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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
rungen sollte rechtlich vorgeschrieben werden, wobei (Mindest-)Inhalte und Art der Dokumentation
in einer Verwaltungsvorschrift zu konkretisieren sind.
Transparenz der Informationsgrundlage und des Bewertungsvorganges
Eine Veröffentlichung der Entscheidung zusammen mit den zugrundegelegten Informationen
und dem Bewertungsvorgang führt dazu, dass der Öffentlichkeit detaillierte Kenntnisse über die
Ergebnisse der UVP sowie über deren Eingang in die Entscheidung zur Verfügung gestellt werden.
Dies erhöht die Transparenz des Verwaltungshandelns und kann dazu beitragen, die Akzeptanz
der getroffenen Entscheidungen zu erhöhen. Die Begründung der Zulassungsentscheidung
sollte schon nach geltendem Recht die Entscheidungsgrundlagen explizit benennen, was -
wie die Untersuchung auf Ebene 3 ergeben hat - in der Praxis häufig nicht der Fall ist.
Neben der Veröffentlichung des Inhalts der Entscheidung und der Begründung, einschließlich
der Beschreibung sämtlicher relevanter Maßnahmen, sollte auch die „Zusammenfassende Darstellung“
nach § 11 UVPG und die „Bewertung der Umweltauswirkungen“ nach § 12 UVPG
veröffentlicht werden, 231 um den Bewertungsvorgang transparent zu machen. Dabei ist über die
im UIG vorgegebene Angabe, wo die Unterlagen zu finden sind (§ 10 Abs. 2 Nr. 6 UIG), hinauszugehen
und es sollte grundsätzlich eine Veröffentlichung im Netz als auch in der Standortgemeinde
erfolgen (siehe dazu Abschnitt 4.6). Die Veröffentlichung im Netz, die außer auf der
Website der zuständigen Behörde auch landesweit zentral erfolgen sollte, wie es bereits in Österreich
der Fall ist (s.u.), dient nicht nur der Akzeptanzsteigerung in der Öffentlichkeit, sondern
auch den Behördenmitarbeitern zum Vergleich mit ähnlichen Verfahren, was sowohl eine Hilfestellung
darstellen kann als auch eine Standardsetzung unterstützt.
Wird die „Zusammenfassende Darstellung“ nach § 11 UVPG und die „Bewertung“ nach § 12
UVPG externen Dritten („Behördengutachter“) übertragen, dann sollte der Bewertungsprozess
gemeinsam von „Behördengutachter“ sowie den Mitarbeitern der Naturschutzbehörde und der
zuständigen Behörde durchgeführt werden (siehe Abschnitt 6.4). Dies ist im UGB entsprechend
zu regeln.
Transparenz bei Kompetenzverlagerung auf Dritte
In einigen Bundesländern werden behördliche Tätigkeiten im Rahmen der UVP Behördengutachtern
übertragen (siehe dazu Abschnitt 6.4). Wie die vertiefte Untersuchung ergibt, wird dies im
Rahmen des Vollzugs für die beteiligten Akteursgruppen nicht immer transparent. Das kann
dazu führen, dass von der Öffentlichkeit und den Umweltverbänden aber auch von beteiligten
Fachbehörden der Behördengutachter als „Antragsteller“ wahrgenommen wird, was vor allem
im Scoping- und beim Erörterungstermin, aber auch beim gesamten Verfahrensverlauf zu erheblichen
Irritationen und Fehleinschätzungen führen kann.
Aus diesem Grund sollte bei der Einschaltung von Behördengutachtern bei UVP-Vorhaben bereits
in der öffentlichen Bekanntmachung darauf hingewiesen werden, ob und ggf. welche behördlichen
Aufgaben von wem übernommen werden. Ferner sollten, auch unter Wettbewerbserwägungen,
bundesweit einheitliche Vorgaben zur Aufgaben und Kompetenzen von Behördengutachtern
gemacht werden. Eine rechtliche Regelung im UGB dazu erscheint vorzugswürdig
(zu Funktionen, Aufgaben und Pflichten von Behördengutachtern siehe ausführlich Abschnitt
6.4).
231 Wie dies auch in § 100 Abs. 3 im derzeitigen Entwurf des UGB vorgesehen ist UGB-I-Entwurf (11/2007). Artikel 1, Umweltgesetzbuch
(UGB) Erstes Buch (I) - Allgemeine Vorschriften und vorhabenbezogenes Umweltrecht - Entwurf - 19.11.2007. Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Projektgruppe UGB; Bonn, Berlin.
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