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4.4.6
Zusammenfassung
Evaluation des UVPG des Bundes
Die Qualität der „Unterlagen des Vorhabenträgers nach § 6 UVPG“ ist in den Fallstudien in Bezug
auf die Erreichung der Ziele des UVPG sehr heterogen. Zwar wird zu fast allen Aspekten in
mehr als 50% der Fälle eine gute Qualität erreicht und die Anteile bewegen sich überwiegend
zwischen 54% und 66%. Allerdings zeigen sich deutliche qualitative Unterschiede zwischen den
einzelnen Vorhabengruppen: Die Qualität ist besonders hoch in der Vorhabengruppe „Sonstige“
(wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers, Bergbauvorhaben
sowie Leitungsanlagen und andere Anlagen). Die Vorhabengruppen der „BImSchG-
Verfahren“ sowie der „Bebauungsplanverfahren“ weisen mit einigen Ausnahmen durchweg
unterdurchschnittliche Qualitäten bei den einzelnen Aspekten auf. Mit einer „durchschnittlichen“
Qualität stellen sich die Vorhaben der Gruppe „Verkehr“ dar. Diese Ergebnisse deuten
auf stark verfahrensform- bzw. ressortspezifische Umgangsformen und Betrachtungsweisen mit
der UVP bei den Vorhabenträgern bzw. den Erstellern der Antragsunterlagen, aber auch bei den
„zuständigen Behörden“ hin.
Die Qualität der „Antragsunterlagen“ erweist sich in den policy-on-Verfahren im Vergleich zu
den policy-off-Verfahren als wesentlich besser.
Besonders positiv stellen sich in den untersuchten policy-on-Verfahren die nichttechnische Zusammenfassung,
bei der Wirkungsprognose die Verminderungsmaßnahmen und Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen sowie die Berücksichtigung der verschiedenen Betriebsarten und – mit
Einschränkungen – auch die Beschreibung und Bearbeitung des Ist-Zustandes der Umwelt dar.
Besondere Defizite sind dagegen festzustellen bei der integrativen Bearbeitung der Umweltauswirkungen
im Sinne einer güter- und medienübergreifenden Behandlung bzw. der Berücksichtigung
von Wechselwirkungen, bei der Entwicklung und Ausarbeitung von Vermeidungsmaßnahmen
und bei der Alternativenprüfung.
Ein vielfach beobachteter Befund liegt damit zusammenhängend in einer wenig vorhabenspezifischen
und raumkonkreten, eher pauschalen Form der Aussagen zu den Umweltauswirkungen
in den Antragsunterlagen. Das Ausmaß und die Intensität der zu erwartenden Umweltauswirkungen
werden nicht immer herauskristallisiert und die Konzentrierung auf wesentliche Umweltaspekte
gelingt in relativ vielen Fällen kaum. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung weiterer
Umweltprüfinstrumente bleiben mögliche Synergieeffekte durch eine nicht immer sachgerechte
Koordinierung der Bearbeitung häufig ungenutzt (siehe dazu Abschnitt 5.4).
Damit ergeben sich besondere Problempunkte zu den Kernanliegen der UVP. Die Ermittlung und
Beschreibung der Umweltauswirkungen dient der Schaffung einer umfassenden Informationsgrundlage
zur integrativen Gesamtsituation der Umwelt unter Einwirkung eines Vorhabens als
Grundlage für die Entscheidung. Die im Rahmen der UVP mögliche Vorsorgewirkung liegt insbesondere
in der Entwicklung und Förderung von Vermeidungsmaßnahmen sowie der Ermittlung
und Auswahl möglichst umweltschonender Alternativen und Varianten. Gerade in diesen Aspekten
bleiben die untersuchten Fallstudien häufig hinter den Möglichkeiten bzw. Anforderungen
zurück. Diese Feststellung begründet auch vor dem Hintergrund der festgestellten hohen Bedeutung
der Qualität der „Antragsunterlagen“ für die nachfolgenden UVP-Stationen der „Öffentlichkeitsbeteiligung“
und der „zusammenfassenden Darstellung“ einen besonderen Handlungsbedarf
zu dieser UVP-Station.
Als Ansatzpunkte für eine Optimierung kommen insbesondere eine Stärkung der Vorsorgeaspekte,
eine weitergehende, vorhabentypbezogene Präzisierung und Standardisierung der fachinhaltlichen
Anforderungen der UVP (etwa durch einen „vorhabentypbezogen Leitfaden“), die
„Zertifizierung“ zur Sicherstellung der erforderlichen Kompetenzen bei den Erstellern der Antragsunterlagen
sowie eine begleitende Qualitätssicherung durch einen „Behördengutachter“ in
Betracht.
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