die Aspekte berücksichtigt
werden, die das Verwaltungshandeln aufgrund der expliziten Rechtsfolgen vorwiegend
bestimmen (insbesondere FFH- und Artenschutzrecht).
139 Siehe Fußnote 138.
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