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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Gleiches gilt auch für die vorgelagerten Verfahren, die hier bei 33% (N 6) der Fälle eine „(nahezu)
vollständig plausible“ und immerhin in weiteren 50% eine zu „ca. 50% plausible“ Alternativenprüfung
aufweisen.
Zu beobachten ist dabei, dass die angewandten Kriterien zur Gewichtung der Umweltbelange in
der rein umweltfachlichen Abwägung nicht immer plausibel erscheinen und in den untersuchten
sechs Fällen auch nur selten überhaupt direkt benannt werden. Die Prioritätensetzung erscheint
oft nicht gut nachvollziehbar. Ergebnisse aus den Darstellungen der Umweltauswirkungen werden
sogar in Einzelfällen einfach übergangen und/oder auch in der Abwägung meist mit Hinweis
auf die höheren Kosten für die umweltverträglichere Variante und der Unverhältnismäßigkeit
dieses Aufwandes für den Vorhabenträger begründet, was in Einzelfällen durchaus zutreffend
sein kann, bei den untersuchten Fallstudien aber zum Teil fraglich erscheint.
4.4.1.5
Koordinierung der Bearbeitung der verschiedenen Umweltprüfinstrumente
Die Schnittstellen zwischen den einzelnen Umweltfolgenprüfinstrumenten, die neben der UVP
insbesondere in der Eingriffsregelung und der FFH-Verträglichkeitsprüfung bestehen, scheinen
nach den Beobachtungen in den Fallstudien (sowohl bei policy-on- als auch bei policy-off-
Verfahren) ein größeres Problem darzustellen. In den UVP-Unterlagen finden sich häufig getrennte
Abschnitte mit den Überschriften der jeweiligen Prüfinstrumente, deren Inhalte sich
dann aber vielfach überschneiden, wiederholen oder auch einfach doppelt aufgeführt werden.
Solche Doppelungen und Wiederholungen sind dann auch mehrfach in der “zusammenfassenden
Darstellung“ und auch in der Begründung der Entscheidung zu finden. Es tritt auch der Fall
auf, dass die Inhalte unter die verschiedenen Überschriften „verteilt“ werden, damit zumindest
jeweils andere Inhalte dargestellt werden.
Es gibt in der parallelen Abarbeitung mehrerer Umweltprüfinstrumente anscheinend keine einheitliche
oder gängige Praxis. 72 Die Behandlung dieser Thematik erfolgt eher nicht integrativ,
sondern es werden alle Prüfinstrumente separat betrachtet und auch in ihren Aussagen zu den
Umweltauswirkungen nicht zu einer Gesamtbetrachtung zusammengeführt. Dies führt zu einer
gewissen Unübersichtlichkeit bezüglich der Umweltauswirkungen des einzelnen Vorhabens auf
die Schutzgüter des UVPG, die es erheblich erschwert, sich einen gesamthaften Überblick zu
verschaffen.
Hier ist außerdem zu vermuten, dass es nicht allein die Darstellungsweise ist, die sich bei der
Koordination der Umweltfolgenprüfinstrumente als problematisch erweist, sondern dass hier
Unsicherheiten bezüglich der jeweils zu prüfenden Inhalte und deren Verzahnung sowie der
anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe bestehen (siehe dazu ausführlicher Abschnitt 5.4).
4.4.1.6
Bedeutung der Unterlagen des Vorhabenträgers für folgende Verfahrensstationen
Zusammenhang mit der Qualität der „Beteiligung“
Zwischen der Qualität der „Unterlagen des Vorhabenträgers“ und der Qualität der nachfolgenden
Stationen besteht ein signifikanter Zusammenhang. 73 So wirkt sich eine gute Qualität der
„Antragsunterlagen“ eindeutig positiv auf die Qualität der „Öffentlichkeitsbeteiligung“ aus
72 Auch wenn - vielleicht auch gerade weil - dazu eine ganze Reihe von, teilweise auch operabel angelegter, Leitfäden, Studien und
Erlasse inzwischen vorliegen (beispielhaft dazu siehe Köppel, Peters et. al. (2004), Hoffmann-Loß, Weyer (2006), Köppel, Pobloth
et al. (2006), Umweltministerium M-V (2005), EAG Bau (2004)).
73 Zum Zusammenhang mit der vorhergehenden Station „Scoping“ siehe Abschnitt 4.3.
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