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Evaluation des UVPG des Bundes
Verfahrensrecht gerichtete Klage keinen, eine auf inhaltliche Defizite im Kontext UVP abzielende
Argumentation nur sehr eingeschränkte Erfolgsaussichten besaß.
Diese Rechtsprechung des BVerwG ist Kritik ausgesetzt, weil sie die UVP in problematischer Weise
auf ein rein formelles Verfahren reduziere und einen möglichen materiell-rechtlichen Kern der
Prüfung weitgehend ausspare. 241 Zudem hat der EuGH mit Urteil vom 7.1.2004 242 entschieden,
dass sich der Einzelne auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie
berufen kann. Insofern ist zumindest zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des BVerwG zukünftig
vollumfänglich Bestand haben wird.
Die Überprüfungsmöglichkeit von Fehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung wird darüber
hinaus über die Regelung zur Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO eingeschränkt, wonach
eine Klage grundsätzlich nur zulässig ist, wenn der Kläger möglicherweise in seinen Rechten
verletzt ist. Da viele in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersuchenden Aspekte jedoch
nicht die subjektiven öffentlichen Rechte einzelner Betroffener berühren, sondern Allgemeinwohlbelange,
können letztere grundsätzlich nicht zum Erfolg der Klage eines einzelnen Dritten
führen. Lockerungen im Prüfungsumfang existieren diesbezüglich bei Klagen eines von einer
Enteignung Betroffenen sowie auch bei Verbandsklagen von anerkannten Naturschutzverbänden,
etwa gem. § 61 BNatSchG bezüglich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
z.B. gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden
sind. Bei Verbandsklagen sind neben den zuvor genannten Hürden auch die Beschränkung
auf die Geltendmachung von Verstößen gegen Rechtsvorschriften im Kontext Naturschutzrecht,
die Zulassungsvoraussetzungen und Präklusionsvorschriften des § 61 Abs. 2 Nr. 3 und
Abs. 3 BNatSchG sowie die erforderliche Stellung als anerkannten Verein im Sinne von § 58
BNatSchG für den Erfolg einer Klage erforderlich.
Mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) am 7. Dezember 2006 243
hat sich die Rechtslage zur Angreifbarkeit von Verwaltungsentscheidungen mit erforderlicher
Umweltverträglichkeitsprüfung geändert. Nunmehr sind grundsätzlich auch Fehler bei der Anwendung
diesbezüglicher Verfahrensvorschriften angreifbar.
Nach § 4 Abs. 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines
UVP-pflichtigen Vorhabens „verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften
1. erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
2. erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit
nicht durchgeführt worden und nicht nachgeholt worden ist.“
Diese Aufhebung kann grundsätzlich gem. § 61 Nr. 1 und 2 VwGO von natürlichen und juristischen
Personen und somit auch von Umweltverbänden verlangt werden. Für derartige Vereinigungen
sieht § 3 UmwRG das Erfordernis einer Anerkennung vor. Zudem bestimmt § 2 Abs. 1
Nr. 1 UmwRG bei Rechtsbehelfen von anerkannten Vereinigungen, dass zwar einerseits eine
Verletzung von eigenen Rechten nicht erforderlich ist, jedoch andererseits geltend zu machen
ist, dass die Entscheidung, gegen die vorgegangen wird, Rechtsvorschriften widerspricht, die
nicht nur dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sind, sondern
zudem Rechte Einzelner begründen. Darüber hinaus sind auch nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz
für anerkannte Vereinigungen die Zulassungsvoraussetzung bzw. Präklusionsvorschriften
241
Kloepfer (2004), Rn. 378 unter Verweis auf Steinberg, DÖV 1996, 221 (228).
242
EuGH – Rs. C-201/02 - Delena Wells /gegen Secretary of State for Transport, Local Government and the Regions, EuGHE I 2004,
723-771 = NVwZ 2004, 539 ff.
243
BGBl. I S. 2816.
283