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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
gen zu vermeiden, vorab aufgegriffen und diskutiert werden (siehe dazu Abschnitt 6.6.1.1).
Einzelne Besonderheiten hinsichtlich der Anreizfunktionen finden sich dann bei der Ausgestaltung
der einzelnen Ansätze.
6.6.1.1
Ausgangssituation und Zielsetzung
Wie die Ergebnisse der Erhebung auf Ebene 3 zeigen, werden durch den Einsatz der UVP bereits
deutliche Transparenzgewinne gegenüber nicht UVP-pflichtigen Verfahren ersichtlich. So besteht
für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Einblick in die Unterlagen der Antragsteller zu nehmen.
Auch kann im Rahmen der „Zusammenfassenden Darstellung“ nach § 11 UVPG und der „Bewertung“
nach § 12 UVPG die Entscheidungsvorbereitung und der Entscheidungsvorgang teilweise
nachvollzogen werden. Allerdings zeigt die Untersuchung auch, dass im Rahmen der
Transparenz bei weitem nicht das volle Potential von den Behördenmitarbeitern ausgeschöpft
wird. Dadurch werden wertvolle Chancen sowohl hinsichtlich einer qualitativ hochwertigen UVP
als auch hinsichtlich einer gut informierten Öffentlichkeit vergeben.
Ziel der Instrumentenentwicklung ist es hier anzusetzen und durch eine erhöhte Transparenz
sowohl die Erfassung, die Einschätzung und die Bearbeitung umwelterheblicher Belange innerhalb
der Behörde zu verbessern sowie der Öffentlichkeit einen Einblick in die Verfahren zu ermöglichen,
was Grundlage für eine qualitativ hohe Beteiligung und für eine erhöhte Akzeptanz
von Vorhaben ist.
6.6.1.2
Anreize für die Nutzung des Instruments
Vorgaben zur Transparenz – und die damit verbundenen Dokumentationspflichten – erfüllen im
Rahmen der UVP wichtige Aufgaben. Für die zuständigen Behördenmitarbeiter bzw. Mitarbeiter
der Genehmigungsbehörden kann durch erhöhte Transparenz und durch (zusätzliche oder besser
umgesetzte) Dokumentationspflichten die Informations- und Bewertungsgrundlagen besser
erfassbar werden und so deren Nutzung verbessert werden. Dies betrifft zum einen eine verbesserte
Daten- bzw. Wissensgrundlage: So kann Transparenz dazu führen, dass frühzeitig, beispielsweise
durch die Beteiligung von Öffentlichkeit und Verbänden, Defizite in den Antragsunterlagen
oder bisher nicht erkannte Umweltbelastungen identifiziert und rechtzeitig berücksichtigt
werden können. Zum anderen betrifft es die Wissensverarbeitung: Eine Zusammenstellung
sämtlicher Entscheidungsgrundlagen erhöht auch die Qualität der zu treffenden Entscheidung
durch die Behörde, wie die Untersuchungsergebnisse anhand der Gegenüberstellung von UVPpflichtigen
und nicht UVP-pflichtigen Verfahren belegen. Und schließlich kann eine gute Dokumentation
zu einer deutlichen Verbesserung des Verfahrensablaufs führen. So erleichtert beispielsweise
eine belastbare Dokumentation der Vorgaben aus dem Scoping die Verfahrensdurchführung,
wie auch Ergebnisse beispielsweise aus Österreich belegen (siehe dazu Abschnitt
6.6.2). 227
Aus Sicht der Öffentlichkeit und der Umweltverbände bestehen Vorteile durch Transparenz, indem
Arbeitsabläufe und auch Entscheidungen nachvollziehbar werden, was zu einer Akzeptanzsteigerung
bei Öffentlichkeit und Verbänden beitragen kann.
Für den UVP-Vollzug ist Transparenz von Vorteil, weil nur so Defizite in der Verfahrensführung
deutlich werden. Auch kann durch Transparenz eine Standardisierung ermöglicht werden, die
Wettbewerbsverzerrungen für die Vorhabenträger reduziert. Transparenz kann schließlich auch
227 Auch die Vorhabenträger schätzen das Prüfbuch in Österreich, da es als Dokument der Verfahrens- und Zeitplanung für einen
verlässlichen und kalkulierbaren Ablauf des Verfahrens sorgt (siehe ausführlich Klaffl, Bergthaler et al. 2006, 169).
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