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Evaluation des UVPG des Bundes
4.6.5.4
Einbindung der Naturschutz- und Umweltfachbehörden
Ob eine Umweltauswirkung erheblich oder nicht erheblich ist, kann von den Bearbeitern in der
Entscheidungsbehörde – auch nach eigener Einschätzung – nicht immer mit Sicherheit gesagt
werden. Dies ist, auch nach Selbsteinschätzung einiger Behördenmitarbeiter, auf geringe umweltfachliche
Kompetenz zurückzuführen. Ein Indiz dafür ist, dass nur drei der befragten Mitarbeiter
(N 33) angegeben haben, Schulungen und Weiterbildungen zur UVP durchzuführen bzw.
wahrzunehmen. Mehrfach äußerten Mitarbeiter auch den Wunsch nach Qualifizierungs- oder
Unterstützungsmöglichkeiten (N 10). Daher müssen sich die meisten Bearbeiter auf die Aussagen
der UVP-Unterlagen-Ersteller und Fachbehörden, insbesondere auf die Naturschutzbehörden,
verlassen. Auf diesen Zusammenhang deutet auch die statistisch signifikante Korrelation
zwischen der Qualität der „Unterlagen nach § 6 UVPG“ und der Qualität der „Zusammenfassenden
Darstellung“ (f 0,58) hin, sowie die Korrelation zwischen der „Behördenbeteiligung“
bzw. den eingebrachten Stellungnahmen der Behörden und der „Zusammenfassenden Darstellung“
(ebenfalls f 0,58).
Der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen federführender Behörde und besonders der
Naturschutzbehörde bei der Erstellung der „Zusammenfassenden Darstellung“ wird auch im
Rahmen der UVPVwV Rechnung getragen. Hier heißt es: „Die federführende Behörde hat die
Zusammenfassende Darstellung im Zusammenwirken mit den Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde,
deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zu erarbeiten.“
(UVPVwV 1995, Kap. 0.5.2.4, S. 10). Auch Hartlik (2006) empfiehlt, dass die „Zusammenfassende
Darstellung“ - insbesondere bei der Integration der für die FFH-VP wichtigen Teile – in
Abstimmung mit der Naturschutzbehörde oder mit deren Unterstützung zu erstellen ist (Hartlik
und Balla et al. 2006, 93). Allerdings wird diese Zusammenarbeit zum Zeitpunkt der Erstellung
der „Zusammenfassenden Darstellung“ nur in Einzelfällen praktiziert.
Als Fazit lässt sich festhalten: Die bereits in der UVPVwV angelegte Zusammenarbeit zwischen
zuständiger Behörde und der Naturschutzbehörde erscheint unter den gegebenen Randbedingungen
sinnvoll, wird aber offensichtlich nicht in dem Maß praktiziert, wie es notwendig wäre.
4.6.6
Rechtliche Entwicklung
Hinsichtlich der „Zusammenfassenden Darstellung“ und „Bewertung“ sind im Rahmen des UVP-
Gesetzes seit 2001 überwiegend redaktionelle Änderungen vorgenommen worden. In Bezug
auf die zukünftige Ausgestaltung sind daher vor allem sich abzeichnende Entwicklungen im
UGB für die Integrierte Vorhabengenehmigung von Interesse. Die „Zusammenfassende Darstellung“
und die „Bewertung“ werden im UGB-Entwurf vom November 2007 gemeinsam in § 100
geregelt. Die in der „Zusammenfassenden Darstellung“ zu berücksichtigenden und aufzuführenden
Inhalte bleiben dabei im Wesentlichen die Gleichen, wie im UVPG 2001 110 . Allerdings
behält sich die Bundesregierung nach § 46 UGB-I-Entwurf 11/2007 vor „nach Anhörung der
beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des Umweltgesetzbuchs
und der auf Grund des Umweltgesetzbuchs erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine
Verwaltungsvorschriften insbesondere über […] Grundsätze für die zusammenfassende
Darstellung der Umweltauswirkungen und für die Bewertung nach § 100“ erlassen zu können.
Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte zur rechtlichen Entwicklung skizziert:
110 Die im Rahmen der Einführung der SUP in § 11 vorgenommene Änderung, indem das Wort „betroffene“ vor das Wort „Öffentlichkeit“
gesetzt wurde, wurde im UGB-Entwurf vom 19.11.2007 wieder zurückgenommen.
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